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Uhrheberrecht bei EBAY


21.02.2006 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,

leider weiß ich im Moment nicht, an wen ich mich wenden soll, also habe ich mich hier registriert und versuche mal eine kleine Antwort zu erreichen.

Ich habe vor einige Zeit bei EBAY Eisschnelllaufschuhe erworben, dabei auch der Frame, mit dem man die Schuhe zu Skaten umrüsten kann. Dabei handelte es sich um einen einseitigen Frame, der umgangssprachlich als Monoframe (deutsch: einseitiger Rahmen) bezeichnet wird. Entsprechungen dazu sind z.B. Monoski. Diesen habe ich, da ich ihn nicht brauche wieder bei EBAY angeboten. Nach Ende der Auktion erhielt ich folgendes Email:

Sehr gegrter Verkäufer,

als Patent und Markennamen Inhaber der XXXXXXXX habe ich mir erlaubt Ihren Artikel zu ersteigern.
Da der Name Monoframe markenrechtlich geschützt ist, die techn.Details der Monoframe Schiene ebenfalls patentrechtlich geschützt sind, und Sie offensichtlich gegen diesen Schutz verstoßen, haben Sie nun folgende Wahl:
Sie senden uns die ersteigerte Skateschiene zu ohne Berechnung und wir betrachten Ihren Verstoß gegen unsere Schutzrechte als erledigt.
Sollten Sie diesen Vorschlag nicht akzeptieren, werden wir:1. rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.2. Ebay informieren, daß Sie gegen unsere Patenrechte verstossen.
Da Sie nicht der erste Markenfälscher unseres Produktes sind, gehen wir inzwischen immer den Rechtsweg.
Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie Herrn XXXXXX (XXXXXXXX) unter der Tel.Nr.1234567898erreichen.
Eine weitere Anmahnung ergeht nicht.

Ich habe dem Verkäufer so geantwortet:

Hallo,
ich möchte sie darauf hinweisen, dass ich auf EBAY rein privat verkaufe. Ich kann ihnen dies, oder auch anderen jur. Personen, auf Wunsch für jeden einzelnen Artikel den ich verkauft habe darlegen. Schon anhand dessen, das es sich immer um unterschiedliche gebrauchte Waren, die ich oder meine Familie persönlich genutzt haben, ist dies deutlich zu erkennen. Auch habe ich beim Verkauf weder einen Gewinn erzielt, noch eine entsprechende Absicht gehabt.
Ich erkenne ihren Anspruch auf die Marke „Monoframe“ an und werde diesen nicht mehr nutzen. Ich habe ja auch nur diesen einen gebrauchten Frame, kann also keinen zweiten verkaufen und habe diesen auch nicht hergestellt.

Bitte senden sie mir ihre Note unten noch einmal postalisch mit Unterschrift des Rechteinhabers für meine Unterlagen zu, ich schicke ihnen dann den Artikel zu.

Mit freundlichen Grüßen XXXXXXXXXX

Allerdings stellt mich diese Situation nicht zufrieden. Zum einen ist der Begriff Monoframe im allgemeinen Sprachgebrauch besonders in der Szene weit verbreitet und dort schon sehr alt. Zum anderen ist dieser Begriff hier nur allgemein umschreibend. Siehe Übersetzung oben. Meiner Meinung gibt es zur Umschreibung dafür auch keinen anderen Begriff. Kann mir der Gebrauch solcher Wörter allgemein untersagt werden und wie ist es dann mit der deutschen Übersetzung? Ich verstehe, dass eine Marke geschützt werden muss, aber solche natürlichen Wörter sind nun mal im Sprachgebrauch enthalten.

Dann ist dann auch noch die Herausgabeforderung. Kann der Markeninhaber eine solche Forderung stellen? Bis auf das Grundprinzip unterscheiden sich die von ihm hergestellten Monoframes wesentlich von dem den ich besitze. Die in meinem Besitz befindlichen Frames sind außerdem schon sehr alt und weisen deutliche Gebrauchspuren auf. Ich besitze davon auch nur dieses eine Paar. Selbstverständlich weisen die Frames auch keinen Aufdruck einer Marke auf. Meiner Meinung sind die Eigenbau. Reicht eine einfache Ähnlichkeit aus, um hier von einer Markenfälschung zu sprechen? Möglicherweise sind sie auch vor Anmeldung der entsprechenden Marke hergestellt worden. Gilt dann das Markenrecht auch rückwirkend?

Und als Letztes, im Grund ist diese Anschreiben für mich eine klare Erpressung. Man verlangt von mir die Herausgabe eines Gutes unter Androhung einer Strafe. Und dies von einer privaten Person. Genauso gut könnte auch die Herausgabe eines privaten Autos mit der Begründung verlangen, ich zeige ihn wegen unrechtmäßigen Umbauten bei der Polizei an. Da würde ich ihn doch auch erpressen, oder?
Ist nicht auch der Abschluss einer EBAY Auktion mit dem Vorsatz diese nicht einzuhalten sogar Betrug? Muss da nicht erst mal ein Beweis vom Rechteinhabe geführt werden, dass dieser Artikel gegen sein Patent verstößt? Mich stört diese ganze private Sache mit den Rechtschreibfehlern im Anschreiben sehr und würde es nur ungern auf mir sitzen lassen.

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und danke schon im Voraus.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt summarisch beantworten:

1. „Monoframe“
Der Begriff „Monoframe“ ist als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke registriert. Insofern spricht zunächst vieles für den Schutz. Wenn allerdings „monoframe“, wie Sie schildern, eigentlich nur eine Gattungsbezeichnung ist (so wie „tempo“ oder „walkman“), dann entfaltet das Markenrecht trotz Eintragung keine Schutzwirkung. Die Voraussetzungen an eine solche Gattungsbezeichnung müssten allerdings in Ihrem Fall noch eingehend geprüft werden, was hier nicht erfolgen kann.

2. Herausgabeforderung
Wenn der von Ihnen erworbene „monoframe“ echt ist, kann er nicht herausverlangt werden.
Wenn es sich um eine Fälschung handelt, kann der Rechteinhaber, wenn nicht aus Markenrecht, dann aus Patentrecht zumindest Vernichtung verlangen. Auch dies müsste in Ihrem Fall noch eingehend geprüft werden.

3. Erpressung
Wenn es sich um eine Fälschung des „monoframes“ handelt, dann hat der Rechteinhaber nur seine rechtmäßigen Schutzrechte gegen Sie wahrgenommen, so dass für die Annahme einer Erpressung kein Raum bleibt.

4. Betrug
Wenn jemand bei Ebay von vorneherein seine Leistung nicht erbringen will, so kann ein Eingehungsbetrug vorliegen. Wenn jedoch der Rechteinhaber rechtmäßigerweise einen Anspruch auf Herausgabe des „monoframes“ hat, scheidet einen Betrug aus.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 15:32

Hallo,
soweit alles verstanden. Ich habe inzwischen mal das Gebrauchsmuster nachgeschlagen und herausgefunden, daß diese erst 2003 eingetragen wurde. Sind Artikel, die davor gefertigt wurden, auch als Fälschung zu betrachten? Mein Frame ist offensichtlich sehr alt. Ist so ein junges Gebrauchsmuster defacto auf alle anderen Artikel dieser Art auch wenn schon älter anwendbar? Muß für eine Fälschung ein Beweis geführt werden? Das ist ja nun kein Markenzeichen drauf wie z.B. bei einem Nike-Shirt. In diesem Zusammenhang könnte ich mir ein Gebrauchsmuster sichern, um dann alle davor produzierten Artikel als Fälschung zu enttarnen. Da bin ich doch eher der Fälscher oder Nachmacher. Was definiert hier eine Fälschung? Wie ist die Beweislage zu werten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 11:57

Der Schutz beginnt erst ab der Eintragung des Patentes/ bzw. des Gebrauchsmusters. Früher gefertigte Artikel können daher nicht gegen die Gebrauchsmustervorschriften verstoßen. In jedem Fall muss Ihnen der Rechteinhaber die Rechtsverletzung nachweisen, wobei er dann auch den Beginn des Schutzes seines gebrauchsmusters angeben muss.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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