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Überwegungsrecht ; WER IST FÜR WAS ZUSTÄNDIG


11.09.2005 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Abend

Wir haben ein Hintergrundstück mit Haus gekauft. IM Grundbuch des Vorderhauses ist ein Leitungs- und Überwegungsrecht für das Hintergrundstück eingetragen. Es besteht ein gepflasteter Weg über das Vordergrundstück bis zu unserer Garage. Der Weg wird i.d.R. nur mit unserem Fahrzeug befahren. Die Eigentümer des Vorderhauses benutzen Ihn nur zu Fuß.

Folgende Fragen beschäftigen uns:

1) Wer ist für den Winterdienst zuständig ?
2) Wer ist für eine eventuelle Erneuerung/Instandhaltung der Pflasterung zuständig ? (Wer trägt die Kosten )
3) Die Überwegung ist teilweise breiter als vorgesehen. Gibt es eine Art Bestandschutz hierfür ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:

1) Aus dem im Grundbuch eingetragenen Leitungs- und Überwegungsrecht folgt nicht per se, dass Sie als Berechtigter für den Winterdienst zuständig sind. Falls hier keine Regelung im Grundbuch oder vertraglich vorliegt, was ich aus Ihrer Frage schliesse, kann die Verpflichtung nur aus einer allg. Vertragsauslegung folgen. Hier spricht dann allerdings viel dafür, dass Sie als einzige motorisierte Benutzer des Weges bei vernünftiger Auslegung des eingeräumten Rechts auch für den Winterdienst zuständig sind.

2) Siehe bitte Antwort 1.

3) Ein Bestandsschutz kann sich durchaus ergeben. Allerdings erfordert dieser wie jede Art von Vertrauensschutz ein gewisses Zeit-, und ein gewisses Umstandsmoment der über die eigentliche Vereinbarung hinausgehenden Nutzung. Hier müsste man genauer am von Ihnen nur sehr kursorisch mitgeteiltem Sachverhalt arbeiten.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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