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Übertragung von eingeschränkten Nutzungsrechten

17.10.2010 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


14:09
Sehr geehrter Anwalt,

Herr X möchte einen Teil meiner Diplomarbeit für ein Buch, das er herausgeben wird, verwenden.
Um mich abszusichern, habe ich einen Vertrag aufgesetzt, in dem ich Herrn X das einfache Nutzungsrecht an fÜnf Seiten und einer Grafik

meiner Diplomarbeit für die Verwendung des Kapitels X des Buches X mit dem Erscheinungsdatum X einräume; und in dem ich sage, dass mein

derzeitiges und zukünftiges Urheber- und Nutzungsrecht unberührt bleibt und das gleiche für Onlineverwertung gilt.


Hintergrund: Ich möchte meine Diplomarbeit weiterhin uneingeschränkt online verkaufen und möchte dem Verlag so wenig Rechte wie möglich

für die Kommerzializierung meines Textes einräumen, da ich sehr viel Aufwand mit der Diplomarbeit hatte und keine Vergütung von seiten des Verlags für mich vorgesehen ist.

Was habe ich im schlimmsten Fall zu befürchten bzw. was sollte ich im Vertrag noch ergänzen, um böse Überraschungen auszuschliessen?

Mit freundlichen Grüssen
17.10.2010 | 11:27

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die ONLINE - Anfrage via frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

1. Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) erwirbt der Verfasser einer Diplomarbeit mit Anfertigung seiner Arbeit das alleinige Urheberrecht und grundsätzlich auch die hieraus resultierenden Nutzungsrechte wie z. B. Erstveröffentlichung (§ 12 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG), Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Online-Nutzung usw., also alle Rechte, die die nichtkommerzielle oder kommerzielle Verwertung der Arbeit betreffen.

Im Urheberrecht ist die Übertragung des Urheberrechts gemäß § 29 UrHG unzulässig. Zulässig ist aber gemäß § 29 Abs. 2 UrHG die Einräumung von Nutzungsrechten.

Das Nutzungsrecht kann gemäß § 31 UrhG Abs. 1 Satz 2 UrhG als

1. einfaches oder
2. ausschließliches Recht

sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden:

----------------------------------------------------------------

§ 31 UrhG

Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.

(4) (weggefallen)

(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

---------------------------------------------------------------------

Vorliegend haben Sie einen Vertrag aufgesetzt, in dem Sie dem Verlag das "einfache Nutzungsrecht" an fünf Seiten und einer Grafik Ihrer Diplomarbeit für die Verwendung des Kapitels X des Buches X mit dem Erscheinungsdatum X einräumen.

Da Sie dem Verlag so nur das einfache Nutzungsrecht einräumen können Sie die Diplom Arbeit weiter vermarkten. Selbstverständlich auch online.

Natürlich können Sie insbesondere auch anderen Personen/Verlagen weiterhin bedenkenlos einfache Nutzungsrechte an Ihrer Diplomarbeit einräumen.

Allerdings gilt es zu beachten, dass auch einfache Nutzungsrechte gemäß § 33 Satz 1 UrhG gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam bleiben. Wenn Sie also die Nutzungsrechte an der Diplomarbeit später noch als ausschließliches Nutzungsrecht vermarkten wollen, so könnte der Verlag die ihm zur Nutzung überlassenen Teile der Arbeit weiter wie vereinbart als einfaches Nutzungsrecht verwerten.

Zu denken wäre also noch an eine zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechtes!

2. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Urheber gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat. Vorliegend haben Sie mit dem Verlag zwar (noch) keine Vergütungsvereinbarung getroffen.

Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG gilt in solchen Fällen eine "angemessene Vergütung" als vereinbart!

Die Angemessenheit der vom Verlag zu entrichtenden Vergütung richtet sich dabei nach dem, was zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Gemäß § 32 Abs. 3 UrhG kann sich der Verlag nicht auf eine Vereinbarung berufen, die zu Ihrem Nachteil als Urheber von dieser gesetzlichen Bestimmung abweicht.

Sollte der Verlag die ihm eingeräumten Nutzungsrechte überschreiben, so könnten Sie von ihm Unterlassung und Schadensersatz gemäß § 97 UrhG fordern:

--------------------------------------------------------

§ 97 UrhG

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

-------------------------------------------------------------

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen bei der Vermarktung Ihrer Diplom Arbeit viel Erfolg .

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2010 | 13:05

Sehr geehrter Anwalt,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie kann die zeitliche Einschränkung der Nutzungsrechte in meinem Fall aussehen? z.B. die Nutzungsrechte auf die erste Auflage des Buches beschränken, so dass der Verlag bei einer Zweitauflage wiederholt die Nutzungsrechte bei mir anfragen muss?

Ich hoffe, dass ich mich nicht irre, wenn ich annehme, dass in meinem Fall die deutsche Gesetzgebung anzuwenden ist (Wir sind zwar Deutsche und das Buch wird in Deutschland veröffentlicht, aber wir leben und arbeiten in einem jeweils anderem Land).

Vielen herzlichen Dank für die Nachfragemöglichkeit und für die informative Auskunft

Ich komme auch gern in Zukunft wieder auf Sie zurück

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2010 | 14:09

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Rückmeldung, auf die ich wie folgt antworte:

1. Auch ich meine, dass die Nutzungsmöglichkeit (Lizenz) auf die Erstauflage beschränkt werden sollte.

2. Gemäß § 120 UrhG genießen Deutsche Staatsangehörige den urheberrechtlichen Schutz für alle ihre Werke, gleichviel, ob und wo die Werke erschienen sind.

Ich würde mich freuen, wenn Sie bei Bedarf wieder auf mich zurückkämen und wünsche ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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