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Übertragung einer Stellplatzbaulast

| 20.11.2008 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Weil mir die Gemeinde erhebliche Brandschutzauflagen macht und die Garage mit 50 Stellplätzen wirtschaftlich hohe Verluste bringt möchte ich diese schließen. Allerdings ist die Garage mit einer Stellplatzbaulast belegt, die die Gemeinde auf meinen Antrag nur löscht, wenn ich alternative Stellplätze anbiete.
Diese stehen in zumutbarer Entfernung zur Verfügung.
Sie gelten nicht als Stellplatznachweis (sind sozusagen Überhang-und haben keine Baulast). Problem: Die Nutzung wurde dort kürzlich wg. Brandschutzmängeln untersagt.
Frage: Kann die Gemeinde die Alternativplätze mit dem Hinweis auf deren derzeitige Unbenutzbarkeit ablehnen oder handelt es sich nur um einen rechtlichen Nachweis (wenn ich eine Ablöse zahlen würde, würden ja auch keine Stellplätze geschaffen) ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Damit Ihr Haus nicht den baurechtlichen Vorschriften entgegensteht, müssen sie den Nachweis von ausreichenden Stellplätzen führen. Bei Ihnen war dies bisher durch eine Stellplatzbaulast geregelt. Wollen Sie diese nun aufgrund der Kosten aufgeben bzw. löschen lassen, so müsste ein anderer Nachweis erbracht werden.

Stellplätze dürfen grundsätzlich auch auf einem Grundstück in der Nähe nachgewiesen werden, so dass Ihre angebotene Alternativmöglichkeit zulässig wäre. Diese Stellplätze müssten jedoch z.B. auch durch eine Baulast gesichert werden und auf jeden Fall müssen die Stellplätze dort auch tatsächlich nutzbar sein. Dies ist bei Ihnen momentan nicht der Fall, so dass kein Nachweis hierdurch erbracht werden kann und die Gemeinde die Löschung der Stellplatzbaulast aus diesem Grund ablehnen kann.
Der Ablöse der Verpflichtung durch Zahlung eines gewissen Betrages steht der Gedanke zugrunde, dass das Geld in die Schaffung neuer Parkplätze investiert werden kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 12:05

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