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Üble Nachrede / Verleumdung ?


19.09.2009 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe Ende 2008 mein Promotionsverfahren an einer Uni mit der öffentlichen Verteidigung meiner Dissertation abgeschlossen. Zu dieser Verteidigung war auch meine damalige Freundin anwesend.

Diese Woche wurde ich von meinem Arbeitgeber zu einem Gespräch gebeten, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass ein Brief von meiner Ex-Freundin eingegangen ist. Dieser Brief ist eine Kopie eines Schreibens an den Rektor der Uni mit dem Betreff "Anzeige wegen des Verdacht auf Promotionsbetrug". In diesem Brief zweifelt meine Ex-Freundin die Promotion an, da ich Fragen in der Verteidigung nicht beantworten konnte und sie meine Leistung enttäuschend fand und sie "die Erlangung des Doktortitels leider nicht nachvollziehen kann".

Leider wirft diese Kopie des Briefes an meine Arbeitgeber kein gutes Licht auf meinen Doktortitel.
Da ich davon ausgehen muss, dass meine Ex-Freundin versuchen wird, mir weiterhin zu schaden und auch meinen Arbeitgeber mit hineinziehen kann, will ich jetzt auf rechtlichem Weg versuchen, ihrem Verhalten Grenzen aufzuzeigen.

Dazu meine Frage:
In wie weit erfüllt der Brief an meinen Arbeitgeber, der mir in Kopie vorliegt, den Strafbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung oder andere Strafbestände?
Wie sollte ich jetzt vorgehen?

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Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob hier eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede oder Verleumdung vorliegt, ist maßgeblich davon abhängig, ob in dem Brief bestimmte Tatsachen behauptet werden, die entweder nicht nachweislich zutreffend (üble Nachrede) oder nachweislich unwahr (Verleumdung) sind. Handelt es sich hingegen bei den Behauptungen nicht um Tatsachen, sondern um Werturteile, kommt eine Strafbarkeit wegen Beleidigung in Betracht.

Nach Ihren Schilderungen dürfte es sich wohl um eine Kombination aus unwahren Tatsachenbehauptungen und Werturteilen handeln. Die Einzelheiten müssten anhand des genauen Wortlauts überprüft werden.

In strafrechtlicher Hinsicht haben Sie die Möglichkeit, gegen Ihre Exfreundin Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten und Strafantrag zu stellen. Aller Voraussicht nach, wird man Sie jedoch auf den Privatklageweg verweisen, d.h. die Staatsanwaltschaft wird keine Anklage erheben, sondern dies Ihnen überlassen, denn bei Ehrdelikten handelt es sich um sog. Privatklagedelikte, bei denen es regelmäßig am öffentlichen Interesse fehlt.

Zudem stehen Ihnen gegen Ihre Freundin Unterlassungansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB zu, die Sie auch in Form einer einstweiligen Verfügung geltend machen könnten. Denkbar wären auch Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 280 BGB.

Sie können zunächst sich an einen Rechtsanwalt wenden und Ihre Freund abmahnen lassen, d.h. Ihre Freundin würde aufgefordert werden, derartiges Verhalten zu unterlassen und müsste eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Tut Sie dies nicht, wäre ein gerichtliches Vorgehen zu prüfen.

Gerne stehe ich Ihnen zur Verteidigung Ihrer Rechte zur Verfügung.

Ebenso stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2009 | 23:05

Guten Abend Herr Biernacki,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Der Brief meiner Exfreundin an die Uni enthält konkret folgende Textpassagen:

"Die Verteidigung ... ließ mich und Andere sehr verwundern".
"... konnte fachliche Fragen von anwesenden Professoren nicht beantworten"
"Diese enttäuschende Leistung wurde mit ... benotet"
"lückenhaftes Fachwissen zum eigenen Thema"

Diese Aussagen sind alle subjektives Empfinden meiner Ex, auch wenn Satz2 suggeriert, dass ich gar keine Frage beantworten konnte.

Sie schreibt aber auch
" ''unter der Hand'' ist bekannt geworden, dass gewisse Professoren
an der ... Fakultät z.T. die Doktorarbeiten selbst schreiben..."

was klar eine Unwahrheit ist.
Bringt Ihrer Meinung eine Strafanzeige etwas?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2009 | 23:13

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ich würde diese Äusserungen überwiegend eher in den Bereich Beleidigung einordnen, der letzte Teil ist wohl eher als Verleumdung zu betrachten.

Letztlich ist es jedoch im Ergebnis unerheblich, welches Ehrdelikt verwirklicht ist. Strafrechtlich relevant ist es allemal.

Dennoch befürchte ich, dass Ihnen eine Strafanzeige nicht viel weiter helfen wird, denn die Staatsanwaltschaft wird von der gesetzl. Möglichkeit, Sie auf den Privatklageweg zu verweisen nur allzu gerne Gebrauch machen. Möglicherweise hätte es jedoch eine gewisse Warnfunktion gegenüber Ihrer Exfreundin, wenn sie Post von der Staatsanwaltschaft bekommt. Am Ende ist jedoch mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Sollten die Belästigungen dann noch weiter anhalten, sollten Sie über eine zivilrechtliche Geltendmachung nachdenken.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen vollständig beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt


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