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Uebertragung eines Darlehens ggu Mutter an Schwester ?

| 13.02.2012 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Ich habe einen Darlehensvertrag mit meiner Mutter. Ich habe ihr in 2003 die Summe con 60,000 Euros geliehen. Da sie mittellos ist wurde notariell vereinbart dass sie wenn ihre Mutter stirbt die 60,000 aus dem Erbteil der ihr zusteht zurueckzahlt. Es wurde im Detail notariell vereinbart dass eine Wohnung die sich im Besitz der Oma befindet im Erfall an mich ueberschrieben wird. Den Mehrwert der Wohnung habe ich an meine Mutter auszuzahlen (- wenn die Whg 80,000 wert ist dann muss ich meiner Mutter 20,000 auszahlen).
Jetzt habe ich die Situation dass meine Schwester diese Wohnung gerne haben moechte, bereit ist mir 60,000 zu zahlen und an meine Stelle im Darlehensvertrag zwischen mir und meiner Mutter tritt.
Der Notar den wir haben ist voellig ueberfordert. Provinzler, hat so was noch nie gemacht und versteht auch nicht wirklich was ich will.
Ich moechte dass meien Schwester mich aus dem Dasrlehensvertag rauskauft (fuer genau die SUmmer die mir zussteht, naemlich 60,000 Euros) und dass damit die Sache fuer mich beeendet ist.
Was ich brauche ist eine Auskunft wie ich dies bewerkstellige, und einen Anwalt der mit kurzfristig die richtigen Dokument/Vertraege verfassen kann.
Danke.

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Der „Verkauf" des Darlehensvertrages mit Ihrer Mutter an ihre Schwester ist in der von Ihnen geschilderten Konstellation rechtlich möglich. Der „Verkauf" der Forderung würde die schuldrechtliche Seite darstellen, wohingegen die tatsächliche Übertragung der Forderung im Wege einer sogenannten Abtretung zwischen Ihnen und ihrer Schwester erfolgen könnte.

Die Abtretung ist gemäß der Definition in § 398 BGB die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger (sog. Zedent) auf den empfangenden Gläubiger (sog. Zessionar). Die Abtretung erfolgt durch Vertrag zwischen Zedent und Zessionar. Durch die Abtretung verliert der Zedent jegliche Beziehung zur Forderung, dagegen erlangt der Zessionar alle Rechte und Nebenrechte aus der Forderung. Man unterscheidet zwischen einer stillen und einer offenen Zession.

Je nachdem, ob eine Forderungsabtretung dem Drittschuldner angezeigt oder verschwiegen wird, handelt es sich um eine offenen oder eine stille Zession. Bei der stillen Zession erfährt der Drittschuldner nichts von dem Geschäft.

Grundsätzlich darf jeder Anspruch abgetreten werden. Unwirksam sind gemäß §§ 399, 400 BGB Abtretungen von:

• höchstpersönlichen Ansprüchen (z. B. Urlaubsanspruch, Unterhalts- und Rentenansprüche)
• Ansprüchen, die auf eine besondere Vertrauensbeziehung beruhen
• Forderungen, deren Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist
• unpfändbaren Forderungen
• Forderungen, deren Abtretung gesetzlich untersagt ist (z.B. §§ 473, 717 BGB)

Grundsätzlich ist der Abtretungsvertrag formfrei, das gilt auch dann, wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Vertrag beruht. Einer Mitwirkung oder Information des Schuldners der abgetretenen Forderung bedarf es nicht.

Grundsätzlich könnten Sie somit im Wege der Forderungsabtretung die Forderung auf Ihre Schwester als neue Gläubigerin übertragen. Ihre Schwester tritt dann als neue Gläubigerin an Ihre Stelle als bisherige Gläubigerin und übernimmt ihre Rechte und Pflichten. So kann sie selbst von Ihrer Mutter als Schuldner die Erfüllung der Forderung aus dem Darlehensvertrag verlangen.

Zu beachten wäre, ob gegebenenfalls in dem mit Ihrer Mutter geschlossenen Vertrag ein Abtretungsverbot enthalten ist, das diese Vorgehensweise rechtlich unzulässig macht. Dies kann ohne Einsicht in den Vertrag mit Ihrer Mutter nicht abschließend beurteilt werden.

Zudem könnte eine Abtretung gem. § 242 BGB unwirksam sein, wenn diese nur zur Benachteiligung der Mutter erfolgen soll. Hiervon gehe ich aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht aus.

Auch wenn Formfreiheit besteht, empfiehlt sich eine schriftliche Abtretungsvereinbarung und - vorliegend aufgrund der Höhe des Wertes - eine notarielle Beglaubigung.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in der weitergehenden Angelegenheit mit der Fertigung der erforderlichen Unterlagen auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.02.2012 | 11:32

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FRAGESTELLER 14.02.2012 5/5,0
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