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Überwachung


26.10.2004 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ist es rechtens, wenn ein Prüfling – hier ein Student im Rahmen einer schriftlichen Bearbeitung einer Magisterprüfung – durch eine/mehrere Videokammera(s) verdeckt/heimlich beobachtet/kontrolliert wird? Wenn diese Überwachung rechtes sein sollte, welche Voraussetzungen müssten für deren Erlaubnis vorliegen? Könnte die Heranziehung eines Rechtsanwalts gegebenenfalls diese – wenn vorhandene – Erlaubnis erfolgreich anfechten? Wenn ja, welcher Fachanwalt wäre dafür der richtige Ansprechpartner?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die heimliche Überwachung stellt einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) aus Art. 1,2 GG dar.

Eine derartige Verletzung von Grundrechten durch die Fertigung von Videoaufzeichnungen ist grundsätzlich nur bei besonderen Verdachtsmomenten verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. In öffentlichen Räumen sind indes auch verdachtsunabhängige Maßnahmen verfassungskonform, soweit keine Bildaufzeichnungen gefertigt werden, d. h. die bloße Beobachtung durch eine Kamera wäre grundsätzlich zulässig. Allerdings ist hierfür wiederum ein straf- oder polizeirechtlicher Hintergund erforderlich, an dem es bei Prüfungen wohl fehlen dürfte, da insoweit allein Verwaltungsrecht tangiert wird. In jedem Fall ist eine im Gesetz verankerte Rechtsgrundlage bereits für die Beobachtung erforderlich.

Sollten Aufzeichnungen gefertigt werden, so wäre diese Maßnahme der Universität, die als öffentliche Einrichtung an die Verfassung gebunden ist, mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen.
Die Rechtsfolge einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde wäre hier wohl eine Wiederholbarkeit eines aus diesen Gründen angefochtenen Prüfungsverfahrens, soweit der Prüfungskandidat von der Prüfung suspendiert wurde, da sich die Universität nicht auf die in rechtswidriger Weise erlangten Beobachtungs-ergebnisse berufen könnte.

Sollte ein Ausschluss von der Prüfung erfolgen, so ist wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und der daraus folgenden Rechtswegerschöpfung zunächst die Entscheidung der Verwaltung mit Widerspruch und ggf. Klage anzugreifen und die Begründung insoweit auf den Grundrechtsverstoß zu stützen.

Sollte eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein, so kann diese per Normenkontrollverfahren isoliert angegriffen werden oder im Rahmen eines Verwaltungsverfahren inzident überprüft werden.

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz diktiert Anwaltszwang nur für den Fall der Durchführung einer mündlichen Vethalndlung.

Vor dem Verwaltungsgericht besteht ebenfalls in der ersten Instanz kein Anwaltszwang.

Entsprechender Fachanwalt ist der für Verwaltungsrecht.

Hoffentlich hilft Ihnen meine Antwort bei der weiteren Bearbeitung des Sachverhaltes.

Rüdiger Kuhn
Rechtsanwalt
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