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Uhrenverkauf


| 24.09.2007 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag,
Ich habe vor einigen Monaten eine Erbschaft angetreten in der sich nachweislich aus dem Nachlass auch 3 Luxusuhren befanden. Alle mit Rechnung und Papieren und Box. Eine Uhr habe ich über Ebay vor 16 Tagen veräußert und eine gute Bewertung von dem Käufer erhalten. 3 Tage später trat der Ebay Käufer mit mir privat in Kontakt und kaufte auch noch die 2 anderen Uhren. Wir haben keinen Kaufvertrag geschlossen und es waren keine Zeugen bei dem Parkplatz Geschäft dabei. Geld gegen Ware !!Heute wurde ich von dem Käufer informiert daß sich in einer ( die außerhalb von Ebay von ihm gekauft wurde) und der ersteigerten Uhr nicht das sollmäßige Werk befinden würde sondern ein gut verarbeitetes Schweizer ETA Uhrwerk. Er drängt auf Wandlung dieses Geschäftes und droht mit klage und meldung bei der Polizei wenn ich ihm die gezahlte Summe für die Uhren nicht zurück erstatte. Deshalb meine dringende Bitte bin ich verpflichtet die Uhr wieder zurück zu nehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Da ich selbst in treuem glauben gehandelt habe, und von der Echtheit der Uhr ausgegangen bin. Hinzu kommt das er keine schriftlichen oder zeugentechnische beweise gegen mich aufbringen kann wenn wir vor Gericht gehen würden. Bitte so detailgenau wie möglich antworten. Vielen Dank !!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Zunächst ist einmal wichtig zu klären, ob Sie die Gewährleistung ausgeschlossen haben.
Bei einem Verkauf unter Privaten kann nämlich die Gewährleistung ausgeschlossen werden.
Da Sie nichts dazu schreiben, beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung beider Alternativen.

1. GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN

Haben Sie die Gewährleistung ausgeschlossen, so stehen dem Käufer grundsätzlich KEINE Gewährleistungsrechte zu.
Sie bräuchten die Uhren dann nicht zurückzunehmen und auch nicht den Kaufpreis zu erstatten.
Jedoch muss § 444 BGB berücksichtigt werden.
Nach dieser Vorschrift kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, NICHT berufen, soweit er den Mangel ARGLISTIG verschwiegen oder eine GARANTIE für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Sie tragen als Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Haftung ausgeschlossen bzw. beschränkt wurde.
Der Käufer trägt die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich das arglistige Verschweigen ergibt.
D.h. der Käufer müsste beweisen, dass Sie zur Zeit der Vereinbarung wussten, dass die Uhr mangelhaft ist und nicht das sollmäßige Werk besitzt.
Dadurch dass Sie die Rechnung und die Papiere sowie die original Box hatten, konnten Sie meines Erachtens auf die Echtheit vertrauen. Man wird Ihnen daher höchstwahrscheinlich Arglist nicht beweisen können.


2. GEWÄHRLEISTUNG NICHT AUSGESCHLOSSEN

Haben Sie allerdings die Gewährleistung nicht ausgeschlossen, stehen dem Käufer bei einem Mangel die Rechte des § 437 BGB zu.
Danach kann der Käufer
a. Nacherfüllung ( Nachbesserung oder Nachlieferung) verlangen
b. Vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern
c. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
Grundsätzlich ist die Nacherfüllung vorrangig.
D.h. der Käufer muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen.
Fraglich ist hier allerdings, ob in Ihrem Fall überhaupt eine Nacherfüllung möglich ist.
Wenn das sollmäßige Werk von dem tatsächlichen Werk wirklich abweicht, handelt es sich meines Erachtens um eine völlig andere Sache (=aliud), so dass eine Nacherfüllung unmöglich wäre und damit eine Frist zur Mangelbeseitigung entbehrlich wäre.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Käufer dann ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten könnte.

Ist also tatsächlich nicht das sollmäßige Uhrwerk vorhanden, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Kaufvertrag wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um, so dass Sie verpflichtet sind den Kaufpreis zurückzuerstatten und der Käufer muss Ihnen die Uhren zurückgeben.
Die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Gefahrübergang (= Übergabe der Sache) vorlag, trägt der KÄUFER.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 09:19

Guten Tag Frau Stiller,
danke für Ihre schnelle Antwort.Um die detailgenauigkeit dieser Sache noch etwas zu erhöhen möchte ich hinzufügen, daß ich in der Ebay Auktion audrücklich im Text darauf hingewiesen habe daß der Artikel nicht von mir stammt und daß ich Rücknahme auschließe. Desweiteren kann ich mit gutem Gewissen behaupten daß ich während unserer "Geschäftsabwicklung" den Käufer informiert habe daß mein Wissenstand über Uhren sehr gering ist und daß die angebotenen Objekte in genau dem Zustand ( Box + Rechnung) in einer Schublade in der ET Wohnungs aufgefunden wurden.

Danke für Ihr folgendes Kommentar.


ps: dadurch daß es keine Zeugen gab und keine schriftlichen hinterlassenschaften, muß nicht erstmal vom Käufer bewiesen werden daß ich Ihm überhaupt die Uhren verkauft habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 09:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Bei der Uhr, die Sie über Ebay verkauft haben, könnte man argumentieren, dass Sie mit dem Zusatz " Keine Rücknahme" die Gewährleistung ausgeschlossen haben. Ob durch diesen Zusatz wirklich die Gewährleistung WIRKSAM ausgeschlossen wurde, klärt der Richter durch Auslegung.
Bejaht man dies, müssten Sie nur die Uhr zurücknehmen, wenn der Käufer Ihnen Arglist nachweist.

Bei der anderen Uhr sieht es meines Erachtens anders aus. Ich gehe davon aus, dass die Gewährleistungsrechte NICHT ausgeschlossen wurden, so dass Sie die Uhr zurücknehmen müssen, wenn der Käufer beweisen kann, dass wirklich ein Mangel (= kein sollmäßiges Uhrwerk) vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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