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Überwiegender Unterhalt Krankenkasse/Privatversichert/Stiefkinder


21.02.2018 15:31 |
Preis: 60,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


17:17

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Auskunft in folgendem Fall.
Meine Lebensgefährtin und ich werden dieses Jahr heiraten. Meine Lebensgefährtin bringt zwei Kinder mit in die Ehe. Der leibliche Vater der Kinder lebt in den USA und hat keinen Wohnsitz in Deutschland. Er hat auch keine Versicherung in Deutschland.
Beide Kinder sind aktuell über die Familienversicherung bei meiner zukünftigen Frau krankenversichert.
Meine Frau verdient unterhalb der JAEG. Ich verdiene über der JAEG und bin privat krankenversichert.
Meine Frage ist, ob die beiden Kinder nach der Hochzeit weiterhin in der Familienversicherung meiner zukünftigen Frau versichert sind, oder freiwillig gesetzlich bzw. privat versichert werden müssen.

Anzumerken ist noch, dass ich bereits die Berechnung nach der "Richtlinie für die Feststellung des überwiegenden Unterhalts im Rahmen der Familienversicherung für Stief- und Enkelkinder" durchgeführt habe. Hierbei kommt heraus, dass der überwiegende Unterhalt durch mich geleistet wird.

In §10 Abs. 3 SGB V ist von mit den Kindern verwandte Ehepartner die Rede. Meine Stiefkinder sind ja nicht mit mir verwandt.
Bedeutet dies, dass beide Kinder weiterhin bei meiner zukünftigen Frau versichert werden können?

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

21.02.2018 | 16:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Interpretation des § 10 Abs. 3 SGB V ist zutreffend: Da Sie nicht mit Ihren Stiefkindern verwandt sind, kommt es auf Ihr Einkommen nicht an. Die Kinder können weiter in der Krankenversicherung ihrer Mutter familienversichert bleiben.

Anders läge es, wenn Sie die Kinder adoptieren, da diese dann als mit Ihnen verwandt gelten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2018 | 16:56

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich bin noch etwas unsicher bezüglich der "Richtlinie für die Feststellung des überwiegenden Unterhalts im Rahmen der Familienversicherung für Stief- und Enkelkinder".
Ich lese es so, dass die Kinder (auch Stiefkinder) bei dem Elternteil versichert werden müssen, der den überwiegenden Unterhalt leistet. In unserem Fall ich.
Ist dies nur gedacht für den Fall, dass es gewünscht ist, dass die Stiefkinder über die gesetzliche Krankenversicherung des Stiefvaters familienversichert werden?

Die Krankenkasse kann eine Familienversicherung der Kinder Aufgrund meines Einkommens nicht ablehnen, da ich nicht mit den Kindern verwandt bin, und mein Einkommen daher nicht relevant ist?


Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2018 | 17:17

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie richtig vermuten, betrifft die „Richtlinie für die Feststellung des überwiegenden Unterhalts im Rahmen der Familienversicherung für Stief- und Enkelkinder" den Fall, daß die Stiefkinder in der Versicherung des Stiefelternteils versichert werden sollen.

Die Krankenkasse darf die weitere Familienversicherung der Kinder bei der Mutter nicht ablehnen, weil Sie nicht mit den Kindern verwandt sind, Ihr Einkommen daher nicht berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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