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Übertragungsvertrag, Nießbrauch, jetzt Verkauf der Immobilie, Pflichtteil


| 29.10.2006 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Es ergibt sich folgender Sachverhalt:
Meine Mutter hat mir vor 1 1/2 Jahren ihr Haus in einem notariell beglaubigten Übertragungsvertrag überschrieben.Ich musste damals noch eine Hypothek von 26.000€ ablösen. Meine Mutter hatte 1 Jahr vorher dieses Geld für meine Schwester aufgenommen und mit Grundschuld sichern lassen. Es steht aber nirgendwo, dass das Geld für meine Schwester war. Im Übertragungsvertrag habe ich meiner Mutter ein Nießbrauchrecht auf Lebzeiten eintragen lassen. Jetzt möchte meine Mutter zu uns ziehen (wir wohnen 600 km weiter entfernt). Wir möchten das Haus jetzt verkaufen und meine Mutter verzichtet auch auf ihr Nießbrauchrecht.
Meine Frage wäre:
Kann meine Schwester nach Verkauf des Hauses ihren Pflichtteil fordern oder erst nach dem Tod meiner Mutter? Wenn ja, würde der Betrag von 26.000€ abgezogen oder wie hoch wäre der Pflichteil, den sie fordern könnte. Das Haus könnte für einen Verkaufswert von 135.000€ verkauft werden.
Vielen Dank für ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Schwester kann ihren Pflichtteil erst dann fordern, wenn Ihre Mutter verstorben ist. Haben Sie keine weiteren Geschwister außer Ihrer Schwester und ist Ihre Mutter nicht (mehr) verheiratet, so erben nach der gesetzlichen Regelung Sie und Ihre Schwester zu gleichen Teilen, also jeweils 1/2. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB. Hat Ihre Mutter testamentarisch bestimmt, dass Ihre Schwester nur den Pflichtteil erhalten soll, so beträgt dieser demnach 1/4 des Nachlasswertes.

Da Sie und nicht mehr Ihre Mutter Eigentümer des Hauses sind, zählt dieses bzw. der an Sie dafür gezahlte Verkaufserlös zwar nicht mehr zum Nachlass Ihrer Mutter.
Schenkungen des Erblassers werden aber zu Gunsten der Pflichtteilsberechtigten noch berücksichtigt, wenn der Erbfall innerhalb von zehn Jahren seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes eingetreten ist. Der Pflichtteilsberechtigte hat in diesem Fall einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Das ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, § 2325 BGB.
Soweit Ihre Mutter Ihnen das Haus geschenkt hat, mindert die vorhandene Hypothek den Wert der damaligen Schenkung. Ebenso der vorbehaltene Nießbrauch. Der kapitalisierte Nutzungswert des Nießbrauchs ist von der Schenkung in Abzug zu bringen und der Wert des Grundstückes nur insoweit anzusetzen, als er den kapitalisierten Nutzungswert übersteigt.
Der vorbehaltene Nießbrauch hindert bislang auch den Lauf der 10-Jahresfrist. Eine Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB liegt nur vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - z.B. aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs - im wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH, Urteil v. 27.4.1994, Az. IV ZR 132/93). Falls Ihre Mutter nun unentgeltlich auf das Nießbrauchsrecht verzichtet, liegt darin eine weitere Schenkung.

Die 26.000,-- Euro, die Ihre Schwester von Ihrer Mutter erhalten hat, werden auf deren Pflichtteil angerechnet, wenn es sich um eine freigiebige Zuwendung wie z.B. eine Schenkung handelt und Ihre Mutter es bei der Zuwendung bestimmt hat, dass das Geld auf den Pflichtteil angerechnet wird (§ 2315 BGB). Eventuell sollten Sie sich das von Ihrer Mutter schriftlich bestätigen lassen.


Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs kommt es auf die genauen Umstände des Falles an. Sie sollten deshalb dann einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um die genaue Höhe berechnen zu lassen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2006 | 15:33

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Verstehe ich das richtig, dass meine Schwester nichts mehr bekommt, wenn der Erbfall 10 Jahre nach Schenkung eintreten würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2006 | 16:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Erbfall 10 Jahre nach der Leistung des geschenkten Gegenstandes eintritt, wird diese Schenkung beim Pflichtteil (bzw. dem Pflichtteilsergänzungsanspruchs) nicht mehr berücksichtigt. Wenn keine sonstigen Werte im Nachlass Ihrer Mutter vorhanden sind, bekommt Ihre Schwester dann im Rahmen ihres Pflichtteils nichts. Bislang läuft aber, wie oben bereits aufgeführt, diese 10-Jahres-Frist wegen des Nießbrauches noch nicht. Nach der Rechtsprechung ist durch die Nutzung des Hauses aufgrund des Nießbrauches trotz der Umschreibung im Grundbuch noch keine "Leistung des geschenkten Gegenstandes" erfolgt, die diese Frist in Gang setzt. Die Frist wird erst in Gang gesetzt, wenn Ihre Mutter das Haus nicht mehr nutzt und der Nießbrauch nicht mehr besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 29.10.2006 | 16:48

Für den Pflichtteils- bzw. den Pflichtteilsergänzungsanspruch gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach § 2332 BGB.
Bewertung des Fragestellers |


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