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Üble Nachrede/Verleumndung oder reines Zivilrecht


| 28.08.2007 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Einen schönen guten Abend.
Ich bin Hausbesitzer und bewohne mit meiner Familie die obere Etage des Hauses. Das EG mit gleicher Gesamtfläche wird durch die Mutter meiner Frau bewohnt. Nun gibt es offensichtlich für meine Schwiegermutter den einen oder anderen Anlass, mit der Familiesituation unzufrieden zu sein. Angeblich spricht niemand mehr mit ihr, von mir im gesamten Haus installierte Rauchmelder werden von ihr als Schickane betrachtet, das Abschließen der gemeinsamen Haustür empfindet sie als "Einschluss", usw., usw..
Nun ist mir von Bekannten erzählt worden, dass meine Schwiegermutter in unserer Stadt ihre Empfindungen in diesem Haus irgendwelchen Leuten erzählt und dadurch schlecht über meine Frau und mich redet. Sie erzählt den Menschen Unwahrheiten oder nur die halbe Wahrheit und bringt dadurch den Ruf meiner Frau und mich ins Gerede. Teilweise fragen mich schon Bekannte, warum meine Schwiegermutter so schlecht über ihre Tochter redet. Ich versuche dann, die Situation hier im Haus aus unserer Sicht darzustellen, um evtl. Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Auf ihr Verhalten angesprochen, sagt meine Schwiegermutter lediglich, sie habe noch niemandem etwas über unsere Familie erzählt, wenn sich aber an unserem Verhalten ihr gegenüber nichts ändert, "würden wir schon sehen, was wir davon haben. Die Leute würden dann die ganze Wahrheit erfahen." Da ich in dieser Beziehung nach vielen Versuchen nicht mit ihr sprechen kann, mir immer nur Vorhaltungen gemacht werden, möchte ich wissen, ob ihr Gerede in der Öffentlichkeit (es sind teilweise Bekannte von mir, die sie in der Stadt trifft)ein strafrechtlichen Verstoß gem. §§ 186, 187 StGB Üble Nachrede/verleumndung darstellt oder ob es sich hier um eine reine zivilrechtliche oder familieninterne Sache handelt. Ich habe schon alles versucht, um mit meiner Schwiegermutter in Ruhe zu reden. Mittlerweile tuscheln die Leute in der Stadt, dass ich sie aus dem Haus "rausschmeissen" will. Das stimmt nicht. Spreche ich die Leute persönlich an, wissen sie angeblich von nichts. Es ist ihnen natürlich peinlich. Ich sehe den Ruf meiner Frau und den meinen in Gefahr und möchte meiner Schwiegermutter die rechtliche Lage erklären können.

-- Einsatz geändert am 28.08.2007 23:01:36

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Als Reaktionsmöglichkeiten auf das Verhalten Ihrer Schwiegermutter kommen sowohl eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder eine zivilrechtliche Unterlassungsklage in Betracht.

Die Unterlassungsklage ist darauf gerichtet, dass Ihre Gegnerin zukünftig ehrverletzende Äußerungen Ihnen gegenüber unterlässt. Diesbezüglich sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Strafrechtlich gilt folgendes:
Wer in Bezug auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird nach § 186 StGB (Üble Nachrede) bestraft, wenn diese Tatsache erweislich nicht wahr ist.
Bestraft wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe.
In strafrechtlicher Hinsicht ist noch erwähnenswert, dass Beleidigungsdelikte grundsätzlich gemäß §§ 194,77 StGB nur auf Strafantrag verfolgt werden.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass sowohl durch Strafanzeige als auch durch Unterlassungsklage Ihr Verhältnis zu Ihrer Schwiegermutter wohl endgültig gestört wird. Dies erscheint deshalb so bedenklich, da Sie bzw. Ihre Frau ja dauerhaft aufgrund der Wohnsituation auf eine intakte Beziehung zu Ihrer Schwiegermutter angewiesen sind. Eventuell wäre es aus diesem Grund zunächst noch einmal sinnvoller, ein erneutes persönliches Gespräch zu suchen (indem Sie ja Ihre rechtlichen Möglichkeiten mal vorsichtig anklingen lassen können), in welchem die bis dato aufgetretenen Probleme vielleicht noch ausgeräumt werden können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2008 | 17:38

Sehr geehrter Herr Kienhöfer, vielen Dank für die Beantwortung meiner oben gestellten Fragen. Ich bin sehr zufrieden mit Ihrer Antwort und habe versucht, Ihrem Ratschlag Folge zu leisten und wiederholt das Gespräch mit meiner Schwiegermutter gesucht. Sogar mein Schwager hatte angeboten, das Gespräch auf neutralem Boden bei sich stattfinden zu lassen. Vergeblich! Meine Schwiegermutter lehnt jedes Gespräch ab. Mittlerweile ist ein friedliches Zusammenleben in meinem Haus nicht mehr möglich und sie hat von der berechtigten Wohnraumnutzerin (meine Mutter; Altenteil gem. Grundbucheintrag) schriftlich die Aufforderung zum Verlassen der Wohnung bekommen. Sie ist darüber so erbost, dass sie uns gedroht hat, jetzt erst Recht den Leuten in unserer Stadt "ihre" Wahrheit zu erzählen. Es sind schon Bekannte auf mich oder meine Frau zugegangen, die dann zu berichten wussten, dass meine Schweigermutter familiäre Dinge an Leute weiter gibt, die weder ich noch meine Frau kennen. Ich habe nun die Befürchtung, dass meine Schweigermutter in Zukunft noch intensiver und aus Rachegefühlen Unwahrheiten oder Halbwahrheiten an Personen weiter gibt, die die Hintergünde unserer familiären Situation nicht kennen und dadurch der Ruf meiner Familie in den Schmutz gezogen wird. Der dezente Hinweis von mir auf ihr mögliches rechtswidriges Verhalten hat sie überhaupt nicht interessiert, "es sei ihr egal, die Leute müssen ihre Wahrheit erfahren".

Zu welchen weiteren Schritten können Sie mir jetzt noch raten oder welche Möglichkeiten habe ich, um den Ruf meiner Familie zu erhalten?

Ich möcte mich schon im Voraus für Ihre Mühen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2008 | 12:37

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde Ihnen noch ein paar rechtliche Hinweise per E-Mail zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

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