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Überzogene Forderungen /Sorgerecht/Wechsel des Kindes in den Haushalt des Vaters

| 03.12.2018 11:12 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Nun sind 8 Jahre seit der Scheidung vergangen, in denen die Kinder (gemeinsames Sorgerecht) finanziell bei der Mutter waren, während Sohn B 50/50 beim Vater und Mutter wohnt. Dennoch gingen 650€ Kinderunterhalt an die Mutter, die zusätzlich das Kindergeld bekommt (400€mntl).
Demgegenüber hatte der Vater im Mittel (Errechnet aus den Steuerbescheiden 2010-2016) 1400monatlich-870 Miete an Ex-Schwiegervater) - 650(Unterhalt), zum Leben: nix (Ersparnisse vernichtet, zeitweise auf KV verzichtet).
Die geringen Einnahmen resultieren aus meiner Tätigkeit als Erfinder (brutale Realität).

Ich als Vater strebe nun Sohn B in meinen Haushalt zu übernehmen (Sohn B wünscht dies auch und ich verdiene wieder mehr/Investor gefunden) und alle Kosten für ihn zu tragen und Sohn A (20, Student) ein Taschengeld von 100€ monatlich zu zahlen.
Sie wünscht bei Wechsel des Sohns Sohn B in den Haushalt des Vaters weiterhin Zahlungen um die 300€ monatlich. Sonst müsse sie sein Zimmer auflösen und zu ihrem Arbeitszimmer machen (sie wohnt in Eigentum), da ihr Büro 450 Miete koste.
Die Drohung bei ausbleibendem Zahlungen Sohn Bs Zimmer aufzulösen, da ja dann das externe Büro nicht mehr finanzierbar sei, empfinde ich als Erpressung. Und gleichzeitig offenbart es, dass die Gelder eben nicht ausschließlich zum Wohl der Kinder verwand wurden, sondern quasi als Mietzahlung für die Kinderzimmer angesehen worden sind.
Oder sehe ich das falsch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sind in der Vergangenheit vermutlich schon hinsichtlich Ihrer Unterhaltszahlungen überhöhte Beträge gezahlt worden.

Wenn tatsächlich hinsichtlich des Sohnes B das Wechselmodell durchgeführt wurde, wären Sie allein auch gar nicht verpflichtet gewesen, den Unterhalt in voller Höhe, wobei diese angesichts Ihres Einkommens schon nicht nachvollziehbar ist, zu zahlen.

Eine Unterhaltsverpflichtigung in voller Höhe besteht nur dann, wenn es eben kein tatsächliches Wechselmodell gewesen sein sollte.

Ein Wechselmodell besteht dann, wenn die Betreuung des Sohnes B der 50/50 Regelung entspricht. Ob dieses der Fall ist, muss an Hand der konkreten Zeiten ermittelt werden und geklärt werden muss dann, ob auch tatsächlich die Betreuung beiden Elternteilen obliegt. In diesem Fall wird der Unterhalt für das Kind aber nach dem Einkommen beider Elternteile bemessen.

Demgemäß hätte seinerzeit eine Berechnung durchgeführt werden müssen. Im Rahmen dieser Berechnung hätte das Einkommen der Mutter berücksichtigt werden müssen.

Das gilt auch jetzt, wenn der Sohn in Ihrem Haushalt aufgenommen wird, aber das Wechselmodell tatsächlich durchgeführt wird.

In diesem Fall sind sowohl die Mutter, wenn diese die Betreuung nach wie vor mit 50% durchführt, als auch Sie nach wie vor zum Unterhalt anteilig ihrer Einkommen verpflichtet. Ob dann der geforderte Betrag realistisch ist, muss einer gesonderten Berechnung vorbehalten bleiben. Angesichts Ihrer Darstellung dürften aber Zweifel an der geforderten Höhe bestehen.

Die Mutter ist jedenfalls nicht berechtigt pauschal 300,00 € zu fordern, um das Zimmer vorzuhalten.

Sie müssen und können hingegen auch Unterhaltsansprüche gegen die Mutter geltend machen; wegen der Höhe verweise ich auf meine obigen Ausführungen.

Wird jetzt nach dem Umzug des Sohnes kein tatsächliches Wechselmodell mehr durchgeführt, weil der Betreuungsanteil der Kindesmutter jetzt geringer ist, ist allein die Mutter zum Unterhalt für den Sohn verpflichtet.

Die Mutter hat dann ein Umgangsrecht.

Im Rahmen eines möglichen erweiterten Umgangs entstehende Kosten können aber auch nicht in voller geltend gemacht werden. Aber es könnte dann bei der Unterhaltsberechnung eine Herabstufung der Unterhaltsbeträge in Betracht kommen. In diesem Fall wird die Mutter aber auch die 300,00 € nicht fordern können.

Sie sollten nun eine genaue Unterhaltsberechnung durchführen lassen, damit geklärt ist, wie in Zukunft verfahren werden muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2018 | 14:14

Vielen Dank für Ihre Antwort
Die Unterhaltshöhe von 650€ hatte ich seinerzeit in der Scheidungsfolgevereinbarung unterzeichnet, da hoffte ich auf besseres Einkommen. Meine Ex-Frau verdient wenig, besitzt aber mehrere Immobilien, hat auch Mieteinnahmen. Wir wollen das Wechselmodell beibehalten. Sie schrieben: "Die Mutter ist jedenfalls nicht berechtigt pauschal 300,00 € zu fordern, um das Zimmer vorzuhalten." Kann sie das Zimmer dennoch dem Kind entziehen und selbst nutzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2018 | 14:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn das Wechselmodell beibehalten werden soll, ist eine Unterhaltsberechnung unumgänglich.

Wie die Mutter die Versorgung des Sohnes sicherstellt, ist dieser überlassen, solange das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Gibt es andere Lösungen, können diese natürlich auch gewählt werden.

Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass eine andere Unterbringung des Sohnes gewährleistet sein wird. Dann wird aber auch das Wechselmodel nicht aufrecht erhalten werden können und Sie werden allein die Betreuung, mit Ausnahme des Umgangs, sicherstellen müssen. Die Mutter ist dann voll unterhaltspflichtig.

Lassen Sie daher eine Unterhaltsberechnung durchführen, damit geklärt ist, wer welche Zahlungen zu leisten hat. Dann wissen auch Sie, welche Zahlungen in Zukunft zu erfolgen haben. Bei der Unterhaltsberechnung werden dann auch die Mehrkosten mit einbezogen, dass eben jeder Elternteil ein Zimmer vorhält, damit der Sohn untergebracht ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 03.12.2018 | 14:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.12.2018 5/5,0
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