Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überweisung ohne Zeichnungsberechtigung

| 21.06.2009 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich habe vor langer Zeit mit meinem Freund "Mustermann" die X-GmbH gegründet. Dieser Freund besaß daneben noch weitere Unternehmen. Für seine gesamte Unternehmensgruppe mußte Mustermannn vor einiger Zeit Insolvenz anmelden. Auch über sein gesamtes Privatvermögen wurde die Insolvenz eröffnet.

Da mein Freund und ich seit Jahren durch "Dick und Dünn" gegangen waren, behielt er zunächst seine Position als GF in der X-GmbH, kündigte dann selber aber an, zum 1.3.09 zurückzutreten. Demgemäß habe ich dem Registergericht dann vor kurzem mitgeteilt, daß ich die Gesellschaft ab sofort allein vertrete.

Mit Insolvenz meines Freundes habe ich damals sofort die Zeichnungsberechtigung für das Firmenkonto der X-GmbH geändert und bin seitdem völlig unstrittig als einziger zeichnungsberechtigt.

Vom Insolvenzverwalter erwarb ich die Anteile meines Freundes Mustermann an unserer X-GmbH aus der Insolvenzmasse. Die erheblichen Eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen die Mustermann der X-GmbH gewährt hatte wurden vom Insolvenzverwalter angeblich an eine Y-KG verkauft und sind in der Bilanz der X-GmbH vom kaufmännischen GF Mustermann auch so verbucht. Die Übertragung der Forderungen aus den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen an die Y-KG wurde (so die mir vorliegenden Informationen) vom Gläubigerausschuß deshalb genehmigt da auf diese Weise Forderungen der Y-KG gegen die Insolvenzrolle verrechnet werden konnten.


Mein Freund gründete bereits nach kurzer Zeit eine neue Unternehmensgruppe, wobei das Geld dafür von seiner ehemaligen Prokuristin Frau ABC aufgebracht wurde, die sinnigerweise gleichzeitig beherrschende Gesellschafterin der Y-KG ist.

Die neue Unternehmensgruppe geriet aber in der aktuellen Wirtschaftskrise bereits nach wenigen Monaten ins Trudeln und sodaß für letzte Woche bei der Y-KG der Gang zum Insolvenzgericht unausweichlich schien.

Vor wenigen Tagen hat nun die Prokuristin Frau ABC vom Firmenkonto meiner X-GmbH ohne jede Zeichnungsberechtigung einen hohen Betrag auf das Konto ihrer eigenen Y-KG überwiesen mit dem Buchungstitel "Teilrückführung der Gesellschafterkredite"

Ich habe daraufhin meinen Freund angerufen und zur Rede gestellt. Er meinte nur, "ich weiß aber es ging nicht anders, sonst kann ich mich aufhängen. Gib mir bitte eine Woche Zeit das Geld irgendwie aufzutreiben."

Rechtlich ist das ganz einfach. Ich gehe Montag früh zur Bank , lasse mir die Unterschrift auf dem Überweisungsformular zeigen und lasse das Geld zurücküberweisen.

Was passiert aber dann mit meinem Freund ? ..um das Wohlergehen von Frau ABC mache ich mir da weniger Gedanken. Da bei Mustermann, Frau ABC und der Y-KG nichts zu holen ist wird die Bank dann sicherlich sofort strafrechtliche Schritte gegen die beiden einleiten.

Ich bin zwar der Meinung, daß die Y-KG keine Chance hat das Geld aufzutreiben, benötige dieses in der X-GmbH aber aktuell erst in ca. zwei Wochen.
In der X-GmbH bin ich zwar niemand Rechenschaft schuldig, sollte die Y-KG aber trotzdem Insolvenz anmelden wäre das Geld weg. Es bliebe dann wohl nichts anderes übrig als das Geld mit den Gesellschafterdarlehen gegenzurechnen, die aber erst in vielen Jahren fällig wären. Zudem ist der Betrag nicht unerheblich, sodaß dies die Existenz meiner Firma zwar nicht gefährdet, aber dennoch spürbare Auswirkungen auf die Liquidität hätte.

Nun meine konkrete Frage:

Mit meinem Freund bin ich übereingekommen, daß sich unsere Wege danach trennen werden. Was aber bis dahin tun?

Muß ich morgen die Bank sofort zur Rücküberweisung auffordern oder kann ich meinem Freund noch die von ihm benötigten paar Tage Zeit geben das Ganze in aller Stille wieder zu regeln ? Besteht die Gefahr, daß ich mich dem Vorwurf aussetze die Überweisung stillschweigend geduldet und damit legitimiert zu haben, wenn ich noch 10 Tage warte?
Kann die Bank sich dann darauf zurückziehen, sie hätte möglicherweise das Geld doch noch zurückholen können, wenn ich mich sofort gemeldet hätte ?

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung (unter Berücksichtigung des geringen Einsatzes) beantworte ich Ihre Frage auf Basis der von Ihnen hier gemachten Angaben wie folgt:

Grds. ist Ihnen die Bank zum Schadensersatz verpflichtet, wenn diese - wie im offenbar vorliegenden Falle - eine Verfügung (hier Überweisung) durch einen Nichtverfügungsberechtigten zulässt. Denn das Kreditinstitut verletzt insofern in besonderem Maße seine Sorgfalts- bzw. Prüfungspflichten - schließlich wäre es diesem durch einfachen Blick in die Kontounterlagen leicht möglich gewesen, die bestehenden Verfügungsberechtigungen zu überprüfen.

Eine Rückholung der Überweisung durch Ihre Bank wäre im Übrigen nur für eine ganz kurze Frist möglich gewesen, nämlich grds. nur solange, wie die Gutschrift auf dem Empfängerkonto noch nicht erfolgt war.

Grds. sind Sie aber (i.d.R. auch bereits aufgrund der Banken-AGB) verpflichtet, die Umsätze auf Ihrem Konto umgehend zu prüfen und Auffälligkeiten wie etwa die im vorliegenden Falle umgehend zu melden. Zudem haben Sie als Geschäftsführer der GmbH auch eine kaufmännische sofortige Rügepflicht.

Sofern Sie also die per se unberechtigte Verfügung Ihres Freundes und ehemaligen Mitgesellschafters - wie von Ihnen ggf. beabsichtigt -unberührt bestehen lassen wollen, könnte hierin m. E. durchaus eine nachträgliche Genehmigung dieser zu sehen sein. Durch die von Ihnen offensichtlich angedachte Variante "erst einmal abwarten und für den Fall, dass es schlecht läuft, sich das weitere Vorgehen gegen die Bank vorbehalten" würden Sie sich daher voraussichtlich etwaige Ansprüche gegen die Bank selbst abschneiden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit für´s erste weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen (sofern Bedarf) in dieser Angelegenheit im Rahmen einer gesonderten Beauftragung weiterhin zur Verfügung. Nehmen Sie sodann einfach mit mir per Email Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2009 | 23:18

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle und ganz klare Bewertung. Auch wenn es nicht unbedingt Gegenstand meiner Frage war, möchte ich Sie für meine Entscheidung zum weiteren Vorgehen bitten, mir in zwei Stichworten (ohne zusammenhängenden Text) kurz die strafrechtlichen Konsequenzen zu skizzieren, die sich für meinen Freund ergäben wenn ich morgen früh entsprechend Ihren Ausführungen zur Bank gehe.

Der Verweis auf den entsprechenden § genügt mir, um abschätzen zu können, ob die Wiederbeschaffung des Geldes in einem moralisch vertretbaren Verhältnis zu den Konsequenzen steht.

Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2009 | 09:25

Vermutlich §263, 242 StGB Betrug und Diebstahl, dies müsste ich aber wenn ggf. noch näher prüfen, da ich hier nicht genug Informationen habe.



Bewertung des Fragestellers 22.06.2009 | 09:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"schnelle präzise Antwort. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.06.2009 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68211 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Kurze treffende Antwort, auf Nachfrage sofort reagiert, empfehlenswert ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bin jetzt wieder etwas entspannter und werde die Ratschläge befolgen . Danke nochmals . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort auf meine Frage war sehr umfangreich, informativ, freundlich und letztendlich hilfreich für mich. Herzlichen Dank für die tolle Beratung! ...
FRAGESTELLER