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Übertragung von Immobilien an Dritte wg. Scheidung


13.07.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit ca. 14 Jahren verheiratet und möchte mich von meinem Ehemann (Fremdgeher) trennen (keine gemeinsamen Kinder aus dieser Ehe). Mein Mann weiß von meinen Trennungsabsichten noch nichts.
Zu meinem Vermögen gehören 3 Immobilien, von denen eine vor und zwei nach der Ehe angeschafft wurden. Ich bin bei allen 3 Immobilien alleine im Grundbuch eingetragen. Da wir keinen Ehevertrag haben und ich den Ausgleich des Zugewinns bezüglich der Immobilien so gering wie möglich halten möchte, meine Frage an Sie, welche Möglichkeiten bieten sich mir? Kommen ggf. eine Schenkung bzw. Vererben zu Lebzeiten an meine volljährigen Kinder aus erster Ehe, in Frage? Oder wäre so etwas Willkür, Anfechtbar,…?

Zu meiner Person, ich beziehe monatliche Altersrente in Höhe von 800,00 Euro zzgl. Mieteinnahmen aus einen Haus und Wohnvorteil aus einem anderen Haus. Das dritte Haus ist eine Ferienimmobilie, die nicht an Dritte vermietet wird.

Mein Ehegatte ist voraussichtlich noch 7 Jahre berufstätig und bezieht als Angestellter ca. 2.000,00 Euro netto im Monat. Zu seinem alleinigen Vermögen zählt eine Kapitallebensversicherung mit einem heutigen Rückkaufswert von ca. 60.000,00 Euro, welche in 7 Jahre Auszahlungsreif ist.

Wichtig ist mir, meine Immobilien für mich und die Kinder zu sichern, ohne einen hohen Zugewinn abtreten zu müssen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich darf der Anspruch eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich nicht durch willkürliches, unredliches Verhalten des andern vereitelt oder geschmälert werden. Daher bestimmt § 1375 Abs. 2 BGB, dass dem Endvermögen eines Ehegatten bestimmte Beträge zuzurechnen sind, um die sein Vermögen nach Eintritt des Güterstandes vermindert worden ist. Voraussetzung ist eine unsachgemäße und ehewidrige Verwendung des Vermögens.

Im Einzelnen:

Nach § 1375 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat. Grundsätzlich werden von unentgeltlichen Zuwendungen in diesem Sinne auch Schenkungen und Vermögensübertragungen, die an Abkömmlinge oder sonstige Verwandte mit Rücksicht auf deren künftiges Erbrecht erfolgen, erfaßt. Zuwendungen im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge sind dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gegenüber daher so zu behandeln, als wenn sie erst nach dem Tode des Erblassers erfolgt wären.

Andererseits bleiben unentgeltliche Zuwendungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen im Rahmen des § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB außer Betracht. Dies gilt insbesondere für die Gewährung einer Ausstattung an ein Kind, soweit sie das den Umständen entsprechende Maß nicht übersteigt ( § 1624 BGB). Ob die beabsichtigte Immobilienübertragung lediglich eine Ausstattung an Ihre Tochter darstellt, wird im Ergebnis von den Wertverhältnissen abhängen, wobei erforderlich sein wird, dass die Ausstattung im Verhältnis zum vorhandenen Vermögen geringer ist und für das Kind zur Begründung oder Erhaltung einer selbständigen Lebensstellung dient. Bei dem Vorliegen dieser Voraussetzungen wird die unentgeltliche Übertragung der Immobilien dem Zugewinnausgleich entzogen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie Eigentümerin von drei Immobilien sind, dürfte jedenfalls die Übertragung nur einer Immobilie das Maß Ihrer Vermögensverhältnisse nicht übersteigen, so dass das vorhandene Vermögen voraussichtlich zumindest teilweise dem Zugewinn entzogen werden kann. Eine verbindliche Beurteilung wird allerdings erst nach Kenntnis der Vermögensverhältnisse im Einzelnen möglich sein.

Weiterhin ist nach § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB der Betrag dem Endvermögen eines Ehegatten hinzuzurechnen, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. Dieser Tatbestand wird vor allem dann greifen, wenn Sie Ihrer Tochter die Vermögensgegenstände erheblich unter Wert verkaufen.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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