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Übertragung von Forderung steuerpflichtig

| 14.08.2008 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Gegen eine Firma A habe ich eine Forderung die einkommensteuerpflicht wird, sobald mir das Geld zufliesst. Mit der Firma A möchte ich vereinbaren, dass diese Forderung an eine andere Firma B übertragen wird.
Frage: Wird der Forderungsbetrag durch die Übertragung an die Firma B für mich steuerpflichtig - da ich ja mein Einverständnis dazu geben muss und damit indirekt über das Geld verfüge?

14.08.2008 | 03:09

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

auf Grundlage Ihrer Ausführungen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einer Forderungsabtretung fließen Zahlungen, die der Schuldner (hier: Firma A) des Zedenten (hier: Sie) unmittelbar an den Zessionar (hier: Firma B) leistet, dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung (des Schuldners, Firma A) zu, sodass einkommensteuerlich für den Zedenten (also für Sie) – bei unterstellter Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung – auch erst in diesem Zeitpunkt eine Einnahme zu versteuern ist.

Eine andere Betrachtung ist nur dann geboten, wenn die in § 1397 ABGB vorgesehene Haftung des Zedenten für die Einbringlichkeit der Forderung vertraglich ausgeschlossen wird. In diesem Fall kommt es beim Zedenten in dem Zeitpunkt zu einer Vereinnahmung, in dem der Zedent (hier: Sie) vom Zessionar (hier: Firma B) das Entgelt für die Forderungsabtretung erhält (oder ein geldwerter Vorteil - etwa in Form eines Schulderlasses, wie wohl im vorliegenden Fall - wirksam wird).

Als Sonderfälle sind der Vollständigkeit halber noch das sog. „unechte“ Factoring sowie das echte Factoring zu erwähnen:

Beim unechten Factoring kauft der Factor (hier ggf. Firma B) vom Steuerpflichtigen (hier z. B.: von Ihnen) grundsätzlich alle während der Vertragsdauer im Geschäftsbetrieb des Steuerpflichtigen entstehenden Kundenforderungen im Wege der Forderungsabtretung; das Risiko für die Einbringlichkeit der Forderung bleibt beim Steuerpflichtigen (also bei Ihnen). Die Einnahmen aus den abgetretenen Kundenforderungen gelten dann als zugeflossen, sobald und soweit die Kunden an den Factor zahlen. Die Zahlung des Factors stellt in diesem Falle dann eine Einnahme, eine etwaige allfällige Ausfallszahlung des Zedenten (hier ggf.: Sie) eine Ausgabe (für Sie, den Zedenten) dar.
Demgegenüber übernimmt der Factor beim echten Factoring mit dem Forderungsankauf auch das Dubiosenrisiko. Diesfalls sind die Leistungen des Factors unabhängig davon zu erbringen, ob, wann und in welchem Ausmaß bei ihm Zahlungen der Kunden aus der abgetretenen Forderung eingehen. Damit tritt wirtschaftlich schon mit den Zahlungen des Factors eine (endgültige) Vermögensvermehrung beim Steuerpflichtigen ein und ist somit in diesem Zeitpunkt der Zufluss gegeben.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Corina Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.08.2008 | 18:18

D.h. ich (Privatperson) muss erst dann die Einnahmen versteuern, wenn die Firma B an mich zahlt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 20:35

Sehr geehrter Fragender,

nein, aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wäre hierfür die Zahlung Ihres Schuldners, also Firma A, (aufgrund Abtretung direkte Zahlung an den Zessionar, d. h. die Firma B) entscheidend (siehe Absatz 1 meiner Ausführungen).

Beachten Sie jedoch v. a. die Ausnahmeregelung in Absatz 2 meiner Ausführungen (etwaiger vertraglicher Ausschluss der Haftung des Zedenten für die Einbringlichkeit der Forderung)

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Corina Seiter

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