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Übertragung von Immobilie

04.08.2009 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Es geht um folgenden Fall:
Herr B. muss Privatinsolvenz anmelden. Angeblich hat er keinerlei Vermögen mehr. In Wirklichkeit hat er vor 20 Jahren ein Ferienhaus in Italien gekauft und dieses ausgebaut. Derzeitiger Marktwert ca. 250.000 Euro.
Herr B. hat jedoch vorausschauend gehandelt und das Haus - von dem auch das Finanzamt nichts weiss - vor 8 Jahren auf seine älteste Tochter umgeschrieben. Diese ist jetzt in Italien im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Herr B. hat sich allerdings Nießbrauch eintragen lassen.
Frage: haben die Gläubiger von Herrn B. eine Möglichkeit, an das Haus in Italien zu kommen oder ist dies durch das Überschreiben auf die Tochter unmöglich?


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Anfechtung der Immobilienübertragung, §§ 129 ff. Inso durch den Insolvenzverwalter

a) Die Anfechtung einer Übertragung der Immobilie richtet sich nach §§ 129 ff. InsO. Soweit eine schenkweise Übertragung der Immobilie erfolgt ist, richtet sich diese nach § 134 InsO. Da die Übertragung jedoch schon vor acht Jahren erfolgt ist, scheidet eine Anfechtung nach §§ 129, 134 InsO aus, da eine solche Anfechtung maximal vier Jahre rückwirkend ab Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren möglich ist.

b) Eine weitere Anfechtungsmöglichkeit besteht nach §§ 129, 133 InsO. Hierbei ist u.a. Voraussetzung, dass der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat seine Gläubiger zu benachteiligen und die Tochter von diesem Vorsatz Kenntnis hatte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn die Tochter wusste oder wissen musste, dass die Zahlungsunfähigkeit Ihres Vaters zum damaligen Zeitpunkt drohte. Eine Durchsetzung eines solchen Anfechtungsanspruches ist allein aufgrund des Zeitablaufes nur schwierig für den Insolvenzverwalter durchsetzbar, da er entsprechende subjektive Tatsachen bei den handelnden Personen nachweisen muss. Aber auch wenn entsprechende Beweiszeichen für ein entsprechendes Handeln der Beteiligten vorliegt, wird der Insolvenzverwalter aufgrund der einfacheren Durchsetzung und des geringeren Prozessrisikos, die Verwertung unter Ziffer 2 wählen. Gleichwohl wird der Insolvenzverwalter die Tochter zunächst auf einen möglichen Anfechtungstatbestand hinweisen können.

c) Weiterhin ist seitens des Insolvenzverwalters § 339 InsO zu beachten.

§ 339 InsO Eine Rechtshandlung kann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung erfüllt sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist.

2. In der Insolvenz des Nießbrauchers, hier des Vaters, gehört der Nießbrauch nach §§ 35, 36, Abs. 1 InsO, § 857 Abs. 3 ZPO hinsichtlich seiner Ausübung zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann daher über das Nießbrauchrecht verfügen. Der Nießbraucher verliert durch die Insolvenz die Befugnis, über den Nießbrauch zu verfügen (§§ 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 S. 1 InsO).

Danach kann der Vater weder auf den Nießbrauch verzichten noch diesen in irgendeiner Weise abändern. Soweit das Haus in Italien vermietet ist, kann der Insolvenzverwalter das Nießbrauchsrecht ausüben und entsprechende Mieteinnahmen zur Insolvenzmasse ziehen.

Eine Verfügung des Insolvenzverwalter über das Stammrecht wird jedenfalls ausgeschlossen. Jedoch kann der Insolvenzverwalter ohne Zustimmung des Nießbrauchers den Nießbrauch dergestalt verwerten, dass er das Nießbrauchsrecht gegen eine Entschädigungszahlung der Tochter aufgibt.

Wird eine solche Aufgabe nicht vereinbart, fallen für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Nutzungen in die Masse. Sie werden vom Insolvenzverwalter gezogen und für die Masse verwertet.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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