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Überweisung = Schuldanerkenntnis?


08.08.2013 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Sollen die Kosten einer darlehensweise vorfinanzierten Urlaubsreise zurückgefordert werden, trägt der Darlehensgeber bei einem nur mündlich geschlossenen Darlehensvertrag die Beweislast für die Zahlung der Reisekosten als Darlehen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Ich zahlte den Urlaub für meinen (Ex-) Freund, seine Mutter und seinen Sohn, sowie meinen Teil der Reise per Überweisung an den Reiseveranstalter (Insgesamt 3.125€).

Vereinbart war, dass er mir das Geld zurück zahlt - Zu diesem Zeitpunkt war sein Konto, auf Grund einer Pfändung gesperrt und er konnte demnach keine Zahlungen tätigen.

Einige Tage nachdem seine Sperrung aufgehoben war überwies er mir 900 Euro mit dem Betreff "Urlaub" auf das gleiche Konto von dem ich auch den Urlaub an den RV überwies.

Ist dies als ein Schuldanerkenntnis seinerseits anzusehen, da er mir einen Teil des Geldes bereits überwiesen hat?

Nach der Trennung verweigert er mir nun die Rückzahlung des offenen Betrages von 1.140€
Ich habe meinen Teil der Reise storniert.

Er ist in den Papieren des Reiseveranstalter (Buchungsbestätigung, Rechnung etc.) als erster Reiseteilnehmer eingetragen und damit derjenige, der die Buchung auch damals aufgegeben hat. Meine Buchung war eine Zubuchung - falls dies relevant sein könnte.

Alle Reiseunterlagen liegen mir vor. Auch die, in denen ich noch nicht als Reiseteilnehmer auftauche - Indiz dafür, dass er die Reise ohnehin angetreten hätte und auch hätte zahlen müssen?

Was kann ich nun tun um eine Zahlung des mir zustehenden Geldes zu bewirken?
Wie muss ich in den Fall vorgehen?

Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Grundsätzlich ist in einer Teilzahlung ein Anerkenntnis der Gesamtforderung enthalten (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB: "...wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber die Forderung durch Abschlagszahlung anerkennt..."). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Schuldner die Zahlung als Teil- oder Abschlagszahlung geleistet und gewollt hat. Dies wäre vorliegend dann der Fall, wenn Ihr Ex-Freund im Verwendungszweck der Überweisung "Teilzahlung", "1. Rate" o.ä. angegeben hätte.

Da dies vorliegend aber nicht der Fall war, kann Ihr Ex-Freund hinterher behaupten, es sei zwischen Ihnen so vereinbart gewesen, dass er sich lediglich mit einem Betrag in Höhe von 900,- € an den Reisekosten beteiligt. Wenn Sie die Absprachen mit Ihrem Ex-Freund lediglich mündlich und ohne Zeugen getroffen haben, können Sie nicht beweisen, dass Sie die Urlaubskosten lediglich darlehensweise in vollem Umfang vorgeschossen haben. Gerade der Umstand, dass Sie mit Ihrem Ex-Freund zum Zeitpunkt Ihrer Zahlung noch liiert waren, wäre in einem Rechtsstreit ein Indiz für eine von Ihnen gewollte Schenkung oder Gefälligkeit. Jedenfalls wären Sie in einem Rechtsstreit vor Gericht dafür beweispflichtig, dass Sie gegen Ihre Ex-Freund einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag haben.

Wer nach außen hin gegenüber dem Reiseveranstalter zur Zahlung der Reisekosten verpflictet war, spielt für die zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Freund im Innenverhältnis über die Aufteilung der Urlaubskosten getroffenen Vereinbarung rechtlich keine Rolle.

Sollten Sie den Abschluss eines mündlichen Darlehensvertrages nicht nachweisen können, kommt eine Rückforderung des von Ihrem Ex-Freund noch nicht an Sie überwiesenen Restbetrages nach Schenkungsrecht in Frage. Danach kann eine Schenkung nur zurückgefordert werden im Falle der Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) oder wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker groben Undanks schuldig gemacht hat (§ 530 Abs. 1 BGB). Der bloße Umstand der Trennung reicht hierfür nicht aus.

Schließlich ist noch an die bereicherungsrechtliche Rückforderung wegen Zweckverfehlung einer Leistung zu denken (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB). Ein solcher Anspruch ist dann gegeben, wenn Sie die vollen Urlaubskosten aus Gefälligkeit, also ohne vertraglichen Bindungswillen, gezahlt haben in der Erwartung, dass auf diese Weise die Beziehung zu Ihrem damaligen Freund gefestigt wird. Nach der zitierten Vorschrift besteht eine Verpflichtung des Bereicherten - hier Ihr Ex-Freund, der um die ersparten Urlaubskosten bereichert ist - , wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Über diese Rechtsvorschrift wickelt die Rechtsprechung den finanziellen Ausgleich zwischen den Partnern einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ab (z.B. BGH, Urteil vom 06.07.2011 - Aktenzeichen: XII ZR 190/08, juris).

Um die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung Ihres Zahlungsanspruchs im Detail zu prüfen, empfehle ich Ihnen, sich an einen ortsansässigen Anwalt zu wenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
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