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Üble Nachrede durch Nachlasspfleger

| 23.08.2021 14:52 |
Preis: 70,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hannover, 23.08.2021
Ich bin Mitglied in einer Erbengemeinschaft. Ein Miterbe hatte die Erbenermittlung zu den im Inland lebenden Erben durchgeführt, der vom Nachlassgericht bestellte Nachlasspfleger hatte diesem Miterben dazu Vollmacht erteilt. Auf Basis dieser Ermittlungen (Erbenermittlungsbericht) hat das Nachlassgericht den gemeinsamen Erbschein erstellt, den der genannte Miterbe beantragt hatte. Es fand ein Erbscheinstermin bei einem Notar statt, der Miterbe hat hierbei die Vollständigkeit seiner Ermittlungen eidesstattlich erklärt. Diesem Notartermin vorangehend hatte der Nachlasspfleger den Erbenermittlungsbericht an alle Mitglieder der Erbengemeinschaft verteilt. (13 Personen, davon 8 Personen Inland / 5 Personen Ausland)

Nach sorgfältiger Durchsicht des Erbenermittlungsberichtes waren mir Zweifel aufgekommen hinsichtlich dessen sachlicher Richtigkeit. Ich habe diese Zweifel dem vorgenannten Miterben telefonisch mitgeteilt. Dieser, wie auch der Nachlasspfleger, haben jeglichen Fehler in ihrem Bericht vehement von sich gewiesen.

Das hat mich bewogen, selbst Nachforschungen anzustellten und ich habe auf Anhieb Dokumente gefunden, aus denen hervorgeht, daß weitere 6 Personen zweifelsfrei der Erbengemeinschaft zuzuordnen sind. Meine Erkenntnis habe ich dem genannten Notar mitgeteilt. Dieser hat den Nachlasspfleger informiert, der Nachlasspfleger hat den in seinem Besitz befindlichen Erbschein an das Nachlassgericht zurückgereicht.

Der oben erwähnte Miterbe hat mir unmittelbar nach meiner Nachricht an den Notar per Einschreiben eine DIN A4 - Seite mit Schmähungen und beleidigenden Äußerungen zukommen lassen - alles unwahr oder nicht beweisbar. War mir egal, habe ich mir damit erklärt, daß er nun durch die Erweiterung der. Erbengemeinschaft einen recht deutlichen Abstrich bei seiner Erbquote an dem vermögenden Nachlass hinnehmen muss.

Daß aber der Nachlasspfleger dieses Schreiben kopiert und an alle Mitglieder der Erbengemeinschaft versendet, möchte ich nicht mehr tolerieren. Meines Erachtens nach hat der Nachlaßpfleger hiermit den Straftatbestand der Üblen Nachrede erfüllt.

FRAGE: sehe ich das richtig und kann/soll ich - mit einer gewissen Erfolgsaussicht - Strafantrag gegen den Nachlasspfleger stellen?


P.S.:
Kurze Begründung für meine vorgenannte Absicht.
(Diese Info bitte nicht weiter kommentieren, weil nicht direkt Teil der Frage)

Ich habe derartige Anträge bisher immer vermieden, hier sehe ich sie als einzige Möglichkeit, dem äußerst geschäftstüchtigen, auf seine Bereicherung bedachten Nachlasspfleger etwas in die Parade zu fahren.
Der Nachlass ist sehr vermögend, ohne nennenswerte Verbindlichkeiten. Der Nachlasspfleger hat es geschafft, sich von einer Mehrheit der Erben eine Genehmigung zu holen, eine pauschale Vergütung von knapp 10% des momentanen Nachlasswertes aus dem Nachlass entnehmen zu dürfen. 3 Wochen später ein Schreiben mit diversen belanglosen Mitteilungen, aber einer von den Erben unbedingt zu unterzeichnenden Erklärung, auf die Einlegung jeglicher Rechtsmittel zu verzichten, so formuliert, das dem Leser der Eindruck entsteht, diese Forderung sei vom Nachlaßgericht erhoben worden.
Leider hat eine zahlenmäßige wie quotenmäßige Mehrheit der Erben beanstandungslos unterzeichnet - Privatautonomie halt. Wobei diese Leute z.T. die Bedeutung ihrer Unterschrift nicht erfasst haben. Sie sind entweder alt, knapp 80 Jahre oder darüber, krank oder ihnen ist jeglicher juristische Denkansatz fremd. ("Das ist doch so ein netter Mensch, dieser Nachlaßpfleger...") Jetzt, nachdem ich etwas telefonische Aufklärungsarbeit verbreitet habe - was dem Nachlasspfleger nicht verborgen geblieben war - hätten einige die Möglichkeit, die erteilten Vollmachten zu widerrufen. Machen sie aber nicht, Angst vor der Blöße, den eigenen Fehler zugeben zu müssen.

23.08.2021 | 17:26

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ergänzung vom Anwalt 23.08.2021 | 17:43

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 186 StGB stellt die üble Nachrede wie folgt unter Strafe:

"Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Sie geben an, der Miterbe habe sie in dem Schreiben verschmäht und beleidigt. Der Nachlasspfleger hat dieses Schreiben danach an die Mitglieder der Erbengemeinschaft weitergeleitet.

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 186 StGB müssten die o.g. Voraussetzungen erfüllt sein und der Täter müsste diesbezüglich einen Vorsatz aufweisen.

Ich sehe aufgrund dessen mehrere Gründe, aufgrund derer eine Strafbarkeit des Nachlasspflegers wahrscheinlich nicht bestehen wird.

Zum einen erfüllen verschmähende und beleidigende Äußerungen den Tatbestand des § 186 StGB nicht unbedingt. Beleidigungen und verschmähende Äußerungen fallen für sich genommen unter den Tatbestand des § 185 StGB. Damit eine üble Nachrede gegeben ist, müssten die Voraussetzungen des § 186 StGB, wie oben wiedergegeben, erfüllt sein. Beleidigende/verschmähende Inhalte sind nicht immer dazu geeignet, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Zum anderen fehlt es hier wohl an einem nachweisbaren Vorsatz des Nachlasspflegers. Es ist naheliegend, dass dieser in einem Strafverfahren behaupten wird, er habe das Schreiben nicht mit dem Vorsatz einer üblen Nachrede an die Mitglieder der Erbengemeinschaft versandt, sondern vielmehr im Rahmen der Ausübung seiner Funktion und zum Zwecke der allseitigen Kenntnisnahme von dem die Erbengemeinschaft betreffenden Geschehen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich hier keine hohen Erfolgsaussichten für einen Strafantrag, zumal das Verfahren mangels öffentlichen Interesses aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin eingestellt würde.

Ihnen steht es natürlich trotzdem frei, eine Strafanzeige zu erstatten und einen Strafantrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft wird die Vorwürfe von Amts wegen prüfen und Sie sodann über den Ausgang des Verfahrens bescheiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 23.08.2021 | 18:13

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Sehr geehrter Herr Ayazi,
ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre umfassende Antwort. Die Schwierigkeit, Vorsatz zu beweisen, hatte ich schon selbst befürchtet. Das die Staatsanwaltschaft die Sache mangels öffentlichem Interesse vermutlich einstellen würde, hat mich überrascht.
Sie haben mir aber trotzdem geholfen, weil Ihre Antwort mir erlaubt, nicht nur den Schmähbrief, sondern auch die darum kreisenden Gedanken in den Mülleimer zu werfen und damit in meinem Kopf wieder Zeit und Raum für andere Themen frei zu bekommen. Das war den Einsatz wert.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

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ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre umfassende Antwort. Die Schwierigkeit, Vorsatz zu beweisen, hatte ich schon selbst befürchtet. Das die Staatsanwaltschaft die Sache mangels öffentlichem Interesse vermutlich einstellen würde, hat mich überrascht.
Sie haben mir aber trotzdem geholfen, weil Ihre Antwort mir erlaubt, nicht nur den Schmähbrief, sondern auch die darum kreisenden Gedanken in den Mülleimer zu werfen und damit in meinem Kopf wieder Zeit und Raum für andere Themen frei zu bekommen. Das war den Einsatz wert.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.


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