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Überversorgung Müllgefäße=unnötige Mehrkosten für mich !


| 13.11.2006 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



In meinem Wohnhaus gibt es 4 Wohnparteien und ein Gewerbe (ähnlich einer Hausverwaltung). Für die 9 Personen + Gewerbe sind zwei 240 L Restmüllgefäße vorhanden (Versorgung für 24 Personen !!!) Lt städtischer Satzung von Wesel) muss man der Mülltrennung nachkommen und auch im Mietvertrag gibt es einen § der darauf hinweist. Würde dies geschehen könnten die Gefäße reduziert werden. Es fällt nämlich kein Restmüll in der Menge an, sondern es wird einfach nicht getrennt und darüber jeglicher Müll entsorgt.
Mein Nachteil dadurch:Mehrkosten im Jahr von über 300€ ! Kann ich meine Btriebskosten auf die Kosten kürzen und somit wirklich nur den Kostenanteil für angemessene Müllgefäße zahlen ?

Danke
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Vermieter ist verpflichtet, bei der Bewirtschaftung des Mietobjektes den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten und die Betriebskosten in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis zu halten. Dieser Grundsatz ist in § 556 III 1 BGB normiert.

Wenn in Ihrem Fall die Müllbeseitigungskosten tatsächlich sinnvoll durch die Bereitsstellung anderer Behältnisgrößen verringert werden können, sollten Sie den Vermieter zunächst zur Überprüfung auffordern. Beispielsweise können viele Müllgefäße aber auch auf einen besonderen Lebensstandard des Mietobjektes zurückzuführen sein. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.

Nimmt der Vermieter auf Ihre Aufforderung keine Überprüfung vor und weist er berechtigte Kritik ohne sachlichen Grund zurück, können Sie danach eine teilweise Reduzierung der überhöhten Kosten auf ein angemessenes Niveau fordern; vergl. AG Frankfurt/Main, WuM 02, 376.

Eine unmittelbare Kürzung der Zahlungen kann aber nicht erfolgen, ohne Hinweis an den Vermieter. Fassen Sie Ihre Kritik schriftlich zusammen und fordern Sie den Vermieter unter Fristsetzung zur Überprüfung und Kostensenkung auf.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2006 | 21:54

Vielen Dank Herr Matthes,
mein vermieter ist selbst Jurist und da ist man schon vorsichtig.Ichhabe bereits zweifach schriftlich ausführlich, detailliert mit sämtlichen Kostenaufstellungen darauf hingewiesen. Er findet jedoch, dass die Gefäße angemessen sind.

Meine konkrete Frage: Sobald ich meinen Vermieter nochmals in kenntnis setze (Problem und mein Vorhaben), kann ich die Mehrkosten für mich von den monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen (keine Pauschale) zurückhalten oder muss ich eine evtl. Nachzahlung (die ganz sicher kommt) abwarten und es darüber machen ?

Sie haben mir auf jeden Fall sehr geholfen - Geld hat schließlich niemand zu verschenken. Eine schöne Restwoche wünsche ich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 11:44

Zunächst bitte ich die späte Beantwortung der Nachfrage zu entschuldigen.

Wenn der Vermieter Jurist ist, sollten Sie ebenfalls einen Anwalt beauftragen, damit Chancengleichheit besteht.

Einfacher wäre es vermutlich, wenn Sie die Betriebskostenabrechnung abwarten, da dann mit konkreten Beträgen gerechnet werden kann; dies ist allerdings Geschmackssache.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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