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Uentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit


| 01.05.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Meine Frau verstarb 2004. In unserem "Berliner Testament" hatten wir festgelegt, dass der überlebende Partner alles erbt. Die vorhandenen Kinder sind Schlusserben. Wesentlicher Teil des Erbes ist ein Reihenhaus mit einer Wohnfläche von ca. 140 qm, für das ich 1973 etwas über 300 000 DM bezahlt habe.
Meine neue Partnerin ist vermögenslos und bezieht nur eine sehr niedrige Rente. Ich möchte sie heiraten und für sie ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit im Grundbuch eintragen lassen. Im Grundbuch ist in Abt. III eine (Eigentümer-)Grundschuld in Höhe von 140 000 DM eingetragen, aus der ein erstrangiger Teilbetrag in Höhe von 75 000 DM an eine Bank abgetreten ist, mit der ich für Verpflichtungen eines Sohnes gegenüber der Bank bürge.

Fragen:
1. Wie hoch sind (in NRW) etwa die Notar- und Gerichtsgebühren
für die Eintragung des Wohnrechts?
2. Können die Kinder/Schlusserben das Wohnrecht anfechten?
3. Würde meine Partnerin als Ehefrau neben den Kindern
erbberechtigt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

1.)
Die Notar- und Gerichtsgebühren für die Eintragung des Wohnrechts sind gesetzlich festgelegt.
Maßgebend für die Gebührenberechnung ist der Wert des Wohnrechts. Dieser richtet sich nach dem Alter des Berechtigten und dem Jahreswert der bewohnten Räumlichkeiten.
Ist der Wert des Wohnrechts bekannt, können Sie mit Hilfe des Notarkostenrechners die voraussichtlichen Notar- und Gerichtsgebühren ermitteln:
http://www.hvh-finanzservice.de/cms/39.html?s=02f3c78ad318e243dc85cfd68dc01bf7


2.)
Die Kinder können das Wohnrecht nicht mit Erfolg anfechten.
Rechtsfolge der hier getroffenen Voll- und Schlusserbenfolge ist, dass Sie durch den Tod Ihrer Ehefrau Vollerbe des gesamten Vermögens geworden sind.
Das hat für Sie den Vorteil, dass Sie in der Verfügung über den Nachlass nicht beschränkt sind und somit frei darüber verfügen können, sodass Sie ohne Weiteres für Ihre Partnerin das beabsichtigte Wohnrecht eintragen lassen können.


3.)
Nach § 2271 Abs. 2 BGB ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung im Rahmen eines Berliner Testaments nach dem Tode des anderen Ehegatten nicht mehr möglich.
Dies führt zu dem Problem, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Partners an das Testament gebunden ist und es grundsätzlich nicht mehr zugunsten einer anderen Person ändern kann.
Heiratet der überlebende Ehegatte dann nochmals, erhält der neue Ehegatte bei seinem Ableben nur den Pflichtteil aus dem gesamten Nachlass.

Ihre volle Testierfähigkeit würden Sie nur durch eine Anfechtung des Berliner Testaments wieder erlangen.

Geht der überlebende Ehegatte nämlich eine neue Ehe ein, kann er binnen Jahresfrist nach der Eheschließung das Berliner Testament analog § 2079 BGB anfechten (Palandt-Edenhofer, § 2271 Rdnr. 26 m. w. Nachw.). Die Anfechtungserklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben (§ 2281 Abs. 2 BGB) und bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2282 Abs. 3 BGB).

Die Anfechtung würde dazu führen, das Berliner Testament rückwirkend unwirksam wird und dann nachträglich gesetzliche Erbfolge auch hinsichtlich des Hauses eintreten würde.
Bei unterstellter Zugewinngemeinschaft hätten Sie dann einen Erbanteil in Höhe von 50 %. Über diesen Anteil könnten Sie dann frei verfügen, nicht jedoch über einzelne Nachlassgegenstände (§ 2033 BGB), sodass die ins Auge gefasste Wohnrechtsbestellung ohne Einverständnis der Kinder nicht möglich wäre.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2007 | 18:14

Sehr geehrter Herr RA Schweizer,
für Ihre prägnanten Ausführungen zu meinen Fragen bedanke ich mich. Wegen der von mir geschilderten Sachlage (betr. meiner Bürgschaft gegenüber einer Bank) hätte ich auch deutlich fragen sollen, ob von Seiten der Bank eine Widerspruchsmöglichkeit oder dergl. gegen die Eintragung des Wohnrechts in das Grundbuch besteht. Da Sie diesbezüglich keine Problematik erwähnt haben, unterstelle ich, dass eine solche nicht besteht.
Mit der von Ihnen genannten Web-Adresse kam ich leider nicht zum Ziel (http://www.hvh-finazservice.de usw.).
Meine Partnerin ist 71 Jahre alt.Unterstellt, der Jahreswert der bewohnten Räumlichkeiten (Jahresmiete?) läge bei 9000 Euro: welche Notar- und Gerichtsgebühren würden dann fällig?
Für Ihre ergänzende Antwort bedanke ich mich schon jetzt sehr herzlich.
Es grüßt Sie freundlich
Tenzing

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2007 | 19:59

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für die positive Bewertung.

Für eine 71jährige Frau ergibt sich aus der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ein Vervielfältiger in Höhe von 8,65.
Der Eintragungswert des Wohnrechts würde demanch (8,65 x 9.000,00 €=) 77.850,00 € betragen.
Bei diesem Wert müssten Sie gem. Kostenordnung Gesamtgebühren in Höhe von ca. 450,00 € einkalkulieren.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer


amit errechnet sich der Kapitalwert des Nießrauchs wie folgt:
4.800,00 EUR x 9,977 = 47.889,60 EUR

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