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Üble Nachrede §186 StGB

25.12.2018 13:12 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:36
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 3 Jahren bezichtigte mich unser Hausverwalter mittels Rundschreiben der Beleidigung. Er berief sich darauf, dass er von einem Miteigentümer unterrichtet wurde, dass ich Beleidigen würde. Einen entsprechender Vorfall konnte der Verwalter nicht nennen. Den Namen des Miteigentümers hat er damals nicht preisgegeben. Seinen Vorwurf der Beleidigung erfolgte mittels Rundschreiben seiner Mail vom 07.08.2015 an alle Miteigentümer.
Vor Gericht wurde dem Verwalter vom Amtsrichter auferlegt, dass er für seinen Vorwurf, ich hätte beleidigt, sich zu entschuldigen hat, und dies auch allen Miteigentümern zur Kenntnis zu bringen hat.
Mit seinem Schreiben vom 17.12.2018 gibt nun der Verwalter den Namen des Miteigentümers, welcher ihn zu seiner Mail vom 07.08.2015 veranlasst hat, kund.
Das Schreiben wurde mir am 24.12.2018 zugestellt. Seit dem 24.12.2018 ist mir also der Miteigentümer mit seinem unbegründeten Beleidigungsvorwurf bekannt. Bei der Gerichtsverhandlung 2016 konnte der Nachweis einer von mir verübten Beleidigung nicht erbracht werden.
Gerne würde ich gegen den nun mir bekannten Miteigentümer nach §186 StGB vorgehen.
Nun meine Frage: Welche Verjährungsfristen habe ich zu beachten?
Mit freundlichen Grüßen
25.12.2018 | 14:06

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Es gibt hier 2 Möglichkeiten, vorzugehen.

1. Strafrechtliche Verfolgung:
Da die üble Nachrede in 3 Jahren nach der Tat verjährt, dürfte die strafrechtliche Verfolgung ausscheiden. Wenn Sie nun also Strafanzeige gegen die besagte Person erstatten, werden Sie den Hinweis erhalten, dass die Tat verjährt ist und folglich keine Strafverfolgung mehr stattfindet.

2. Zivilrechtliche Ansprüche:
Sie können unabhängig von der strafrechtlichen Seite zivilrechtlich gegen die besagte Person vorgehen und ggf. einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geltend machen. Grundsätzlich müssten bis zum 31.12.2018 verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen, sprich Klage erhoben werden. Wenn Sie erst im neuen Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen, müssten Sie beweisen, dass Sie alles zumutbare unternommen haben, um den Namen der Person herauszufinden. Ich kann von hier aus nicht beurteilen, ob Ihnen dieser Beweis gelingen wird. Grundsätzlich gilt hier eine 3-jährige Verjährungsfrist, die aber erst zum Ende des Kalenderjahres, in dem das betreffende Ereignis stattfand, zu laufen beginnt. Diese Frist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn Sie den Namen des Schädigers kennen, es sei denn, Sie haben nicht die erforderlichen Schritte eingeleitet, um den Namen zu erfahren.

Vorsorglich rate ich Ihnen dazu, sofort tätig zu werden, um diese Diskussion erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Sie sollten also sicherstellen, dass bis zum Jahresende Klage eingereicht wird, sofern Sie zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wollen. Inwiefern Ihnen insbesondere ein Schadensersatzanspruch zusteht, müsste anhand des Einzelfalls und der näheren Details beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen Frohe Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2018 | 08:42

Wäre hier nach §187 StGB eine Verleumdungsklage geeignet? Oder wäre ein anderes Verfahren geeigneter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2018 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Verleumdung müsste das Tatbestandsmerkmal "wider besseres Wissen" erfüllt sein. Dies ist in der Praxis oftmals sehr schwer, nachzuweisen.

Im Zweifelsfall sollten Sie einfach Strafanzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet ohnehin selbst, welches Delikt in Betracht kommt. Wie bereits dargestellt, gehe ich jedoch davon aus, dass keine Strafverfolgung mehr stattfindet.

Unabhängig davon steht Ihnen der Weg offen, zivilrechtlich gegen die besagte Person vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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