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Ultimatum/Nötigung auf Arbeit

| 12. September 2022 16:03 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo zusammen.
Es wird eine längere Geschichte.

Ich habe im Januar bei meiner jetzigen Firma angefangen. In Fertigung als Produktionsziele.
Es war aber seit Anfang an klar dass ich nach 4 Monaten ins Büro kommen sollte. Die Fertigung war nur dafür da dass ich die Produkte kennenlerne.
Ende April bin ich dann ins Büro verlegt worden und wollte meinen neuen Arbeitsvertrag haben, mit angepasster Löhnung und Positionsbezeichnung, da in meinem alten Vertrag natürlich nichts davon Stand. Das ging aber wohl nicht da die Firma im Januar Insolvenz meldete und dieses Verfahren noch lief.
Dann fand zum Mai die Betriebliche Übernahme statt mit neuem Investor; dieser hatte allerdings keinerlei Absichten Liquide Mittel bereitzustellen oder das Unternehmen wieder aufzubauen, sondern hat dann alles liegen lassen inkl. Gehälter.
Die gesamte Mitarbeiterschaft hat 2.5 Monate Ihr Geld nicht erhalten. Also wieder Insolvenz.
Die läuft seit Juni bis heute. Man durfte keinen Urlaub nehmen, ich musste für 3 Tage Urlaub richtig kämpfen und den musste ich nehmen aus privaten Gründen, nicht weil ich da auf die Malediven geflogen bin.
Uns wurde vom neuen InsoVerwalter klar und deutlich bei der Betriebsversammlung gesagt "Wer sich in der jetzigen Situation krankschreibt wird freigestellt" was auch eine tolle Drohung ist.
Noch immer habe ich keinen neuen Arbeitsvertrag, Arbeite jedoch schon den 5. Monat als Kundendienstleiter.
Jetzt verlangen meine Vorgesetzten (Betriebsleitung & Geschäftsleitung) dass ich kurzfristig innerhalb der nächsten 10 Tage mit meinem Kundendienstmonteur nach Hamburg fahre für eine 2 Tage-Tour mit Übernachtung (Für uns ca. 1000km). Ich sagte bereits dass ich das nicht kann da ich schon Termine habe die ich wahrnehmen muss und Verpflichtungen nachzugehen habe und das daher nicht geht (ich möchte das auch schlichtweg gar nicht, wer weiß ob ich das bezahlt bekomme, das bedeutet zwei Tage 04:00 bis 23:00 was auch gar nicht zulässig sein kann.) Aber die Verlangen von mir ein Datum in den nächsten 10 Tagen an denen ich das dann mache. Ich sehe das gar nicht ein, vielmehr auch weil ich starke Darmbeschwerden habe und eigentlich seit Freitag zum Arzt müsste weil bei mir sehr schlimme Diagnosen vermutet werden aber Angst haben muss freigestellt zu werden...
Jedenfalls habe ich dieses Ultimatum gestellt bekommen und frage mich was ich da jetzt tun kann.
Kann ich das Verweigern?
Womit muss ich dann Rechnen?
Kann ich zum Arzt?
Muss ich da hinfahren obwohl mein neuer Vertrag noch gar nicht existiert und ich in beiden sowohl dem Alten wie auch den Neuen Vertrag nicht für sowas zuständig bin, und dafür meine wichtigen Termine absagen?
Normalerweise mach ich alles mit und reiße mir für das Unternehmen oft den ***** auf, bin auch schon mehrmals gefahren aber diesmal geht es einfach zu weit.
Wie sollte ich mich verhalten? es ist eine wirklich schwierige Situation....

12. September 2022 | 18:03

Antwort

von


(775)
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KSehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Kann ich das Verweigern?
Womit muss ich dann Rechnen?"

Einfach so verweigern werden Sie das nicht folgenlos können (siehe auch unten unter 3).

Folgen wären dann wohl eine Abmahnung und/oder Kündigung mit Freistellung, wobei eine Kündigung an sich nur dann infrage kommen kann, wenn Sie die einzig infrage kommende Person im Betrieb für derartige Reisen wären.


Frage 2:
"Kann ich zum Arzt?"

Selbstverständlich können Sie auch zum Arzt. Ein Betrieb unter Insolvenzverwaltung hindert daran nicht.

Frage 3:
"Muss ich da hinfahren obwohl mein neuer Vertrag noch gar nicht existiert und ich in beiden sowohl dem Alten wie auch den Neuen Vertrag nicht für sowas zuständig bin, und dafür meine wichtigen Termine absagen?"

Das sieht nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - so aus, da hier zum einen das sog. Direktionsrecht gelten könnte und Sie zum anderen angeben "schon mehrmals gefahren" zu sein, Ihnen die aktuelle Strecke aber zu weit sei und Sie Angst hätten, etwas nicht bezahlt zu bekommen. zudem hätten Sie auch noch private Termine.

Das Direktionsrecht ist dabei das Recht des Arbeitgebers, die Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Inhalt und Ort nach billigem Ermessen rechtlich verbindlich näher zu bestimmen, § 106 GewO.

Zwar gilt auch das Direktionsrecht nicht grenzenlos und es muss sich insbesondere an die Regelungen des Arbeitsvertrags halten ("soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind"). Allerdings haben Sie sich selbst bereits wohl nicht strikt an diese Regelungen gehalten, da Sie offenbar einen anderen Arbeitsvertragsinhat haben, aber etwas ganz anderes arbeiten ("Arbeite jedoch schon den 5. Monat als Kundendienstleiter").

Gehört es daher in Ihrer Firma zum Aufgabenkreis des Kundendienstleiters derartige Fahrten durchzuführen, dann haben SIe bei Ihrem Arbeitgeber mit Ihrem bisherigen fünfmonatigem Tun sicherlich eine gewisse Erwartungshaltung geweckt. Zudem seien Sie ja bereits "mehrmals" zu ähnlichen Einsätzen gefahren.


Mit dem Verweis auf Ihre privaten Termine werden Sie dabei auch nicht bei Ihrem Arbeitgeber punkten können, da Sie die zweitägige Fahrt in einem 10 Tageszeitraum terminlich selbst bestimmen dürfen.

Auch die Angst vor Nichtzahlung lässt sich vorab etwas abmindern ( z.B. Anreise durch Dienstfahrzeug, Anmietung Unterkunft durch Arbeitgeber, etc. ).

Natürlich sind dabei Arbeitszeiten von 4 Uhr bis 23 Uhr nicht rechtlich zulässig.

Es würde sich dann nur noch die Frage stellen, warum nicht ein anderer Mitarbeiter diese Fahrt machen kann.






Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -





Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 14. September 2022 | 12:11

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich würde da noch die wenigen Ungewissheit aufklären wollen:

Zu 1:
Ich bin bei weitem nicht die Einzige Person die infrage käme, wir haben noch einen Kundendienstmonteur der eigentlich mit dem anderen Monteur fahren würde und das auch eigentlich tut, jedoch wird da argumentiert dass er gerade in der Produktion zu tun hat. Zudem sind einige Monteure aus der Produktion sowie der Betriebsleiter alle schon mal mitgefahren und sind dafür mindestens genauso gut geeignet wie ich, wenn nicht besser.

Zu 2.
Die Sorge war mit der Drohung der Freistellung verbunden. Ich werde heute voraussichtlich im Krankenhaus eingewiesen, falls mir ein Gastrospezialist nicht "kurzfristig" helfen kann. Kann ich jetzt deswegen freigestellt werden?

Zu 3.
Das verstehe ich nicht ganz: wenn der AG mir die neue Position im Kundendienst anordnet und ich diese Arbeit verrichte ohne entsprechende Vertragsänderung bin ich an der Stelle mitschuldig daran? Ich bin davon ausgegangen dass das im schlimmsten Falle Arbeitgebersache ist und nicht mein vergehen, da ich nur Anweisungen folge.
Sollte ich zur Absicherung den neuen Vertrag rückwirkend schnellstmöglich fordern oder wie sieht das aus?

Nein, die montagefahrten gehören nicht zum üblichen Aufgabenfeld des Kundendienstleiters. Meine Vorgängern, die bis Mai diese Position besetzte, hat das von Home Office aus gemacht und musste nie für irgendetwas rausfahren. Ich habe quasi im Interesse der Firma schonmal ausgeholfen und Lücken gefüllt sei es Montage, Produktion, oder Vertrieb. Überall wo es nötig war habe ich zusätzliche Arbeiten übernommen, kann mir aber nicht vorstellen dass mein Chef auf dieser Grundlage nun von mir gesetzlich erwarten darf dass ich nun alle zusatzarbeiten mit denen ich nichts zu tun habe miterledige wenn es verlangt wird, oder?

Und zum schluss:
Es könnten andere Mitarbeiter diese Arbeit erledigen, das ist überhaupt kein Problem, nur möchte der Chef die lieber in der Produktion lassen und zieht das garnicht in Erwägung, stattdessen soll ich lieber meinen überfüllten Schreibtisch und Telefon(-support) posten verlassen was mich im Nachhinein noch mehr in Verzug bringt und mich wieder zu überstunden zwingt...

Das wäre dann alles, ich danke Ihnen vielmals für Ihre Mühen!
Eine Bewertung werde ich nach dem alles erledigt ist selbstverständlich abgeben!

Beste Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. September 2022 | 08:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Kann ich jetzt deswegen freigestellt werden? "

Meines Erachtens können Sie deswegen nicht im klassischen Sinne freigestellt werden. Gemeint ist hier wohl eher, dass der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten möchte/kann. In diesem Fall hätten Sie dann aber Anspruch auf Krankengeld schon in den ersten 6 Wochen Ihrer Krankheit gegnüber der Krankenkasse, wobei grundsätzlich de Agentur für Arbeit die entstehende Differenz zwischen Kranengeld und Nettoarbeitslohn zu tragen hätte.



Nachfrage 2:
"ich diese Arbeit verrichte ohne entsprechende Vertragsänderung bin ich an der Stelle mitschuldig daran?...Sollte ich zur Absicherung den neuen Vertrag rückwirkend schnellstmöglich fordern oder wie sieht das aus?"


Das wäre sinnvoll, um Klarheit über Aufgabenbereich wie Gehalt zu haben. Sie sind natürlich nicht mitschuldig, sondern können sich nur lediglich argumentativ nicht allein darauf berufen, so etwas noch nie gemacht zu haben, weil es nicht zu Ihrem Aufgabenkreis gehöre.



Nachfrage 3:
"kann mir aber nicht vorstellen dass mein Chef auf dieser Grundlage nun von mir gesetzlich erwarten darf dass ich nun alle zusatzarbeiten mit denen ich nichts zu tun habe miterledige wenn es verlangt wird, oder?"

Das sehen Sie durchaus richtig ) siehe aus § 106 Satz 1 GewO

Aus diesem Grunde denke ich nunmehr nach Ihrer Ergänzung, dass Sie den Einsatz durchaus zurückweisen können, am besten schriftlich mit folgender Argumentationskette:

-) können nicht, weil gesundheitliche Gründe Sie an solchen Fahrten hindert

-) diese Fahrten nicht zu Ihrem originären Aufgabenkreis gehören und diese ebenso auch vom Homeoffice erledigt werden könnten / in der Vergangenheit wurden

-) andere geeignete Mitarbeiter zur Verfügung stünden deren Aufgaben Sie ggf. für de Zeit mitübernehmen könnten

-) Sie selbst derzeit mit Ihrer aktuellen Arbeit schon maximal ausgelastet seien


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17. September 2022 | 02:54

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