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Üble Nachrede/Verleumdung durch ehemaligen Mitarbeiter

23.04.2015 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein kleiner Dachdeckerbetrieb auf einem kleinen Dorf.Letztes Jahr hatten wir einen jungen Mann aus dem Dorf als Dachdeckerhelfer angestellt.Leider war dies nur von kurzer Dauer denn der junge Mann wies u.a. großes Aggressionspotenztial.Nach einigen Vorfällen entschlossen wir uns dazu das Arbeitsverhältnis durch einen anwaltlich entworfenen Aufhebungsvertrag zu beenden.Auch zahlten wir noch eine Abfindung da er eine Frau und Kind hat und wir das Problem nicht noch vergrößern sondern die ganze Angelegeheit möglichst im Guten zu beenden.
Nun wurde mein Mann schon mehrmals von Leuten aus dem Dorf angesprochen dass der ehemalige Mitarbeiter u.a. erzähle ,das er kein Geld bekommen habe.
Wie können wir dieser ganze Sache Einhalt gebieten?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit Ihr ehemaliger Mitarbeiter offensichtlich in der Gemeinde verbreitet, dass Sie dessen Lohn nicht gezahlt haben und dadurch den Ruf Ihrer Firma in ein schlechtes Licht rückt, könnten Sie sowohl straf- als auch zivilrechtliche Schritte gegen den ehemaligen Mitarbeiter einleiten, zumal Ihren Angaben zu entnehmen ist, dass diese Behauptungen offensichtlich nicht der Wahrheit entsprichen.

Insoweit könnte das Verhalten Ihres ehemaligen Mitarbeiters sowohl den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB als auch der Verleumdung nach § 187 StGB erfüllen.

Eine üble Nachrede ist nach § 186 StGB zu bejahen, sofern der Täter in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist und die Tatsache nicht erweislich wahr ist.

Wegen Verleumdung nach § 187 StGB macht sich strafbar, wer wider besseres Wissens in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die oben genannten Ehrverletzungsdelikte grundsätzlich nach § 194 Abs. 1 StGB nur auf Antrag verfolgt werden, so dass Sie einen entsprechenden Strafantrag stellen müssten. In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich darauf hin, dass nach § 77b StGB eine Antragsfrist von drei Monaten ab Kenntnis der Tat und der Person des Täters gilt.

Nach Ihren Angaben könnte vorliegend eine Strafbarkeit wegen beider Tatbestände in Betracht zu ziehen sein, so dass im Falle eines entsprechenden Antrages ein Ermittlungsverfahren gegen Ihren ehemaligen Mitarbeiter eingeleitet werden könnte. Was aus diesem Verfahren letztlich wird, kann an dieser Stelle naturgemäß nicht abschließend beurteilt werden; insoweit ist es auch durchaus denkbar, dass das Ermittlungsverfahren mit einer Einstellung erledigt werden könnte.

Zudem haben Sie Möglichkeit, aufgrund der offensichtlich unzutreffenden und wiederholt getätigten Behauptungen des ehemaligen Mitarbeiters einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog i. V. m. § 823 BGB geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch würde sich insoweit darauf richten, dass Ihr ehemaliger Mitarbeiter es zukünftig unterlässt, derartige unwahre Äußerungen gegenüber Dritten zu tätigen.

Sollte Ihnen aufgrund der Äußerungen ein finanzieller Schaden entstehen, wäre zudem ein Anspruch auf Schadensersatz denkbar, wobei insoweit der entsprechende Schaden konkret dargelegt und bewiesen werden müsste (z. B. entgangene Aufträge, die auf diese Äußerungen zurückzuführen sind). Dieser Beweis ist in der Praxis jedoch oftmals nicht ganz einfach zu führen.

Sollten Sie insbesondere zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den ehemaligen Mitarbeiter in Erwägung ziehen, kann ich Ihnen empfehlen, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Die Strafanzeige können Sie unabhängig davon an Ihrer Polizeidienststelle erstatten.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2015 | 13:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neubauer,

vielen Dank für die rasche Antwort.
Es ist nicht auszuschließen dass uns durch diese üble Nachrede finanzielle Schäden in Form von anderweitig vergebene Aufträge entstanden sind, aber in erster Linie möchten wir das er damit aufhört.
Dieser Unterlassungsanspruch macht ein Anwalt für uns?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2015 | 13:47

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Unterlassungsanspruch kann durch einen Rechtsanwalt für Sie geltend gemacht werden. Insoweit würde Ihr ehemaliger Arbeitnehmer zunächst außergerichlich angeschrieben und dazu aufgefordert werden, derartige Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.

Sollten sich die Vorfälle / Äußerungen auch danach wiederholen, könnten die Ansprüche sodann auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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