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Überwachung durch Kamera in Hausflur


14.05.2007 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Ich bewohne zur Miete im Obergeschoss die Wohnung in einem 2-Familien-Haus, welches aus 2 Eigentumswohnungen besteht, die verschiedenen Eigentümern gehören.Der Eigentümer der unteren Wohnung hat unten im Hausflur eine Kamera installiert, um zu überwachen, wer zu mir auf Besuch kommt.Ist eine solche Massnahme zulässig oder werden meine ( und die meiner Besucher ) Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt ? Weder ich als Mieter noch der Eigentümer der oberen Wohnung wurden von der Kamera-Installation informiert.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Kamera im Hausflur zu dem Zweck, Sie und Ihren Hausbesuch zu überwachen, würde in der Tat Ihr Persönlichkeitsrecht und Ihr Recht auf Datenschutz (vgl. § 6b BDSG) verletzen. Allerdings dürfte der Eigentümer der "unteren Wohnung" wohl einwenden, dass seine Kamera vor allem seinem Wohnungsschutz dient. Dann wäre die Verletzung Ihrer Rechte zumindest nicht mehr offensichtlich, sondern im Rahmen einer Abwägung festzustellen.

Das der Eigentümer Sie nicht über die Installation der Überwachungskamera informiert hat, ist als solches noch nicht rechtswidrig, soweit die Kamera unschwer für jeden zu erkennen wäre (was einer Mitteilung gleichkäme).

Ich würde Ihnen raten, schnellstmöglich einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, der sich die Videoüberwachung am besten gleich vor Ort ansehen sollte. Sie sollten unbedingt alle Beweise sichern, nach denen die Videokamera dem Zweck dient Sie zu überwachen, denn das würde Ihre Erfolgschancen für ein Unterlassungsbegehren erheblich steigern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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