Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Üble Nachrede an Lehrkraft - Kann ich etwas tun?

| 24.04.2014 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

als Sportlehrer an einer öffentlichen Schule werde ich leider seit längerem immer wieder ungerechtfertigt beschuldigt, ich hätte angeblich Schülerinnen im Sportunterricht belästigt oder zumindest "Unbehagen" ausgelöst. Angeblich soll ich "gerne den Arm um Schülerinnen legen" oder sie "gerne dauernd auf den Rücken klopfen". Auch andere Beschuldigungen wie "Bevorzugung der Mädchen bei der Benotung" oder "besondere Beachtung der Mädchen gegenüber den Jungs" wurden der Schulleitung kürzlich vorgetragen und ich muss dazu nun schriftlich Stellung beziehen. Eigenartigerweise treten solche Beschuldigungen immer dann auf, wenn auf Schülerseite schlechte Benotungen zu befürchten sind oder schlechte unterrichtliche Leistungen zu verzeichnen waren. Die Beschuldigungen werden auch immer anonym vorgetragen und völlig allgemein gehalten, bzw. ohne Bekanntgabe, wer, wann und wie involviert gewesen sein soll. Jedenfalls wird alles immer so dargestellt, als "wolle ich etwas" von Schülerinnen, was völlig absurt ist.
Kann ich denn irgend etwas unternehmen, um mich vor diesen dauernden Anfeindungen zu schützen, sei es nun juristisch oder disziplinarisch, bzw. wie ist so etwas juristisch zu bewerten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

In juristischer Hinsicht sind hier möglicherweise zum einen die strafrechtlichen Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede erfüllt, vgl. §§ 185 ff. Strafgesetzbuch.

In zivilrechtlicher Hinsicht haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung dieser falschen Behauptungen. Dieser Anspruch gründet sich insbesondere auf die durch diese Äußerungen bewirkte Verletzung Ihres sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Um diese Ansprüche zivilrechtlich durchsetzen zu können, müssen Sie natürlich zunächst in Erfahrung bringen, durch welche(n) Schüler konkret diese Äußerungen verbreitet werden. Sofern der Schulleitung diese Behauptungen anonym vorgetragen werden, sehe ich hier kaum Erfolgsaussichten, einen konkreten Täter ausfindig zu machen. Sollte der Schulleitung die Person(en) dagegen bekannt sein, würden die Ermittlungen der strafverfolgenden Behörden - eine vorherige Strafanzeige Ihrerseits vorausgesetzt - dazu führen, dass diese Namen bekannt gegeben werden müssten.

Daneben gibt es natürlich noch das disziplinarrechtliche Instrumentarium der Schule. Zunächst stehen erzieherische Maßnahmen im Vordergrund (z.B. erzieherisches Gespräch, Ermahnung, Gruppengespräche mit Schülern und Eltern, mündliche oder schriftliche Missbilligung eines Fehlverhaltens). Reichen diese nicht aus, kommen Ordnungsmaßnahmen in Betracht (z.B. schriftlicher Verweis, Überweisung in eine parallele Klasse, vorübergehender Ausschluss vom Unterricht etc.). Die Schulgesetze der Länder sehen insoweit entsprechende Maßnahmenkataloge vor. In diesem Fall wären aber nicht Sie, sondern die Schulleitung zu solchen Maßnahmen berechtigt und ggf. verpflichtet.

Sie sollten daher in Ihrer Stellungnahme der Schulleistung gegenüber auch ansprechen bzw. dazu auffordern, dass die Schulleitung eine angemessene disziplinarische Maßnahme ergreift. Ggf. genügt ein solches Vorgehen ja bereits und man muss nicht einen Schritt weiter gehen und die o.g. straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen ergreifen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2014 | 08:33

Danke zunächst für die Antwort. Leider ist es im Schulbereich, fürchte ich, nicht so einfach. Seit der Geschichte an der Odenwaldschule darf man offensichtlich einfach mal etwas behaupten, ohne dass etwas geschieht...
Meine Nachfrage: Wie sind denn, realistisch gesehen, die Erfolgsaussichten einer solchen Vorgehensweise und wie sinnvoll wäre das? Da steht doch letztlich Aussage gegen Aussage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2014 | 21:38

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der wenigen Informationen, die mir hier zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es hier auch auf das Aussageverhalten von Schülern ankommen würde, das ich nicht prognostizieren kann, bitte ich um Verständnis, dass ich die Erfolgsaussichten an dieser Stelle nicht realistisch einschätzen kann.

Sinnvoll wäre meines Erachtens, und dies ist jetzt gleichermaßen eine juristische Einschätzung wie meine persönliche Meinung, dass Sie zunächst im Gespräch mit der Schulleitung darauf hinwirken sollten, dass die Schulleitung diesen unwahren Behauptungen durch geeignete Maßnahmen entgegen tritt. Bevor diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft ist, wären die angesprochenen juristischen Schritte sicher verfrüht und könnten zu einer deutlichen Verschärfung des Konflikts führen.

Sollte die Schulleitung überhaupt keine Maßnahmen ergreifen und die Angelegenheit aussitzen wollen oder sogar den unwahren Vorwürfen Glauben schenken, würde ich allerdings die ganze Angelegenheit tatsächlich mit einem Rechtsanwalt im Detail durchsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2014 | 10:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die Einschätzung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen