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Üble Nachrede? Abmahnung hilfreich? (Gerne Anwalt aus Karlsruhe)

| 12.10.2019 16:50 |
Preis: 45,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Liebe Anwältin, lieber Anwalt,

ich befinde mich im Klinsch mit unserer WEG-Hausverwaltung und habe auf Google eine Bewertung abgegeben, die m. E. sachlich begründet war. Diesen Text lasse ich Ihnen gerne zukommen. Google hält für diese Hausverwaltung alle negativen Bewertungstexte verborgen.

In der Vergangenheit kam es bereits zu zahlreichen Prozessen mit dieser HV. Das Amtsgericht Durlach bestätigt in seinem Urteil der HV „rechtswidriges" Handeln und nicht „ordnungsgemäße Verwaltung".

Nun hat der Geschäftsführer sich selber eine 5-Sterne-Bewertung gegeben und nimmt dort im Kommentar Bezug auf mich:

"Sehr geehrter Herr XXX [mein Name],
Sie wissen doch sehr genau, dass hier einiges von Ihnen erfunden wurde nur um uns zu schaden und das nur, weil wir das Objekt nicht mehr weiter verwalten werden, da mit zwei Eigentümern (sie eingeschlossen) man nicht arbeiten kann. WIr sind der einzige Verwalter der es mehrer Jahre mit der WEG ausgehalten hat, alle anderen haben Vorzeitig und das zu Recht gekündigt. Nun kündigen wir!
Fünf Sterne für Ihre klasse Bewertung."

Mein Name ist in Deutschland nicht häufig und ich sehe die Gefahr, dass die Aussage der HV, wonach ich Erfindungen verbreite und ihr schaden wolle, bei einer Google-Suchanfrage nach meinem Namen entprechend angezeigt wird, ohne dass der Leser jedoch die Möglichkeit hat, sich aufgrund meines (ausgeblendeten) Kommentartextes selbst ein Urteil zu bilden.

Fragen daher:
- Handelt es sich hier um üble Nachrede, WENN der Kommentartext der Hausverwaltung so OHNE Kontext meiner durch google ausgeblendeten Antwort zu sehen ist?

- Kann von der Hausverwaltung z. B. durch Abmahnung verlangt werden, entweder meinen Kommentar wieder freizugeben ODER ihren Kommentar zu löschen?

- Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor?
Zum Beispiel:
- Einstweilige Verfügung auf Löschung des HV-Kommentars oder Freigabe meines Kommentars?
- Anwaltliche Abmahnung?
- es dabei auf sich beruhen lassen?

Bei (erstem) Aussicht auf Erfolg würde ich Ihnen meinen (durch google ausgeblendeten) Bewertungstext zukommen lassen und Sie als Übernehmer dieses Falls gleichzeitig bitten, alles weitere (Abmahnung, Antrag auf EV, ...) zu veranlassen.

Wenn Sie in Karlsruhe ansässig sind, wäre das ideal, sollte es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommen.

Aus diesem Grund habe ich den Einsatz hier bewusst gering gewählt, eine kurze Antwort Ihrerseits genügt daher.

Vielen Dank und Grüße!


Einsatz editiert am 14.10.2019 16:23:01

Einsatz editiert am 15.10.2019 00:17:10
Eingrenzung vom Fragesteller
12.10.2019 | 18:47
Eingrenzung vom Fragesteller
14.10.2019 | 20:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Handelt es sich hier um üble Nachrede, WENN der Kommentartext der Hausverwaltung so OHNE Kontext meiner durch google ausgeblendeten Antwort zu sehen ist?

Es kann sich um eine üble Nachrede oder eine Verleumdung handeln, je nachdem, ob es eine wahre oder unwahre Tatsache ist. Das kann man nur anhand des genauen Textes auch Ihres Kommentars prüfen. Jedenfalls aber ist der Kommentar geeignet, Sie in der öffentlichen Meinung und Ihrem Ansehen herabzuwürdigen. Es ist allerdings insoweit eine schwierige Abgrenzung, als, dass Sie schwer identifizierbar sind. Sie teilen mit, dass Sie einen recht seltenen Namen haben. Das spricht dafür. Dagegen spricht, dass der Kommentar ja recht zusammenhanglos ist ohne Ihren. Wie ein Gericht das sehen würde, ist nicht klar vorhersehbar.

- Kann von der Hausverwaltung z. B. durch Abmahnung verlangt werden, entweder meinen Kommentar wieder freizugeben ODER ihren Kommentar zu löschen?

Wenn man von einer
Ehr- rührenden Äußerung ausgeht, ja.

- Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor?
Zum Beispiel:
- Einstweilige Verfügung auf Löschung des HV-Kommentars oder Freigabe meines Kommentars?

Hier dürfte es am darzulegenden Eilbedürfnis fehlen.


- Anwaltliche Abmahnung?

Das wäre möglich.

- es dabei auf sich beruhen lassen?

Das ist letztlich auch eine Abwägung von Kosten und nutzen. Es sind Anwaltskosten und gegebenenfalls auch Gerichtskosten zu zahlen. Der Streit- Wert liegt im Regel -Fall bei 5000 € für solche Angelegenheiten.
Im Falle dessen, dass Sie einen Prozess verlieren würden, müssten Sie gegebenenfalls auch die gegnerischen Anwalts und Gerichtskosten zahlen.
Zudem ist die Angelegenheit zeitaufwändig. Es ist auch zu bedenken, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass jemand diesen Kommentar liest und welche Auswirkungen das für Sie hat.
Wenn sie selbst im Geschäftsleben stehen, sind die Auswirkungen sicherlich höher als wenn Sie lediglich privat erscheinen. Hierzu vermag ich angesichts der nicht genauen Kenntnisse nichts zu sagen.

Eine vermittelnde Möglichkeit wäre es gegebenenfalls, Schritt für Schritt vorzugehen und mit einer anwaltlichen Abmahnung mit dem Verlangen einer Strafe wehrten Unterlassens -Erklärung anzufangen und dann zu sehen, wie die Sache weitergeht und ob man es gerichtlich klären lassen würde oder gegebenenfalls dann auf sich beruhen lassen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt, Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 16.10.2019 | 10:53

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