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Üble Nachrede, Diskriminierung, Nötigung


| 26.09.2007 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

ich habe mein Problem schon vorab mit einem Anwalt abgeklärt, es sind jedoch einige Fragen offen. Viel Text aber einfacher Sachverhalt --> später Mandantschaft?

Es geht um eine üble Nachrede.

In einem Studentenwerk (anstalt öffentlichen Rechts) wurde einer Person, die eine Zulasung an der Uni hatte, ein Wohnheimplatz verweigert mit der Begründung, auf dem Zulassungsbescheid steht meine c/o Adresse drauf (mit meiner agentur helfe ich ausländischen Bewerbern, alle Formalitäten zu erledigen und gebe bei der Uni meine Adresse als c/o - contact over an).

Sie wurde mit der Begründung abgelehnt und nach Hause geschickt, "ich tue illegale Sachen, werde von der Polizei gesucht, und sie (die sachbearbeiterin) wird den platz nicht vergeben solange auf dem Zulassungsbescheid mein Name auftaucht".

Die Bewerberin ging nach Hause und kam zwei Tage später mit dem selben Zulassungsbescheid, wo mein Name noch drauf stand, zu der selben Bearbeiterin und wurde gefragt, ob denn alles geklärt sei und die Bewerberin musste sie versichern, daß sie "nichts mehr mit mir zu tun habe". Daraufhin bekam sie den Wohnheimplatz. Auf meine schriftliche Anfrage zur Stellungnahme bezüglich diesen Vorfalls bekam ich keine Antwort vom Studentenwerk.

Wie kann ich nun dagegen vorgehen? Ich möchte in Zukunft mit meiner c/o Adresse aushelfen und gleichzeitig verhindern, daß das Studentenwerk Unwahrheiten über mich verbreitet und dazu noch solche Probleme macht. Das würde meine berufliche Existenz bedrohen, wenn sich sowas herumspricht.

Kurz zum Hintergrund.

Ich werde vom Studentenwerk bezichtigt, in deren Wohnheim ein illegales Internet-Wlan-Netz zu betreiben. Das resultiert aus dem Unmut, den andere Bewohner (ich bin kein Bewohner) über den aktuellen Provider im Haus äußern. In der Vergangenheit versuchte ich lediglich die Bewohner zu dem Betrieb eines eigenen Netzes zu animierien bzw. beantwortete die technischen Fragen diesbezüglich. Nach einigen Wochen gab ich es auf und seitdem gibt es keinerlei Gespräche darüber.

Aufgrund einiger "Zeugen", die mir nicht gut gesonnen sind, entstand die Vermutung ich bin gewerblich tätig und mir wurde ein Hausverbot für das Wohnheim erteilt.

Ich bin aber jedoch der Meinung, daß ich die Bewohner ohne Konsequenzen besuchen darf, denn es ist ja ein öffentliches GEbäude und solange ich mich benehme und nichts zerstöre, andere Belästige und nicht gewerblich betätige auf dem direkten Wege zu ihm, jeden besuchen darf.

Leider hat das Studentenwerk nichts offizielles unternommen (anzeige o.ä.), denn es gibt ja keine Zeugen für irgendwelche gewerblichen Tätigkeiten auf dem Wohnheimgelände (kann es auch nicht geben). Also versuchen sie es auf diesem Wege meine Person und meine Tätigkeit zu diskredittieren.

Was muss ich tun, um das Ganze aus der Welt zu schaffen und damit das SW nicht mehr solche Unwahrheiten ungestraft verbreiten darf? Unterlassungsklage o.ä?

-- Einsatz geändert am 26.09.2007 17:49:21

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Sie schildern, die Mitarbeiterin des Studentenwerkes hätte gegenüber der Studentin über Sie behauptet, Sie würden „illegale Sachen tun“ und „würden von der Polizei gesucht“. Grundsätzlich sind dies Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, Sie „verächtlich zu machen bzw. in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Diese Äußerungen können daher den Tatbestand der üblen Nachrede gem. § 186 StGB erfüllen. Eine solche Straftat kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

Ob darüber hinaus auch der Tatbestand der Verleumdung (§ 187 StGB) erfüllt ist (bei Behauptung unwahrer Tatsachen wider besseren Wissens), ist Tatfrage und kann nach Ihren Sachverhaltsangaben nicht beantwortet werden.

Ferner haben Sie geschrieben, das Studentenwerk habe Ihnen ein Hausverbot erteilt. Sie seien aber der Meinung, dass es sich um ein öffentliches Gebäude handelt, sie also nach wie vor das Recht hätten, das Gebäude zu betreten.

Dem möchte ich widersprechen. Grundsätzlich hat das Studentenwerk das Hausrecht in den Gebäuden des Studentenwerks, kann also auch Hausverbote aussprechen. Ob es sich dabei um ein öffentliches oder nicht-öffentliches Gebäude handelt, spielt für die Frage des Hausrechts und des Hausverbots erst einmal keine Rolle. Wurde ein Hausverbot erteilt und Sie betreten das Gebäude dennoch, so ist das grundsätzlich eine Straftat, nämlich ein Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB. Eine solche Tat kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Sie machen sich also strafbar, wenn Sie entgegen einem eindeutig ausgesprochenem Hausverbot das Gebäude betreten.

Wenn Sie der Meinung sind, das Hausverbot hätte nicht erteilt werden dürfen, sei also rechtswidrig, so bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als gegen das Hausverbot selbst vorzugehen. Die Strafbarkeit eines Hausfriedensbruchs bleibt nämlich von der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots erst einmal unberührt. Das heißt, selbst wenn das Hausverbot rechtswidrig ausgesprochen wurde, ändert das nichts daran, dass Sie einen Hausfriedensbruch begehen, wenn Sie dem Verbot zuwiderhandeln. Da es sich bei dem Studentenwerk um eine Anstalt öffentlichen Rechts handelt, ist das Hausverbot öffentlich-rechtlicher Natur. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt. Soweit ein Verwaltungsakt vollziehbar ist, muss er grundsätzlich befolgt werden. Ihnen bleibt daher nichts anderes, als gegen das Hausverbot in einem Verwaltungsverfahren vorzugehen.

Bleibt die Frage, wie Sie vorgehen können.
Wegen der Äußerungen der Mitarbeiterin könnte man grundsätzlich Strafanzeige bzw. Strafantrag erstatten, allerdings nicht gegen das Studentenwerk, sondern nur gegen die Mitarbeiterin selbst (nur natürliche Personen können sich strafbar machen). Doch dürfte ein solches Vorgehen nach vorsichtiger Einschätzung wenig zweckmäßig sein. Zum einen dürfte es zu einer Eskalation führen, zum anderen ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein so eingeleitetes Strafverfahren wieder eingestellt wird.

Das Hausverbot wäre nach erster Einschätzung mittels Widerspruch und – bei Nichterfolg – mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage anzugreifen. Zuvor stellt sich die Frage, ob das Verbot Ihnen gegenüber schriftlich oder mündlich ausgesprochen wurde und wie die Erfolgsaussichten einer solchen Vorgehensweise wäre. Nachdrücklich abraten möchte ich noch einmal, das Hausverbot einfach zu ignorieren, weil Sie sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen.

Die Unterlassungsklage, die Sie ansprechen, wäre - ungeachtet der Frage der Erfolgsaussichten - nach erster Einschätzung wohl verfrüht. Ein denkbarer erster Schritt wäre es, dem Studentenwerk bzw. seinen Mitarbeitern für den Fall der Wiederholung solcher Äußerungen rechtliche Schritte anzudrohen und dabei auch auf die Möglichkeit strafrechtlicher Maßnahmen hinzuweisen. Eine solche Androhung hat erfahrungsgemäß mehr Wirkung, wenn Sie von einem Anwalt vorgenommen wird.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2007 | 09:10

Vielen Dank für die Antwort.

Ich verstehe also, daß das SW den Wohnheimplatz in keinem Fall verweigern darf, auch wenn meine c/o Adresse auf dem Zulassungsbescheid steht, und wenn sie es doch tun mit der bekannten Begründung was sollte ich machen?

Ein anderer Anwalt sagte mir, daß das Hausverbot zwar gegen mich ausgesprochen worden ist, jedoch nicht den einzelnen Mietern "aufgedrückt" werden könne.

Jeder Mieter in dem Gebäude, hat das Recht jeden zu empfangen, der ihm beliebt. Solange ich keinen störe, randaliere usw. und dabei immer strucksgeradeaus zu dem Mieter gehe und nicht unnötig auf dem Gelände "herumlungere" verstoße ich nicht gegen daß Hausverbot.

Kann das SW mir einfach so Hausverbot geben und wenn ja, aus einem Grund z.b. "gewerbliche Tätigkeit in Haus" (was ich vermute, da es nie begründet worden ist) und ich als privatperson jemanden besuchen komme und nicht gegen den Grund verstoße, es dann nicht gilt?

Es geht doch nicht, daß das SW jedem Mieter vorschreibt, was er in seinen eigenen Räumen tut, solange er sich "benimmt" oder?

Das SW hat mir durch eine seine Mitarbeiterin mündlich das Hausverbot erteilt und dazu leider keine Angaben gemacht warum und wieso usw.

Wie teuer ist denn so eine "Abmahnung" einer Mitarbeiterin bei Ihnen bzw. hätten Sie Interesse an dem Fall?

Was passiert denn, wenn ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben muss (kosten für mich, konsequenzen usw?)

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hoffe Sie können mir nun klar Antwort geben, ob es denn überhaupt einen Ansatzpunkt gibt, das Hausverbot in Beziehung auf den Besuch einzelner Mieter zu umgehen.

Ergänzung vom Anwalt 02.10.2007 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen eine ganze Reihe von Nachfragen, ich werde versuchen, die Fragen zu klären.

Ob das Studentenwerk die Vergabe eines Wohnheimplatzes verweigern darf, weil eine c/o-Adresse auf dem Bescheid steht, halte ich für unwahrscheinlich, kann ich aber letztlich in diesem Rahmen nicht beantworten. Vermutlich wird es Richtlinien, interne Verwaltungsanweisungen oder ähnliches geben, nach denen sich die Platzvergabe richtet. Unmittelbar betroffen von der Weigerung sind allerdings nicht Sie, sondern der Bewerber. Es wäre also eigentlich an ihm, gegen eine rechtswidrige Weigerung vorzugehen.

Sollten Mitarbeiter des Studentenwerks allerdings Unwahrheiten über Sie behaupten, die geeignet sind, Sie „verächtlich zu machen bzw. in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“, so können Sie, wie oben ausgeführt, grundsätzlich Strafanzeige erstatten. Dafür wäre der Name desjenigen, der die Behauptung aufstellt, hilfreich.

Ihre detaillierten Fragen zur Rechtsmäßigkeit des gegen Sie ausgesprochenen Hausverbotes würden eine Prüfung der Hausordnung der Wohnheime voraussetzen. Ein Hausverbot kann „einfach so“ ausgesprochen werden, wäre dann aber wohl rechtswidrig. Grundsätzlich wäre ein Hausverbot auch zu begründen. Eine Rechtswidrigkeit ändert aber erst einmal – wie schon ausgeführt - nichts an einer möglichen Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch, wenn Sie das Verbot ignorieren oder umgehen.

Ich würde empfehlen, schriftlich unter Bezug auf das mündlich ausgesprochene Hausverbot anzufragen, ob gegen Sie ein Hausverbot verhängt ist und mit welcher Begründung dies geschah. Das Studentenwerk wird sich dann erklären müssen, gleichzeitig würden Sie damit einen Bescheid erhalten, den Sie gegebenenfalls im Gerichtsweg angreifen können. Dies wäre grundsätzlich ein Fall für einen Kollegen aus dem Verwaltungsrecht, weshalb ich mit meinen gänzlich anderen Schwerpunkten ein solches Mandat auch nicht annehmen würde.

Ich hoffe, ich konnte zu einer Klärung beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt


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