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Überzahlung vom Jobcenter Sperrzeit

30.09.2016 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Im August 2015 habe ich begonnen ALG I zu beziehen. Gleichzeit begann ich wieder eine Tätigkeit anzunehmen, was ich Heute als Fehler betrachte, wodurch das ALG I natürlich wieder eingestellt wurde. Im Dezember 2015 habe ich eine Weiterbildungsmaßnahme begonnen und gleichzeitig erfahren, aufgrund der Jobaufnahme und eigenen Kündigung eine Sperrzeit zu bekommen, da ich die andere Tätigkeit aufgrund der Weiterbildungsmaßnahme kündigen musste bzw. wollte. Ende Dezember waren die Reserven aus dem "Übergangsjob" aufgebraucht, sodass ich mittellos wurde. Eine Sperrzeit des ALG I wurde in den Monaten November, Dezember, Januar auferlegt, die nächste Zahlung kam Ende Februar erst wieder. In der Zeit habe ich ALGII beantragt und meine Mittellosigkeit mitgeteilt.

Es wurde von Dezember bis Mai ALG II gezahlt. Ich wurde sogesehen 3 Monate überzahlt, was ich auch einsehe,bzw. auch nicht, weil die Sperrzeit bekannt war, doch das Jobcenter möchte jetzt die komplett bewilligte Leistung zurück, weil ich angeblich Einkommen erzielt habe. Seit wann ist ALG II als Einkommen zu verstehen und welche Berechtigung hat das Jobcenter die 6 Monate runterzubrechen? Sollte ich Fehler gemacht haben, bin ich bereit daraus zu lernen, aber in meinen Augen wurde nicht korrekt gearbeitet, weil ich alle Angaben korrekt gemacht habe, oder ist bei einer Sperrzeit ALGII aus gut willen genehmigt worden?Ich meine, ich war Mittellos... Man wirft mir vor bei der Antragstellung den ALG I Bescheid nicht vorgelegt zu haben, was aber paradox ist, da ich die Auflagen hatte, die Formulare einzureichen, da ich sonst die Leistung nicht bekommen hätte. Was kann ich machen? Widerspruch? Welche Gesetzestexte kann ich anwenden bzw. kommen in so einem Fall zur Anwendung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann gegen ein Bescheid der Behörde (Jobcenter) innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung befindet sich in der Regel am Ende des Bescheids.

In Ihrem Fall sind die Erfolgsaussichten für einen Widerspruch nicht ohne Akteneinsicht zu bewerten.

Leistungen nach ALG I (Arbeitslosengeld) müssen bei der Beantragung von ALG II angegeben werden. Dies ergibt sich aus § 11 ff. SGB II. Wurden falsche Angaben gemacht, so ist der Bescheid rechtswidrig ergangen und nach § 40 SGB II i.V.m. § 45 SGB X zurückzunehmen.

Sofern Sie kein hohes oder gar kein Einkommen erzielen besteht die Möglichkeit sich über das örtliche Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für die Rechtsberatung bei einem Anwalt vor Ort zu holen. Alternativ können Sie selbst Widerspruch einlegen und wenn der Widerspruchsbescheid ergeht und dieser negativ ist könnten Sie Klage einreichen. Dann könnten Sie unter Umständen Prozesskostenhilfe beantragen und ebenfalls ein Anwalt vor Ort mit der Klage beauftragen.

Generell besteht kein Anwaltszwang und es fallen keine Gerichtskosten beim Sozialgericht an. Insofern könnten Sie den Prozess selbst führen.

Um die Situation abschließend und verbindlich beurteilen zu können, ist es unausweichlich, dass ein Rechtsanwalt die Akte einsieht und dann das weitere Vorgehen mit Ihnen bespricht.

Wenn Sie alle Angaben richtig gemacht haben und sogar den ALG I Bescheid vorgelegt haben, spricht einiges dafür, dass Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig "falsche" Angaben gemacht haben, so dass eine Rückforderung ausgeschlossen wäre (§ 45 II SGB X).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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