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Uhrheberrechtlich geschützte Bilder bei Ebay

| 19.09.2012 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe bei einer Ebay Auktion Anfang August (gebrauchte Casio Uhr für 90 Euro) Bilder eines anderen Anbieters verwendet. (Professionelle Bilder)
Heute (19.09.2012) bekomme ich einen Brief eines Anwalts, der von mir zu ca. 1400€ Strafe wegen Urheberrechtsverletzung infordert.
Die Bilder (ca 300€) plus das doppelte, da ich den Namen nicht genannt habe und eine Anwaltsrechnung von ca 750€.
Es ist außerdem eine Unterlassungserklärung dabei, mit der ich mich verpflichte, die Bilder nicht mehr zu benutzen und gleichzeitig in die Zahlung einwillige.

Ich weiß nicht, ob es eine Rolle spiel: Die Uhr habe ich nicht über EBay verkauft (keine wollte sie), die Bilder sind seitdem nicht mehr online und ich habe die Uhr verkaufen wollen um etwas Geld zu bekommen ,da ich bald Vater werde.

Ich meine, 1400€ für 5 Fotos.

Ich bin doch kein professioneller Raubkopierer.


Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre - konkludente - Frage, ob die Abmahnung und die geltend gemachten Kosten grundsätzlich und in dieser Höhe berechtigt ist, möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass die unberechtigte Verwendung fremder Fotos in der Tat eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Urheber der Fotos kann daher zu Recht eine Abmahnung aussprechen, Sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern, für die nicht genehmigte Benutzung der Bilder Schadensersatz fordern und auch seine Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen.

Ob die Uhr tatsächlich verkauft worden ist, ist in diesem Zusammenhang leider unbeachtlich.

2. Die Unterlassungserklärung sollten Sie abgeben. Nur so vermeiden Sie, dass ein gerichtlicher Antrag auf den Erlass einer sog. einstweiligen Verfügung gestellt werden wird. Diese Verfügung würde Ihnen unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagen, die Bilder künftig zu vervielfältigen. Bei Erlass dieser einstweiligen Verfügung würden Sie mit zusätzlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten belastet werden. Die Unterlassungserklärung sollte allerdings modifiziert, d.h. abgeändert, abgegeben werden. In der Regel sind vom Rechteinhaber vorgegebene Unterlassungserklärungen zu weit gefasst und Sie verpflichten sich durch deren Unterzeichnung zu mehr, als Sie eigentlich müssten. Insbesondere ein Anerkenntnis der Kosten gehört nicht in diese Unterlassungserklärung und sollte daher gestrichen werden.

3. Ein Betrag von ca. 300,00 € dürfte als Lizenzschaden nicht zu beanstanden sein, da es sich um mehrere, mindestens zwei, Bilder gehandelt hat. Lizenzbeträge von ca. 150,00 € pro Bild sind von den mit diesen Fällen befassten Gerichten mehrfach als angemessen bestätigt worden. Auch die Verdoppelung dieses Betrages aufgrund der unterlassenen Nennung des Urhebers entspricht gängiger Rechtsprechung.

4. Die geltend gemachten Anwaltskosten könnten dagegen überhöht sein. Bei einem (Netto-)Betrag von ca. 750,00 € hat der abmahnende Anwalt der Abmahnung einen Streitwert von 16.000,00 € zugrunde gelegt. Grundsätzlich ist richtig, dass Abmahnungen im Urheberrecht oft einen hohen Streitwert haben. Dies rechtfertigt die Rechtsprechung u.a. mit dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der Unterlassung der unberechtigten Nutzung seiner Bilder sowie damit, dass einer Abmahnung auch immer eine Abschreckungsfunktion zukommen soll. Mehrere Fotos erhöhen den Streitwert. In jüngster Zeit haben jedoch einige Gerichte anders entschieden. So hat z.B. das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011, Aktenzeichen 2 W 92/11) den Streitwert eines ähnlich gelagerten Falles auf 300,00 € pro Bild festgesetzt. Auch wenn diese Entscheidung nicht repräsentativ für die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ist, besteht hier doch eine Chance, die Forderung des abmahnenden Rechtsanwalts herunter zu handeln. Auch viele Amtsgerichte gehen von ähnlich geringen Streitwerten aus.

5. Sie sollten daher die Unterlassungserklärung abgeben und diese ggf. modifizieren bzw. durch einen Rechtsanwalt modifizieren lassen, damit hier keine Fehler gemacht werden. Unter Hinweis auf die zuvor erwähnte Entscheidung sollten Sie versuchen, jedenfalls die gegnerischen Rechtsanwaltskosten deutlich herunter zu handeln. Auch insoweit sollten Sie ggf. einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und bedaure, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 07:18

Sehr geehrter Herr Mauritz,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ic hhabe im Internet Berichte über eine Aktenzeichen AZ 137 C691/10 beim Landgericht Köln gefunden. Es bezieht sich auf §97a Abs 2 UrhG.
Dort lag ein Ähnlicher fall vor und das Gericht hat den Abmahnwert auf 100 Euro begrenzt, da
- ein Privatverkauf
- das erste Mal
- ein einfach gelegener Rechtsfall vorliegt.
- kein gewerbsmäßiger Händler

Wäre so etwas auch hier möglich?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
(Die 55€ haben sie sich verdient)

Mit freundlichen Grüßen

Günter Metzenr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € kommt auch in Ihrem Fall grundsätzlich in Betracht. Zu beachten ist aber, dass die von Ihnen zitierte Entscheidung nicht den Regelfall darstellt. Unter anderen hat zwar auch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 genau so entschieden; es gibt allerdings auch eine Vielzahl von Entscheidungen, bei denen die Gerichte das anders gesehen haben, in der Regel mit dem Argument, dass bei einer Verkaufstätigkeit bei eBay kein rein privates Handeln mehr vorliegt.

Das Problem liegt nun darin, dass der abmahnende Kollege diese Entscheidungen vermutlich auch kennt und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sich an ein Gericht wenden kann, das sich in der Vergangenheit gegen eine Deckelung der Abmahnkosten ausgesprochen hat. Dies ist ihm grundsätzlich möglich, da bei Urheberrechtsverletzungen, die online statfinden, jedes Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk sich die Rechtsverletzung auswirkt - bei einer sich online abspielenden Rechtsverletzung kann dies jeder Gerichtsbezirk in Deutschland sein.

Gleichwohl sollten Sie natürlich nichts unversucht lassen und auch mit diesem Argument der Forderung des abmahnenden Anwalts entgegen treten. Durch entsprechendes Verhandlungsgeschick und Hartnäckigkeit lässt sich hier sicher etwas erreichen, da die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten doch deutlich überhöht erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2012 | 15:09

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