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Überwachungskamera


02.08.2007 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Wir haben zwecks Überwachung unseres Privatgrundstücks(wir sind alleinige Bewohner)eine Internetkamera angebracht.Wir sind sehr oft verreist und können damit auch vom Ausland aus unser Grundstück einsehen.Die-sichtbare- Kamera erfasst nur unser eigenes Grundstück bis dicht an die Grenze.Aus der Stellung der Kamera kann somit der Nachbar(Hund-Katz-Verhälnis)nicht eindeutig erkennen,ob er noch von der Kamera erfasst wird(was nicht der Fall ist).
Frage ist nun,ob und welche Ansprüche der Nachbar hat hinsichtlich der Klärung dieses Problems(z.B.Einsichtnahme, vorbeugende Unterlassungsklage,Unterlassungsbegehren...).
MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Soweit die Videokamera nur das eigene Grundstück überwacht, kommt eine Rechtsverletzung des Nachbarn grds. nicht in Betracht.

II. Problematisch ist hier allerdings, dass Sie bis knapp an die Grenze filmen. Es ist daher für den Nachbarn nicht zu erkennen, ob sein Grundstück mitgefilmt werden kann oder nicht.
In einem solchen Fall hat das LG Bonn (Az. 8 S 139/04) entschieden, dass bereits der Umstand, dass der Nachbar bei einem Aufenthalt im möglichen! Aufnahmebereich der Kameras eine Videoaufnahme nicht ausschließen kann, bewirkt, dass dieser sich in seinem privaten Bereich nicht mehr ungestört und unbeobachtet fühlen und sich auf Grund dessen nicht mehr unbefangen bewegen kann. Insoweit hat das LG dem Nachbarn einen Beseitigungsanspruch nach §§ 823 I, 1004 BGB zugestanden, obwohl gar nicht geklärt war, ob die Kameras überhaupt sein Grundstück wirklich erfassten. Nach Ansicht des LG reiche bereits die Annahme der (konkreten) Möglichkeit einer „Überwachung“ aus, eine Persönlichkeitsverletzung des Nachbarn zu begründen.
Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Sie sich (nach nicht unumstrittener Rechtsprechung) hier in der Tat Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüchen Ihres Nachbarn ausgesetzt sehen können.

III. Ich würde Ihnen daher empfehlen, die Kamera(s) eindeutig so zu installieren, dass eine „Überwachung“ des Nachbargrundstücks schon der augenscheinlichen Annahme nach ausgeschlossen ist. Je nach Lage und Gegebenheiten Ihres Grundstücks sollte dies eigentlich möglich sein.

Besteht hingegen keine andere Möglichkeit der Kamerainstallation (was ich dem Gefühl nach aber eher verneinen möchte), so könnte der Fall anders zu beurteilen sein, da dann Ihr Interesse an der Überwachung Ihres Grundstücks in der konkreten Form „schwerer wiegt“ als derzeit, so dass möglicherweise das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn dahinter zurücktreten muss.

IV. Nach der Rechtsprechung des LG Bonn müsste vorab auch nicht „geprüft“ werden, ob die Kameras wirklich den nachbarschaftlichen Bereich erfassen oder nicht. Der Nachbar könnte vielmehr sofort auf Unterlassung bzw. Beseitigung klagen.
Insoweit könnte versucht werden, dem Begehren des Nachbarn dadurch zu begegnen, dass Sie ihm die „konkrete Reichweite“ demonstrieren und ihm somit klar ist, dass Sie sein Grundstück nicht filmen. Allerdings halte ich dies für nur wenig erfolgreich, da Sie jederzeit die Kamera „verrücken“ können, bzw. sich die Kamera minimal verschieben könnte, so dass der Nachbar auch nach einmaliger „Einsicht“ in die Aufzeichnungen nicht sicher sein kann, dass er nicht gefilmt wird.
Deshalb empfehle ich die unter III. angesprochene Vorgehensweise.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 13:06

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.Wir haben die Kamera daraufhin erstmal demontiert und werden uns vor einer Neuinstallation juristischen Rat holen.
Nachfrage: Kann der Nachbar unter diesen Umständen(keine Kamera mehr) uns juristisch angehen,indem er sich auf die vorausgegangene Situation(mit installierter Kamera ) beruft.Immerhin haben wir, bei noch installierter Kamera, den Nachbarn mit einem Fremden gesehen wie er die Kameraposition intensiv studierte und eventuell nach weiteren Kameras suchte.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Nachfrage.

Ein „vorbeugender Unterlassungsanspruch“ ist hier nicht ganz undenkbar. Dann müssten aber derzeit noch auf Tatsachen gegründete ernsthafte Besorgungen weiterer Störungen bestehen; diese hat aber die Gegenseite darzulegen. Da Sie aber nunmehr die Kamera abgeschraubt haben, würde die Gegenseite u.U. Probleme haben, diese auch nachzuweisen.
Insoweit würde ich annehmen, dass zur Zeit die Gegenseite solche Ansprüche nicht ernsthaft in Erwägung zieht, wenngleich ich dies naturgemäß auch nicht auszuschließen vermag.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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