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Übertragung einer Immobilie von Verein zu Verein - Steuerrechtliche Frage

| 15.08.2016 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein gemeinnütziger Verein hat beschlossen, eine Wohnimmobilie einem anderen gemeinnützigen Verein zu übertragen. Das Haus ist an Studenten vermietet, die eine minimale Miete zahlen, so dass kein Gewinn entsteht - es geht also um die Unterstützung von bedürftigen Studenten. Dieses Projekt wird von dem anderen Verein fortgeführt, weil der erstere Verein die personellen Ressourcen der Verwaltung nicht mehr stellen kann.
Meine Frage:
Ist für den empfangenden gemeinnützigen Verein damit zu rechnen, dass Grunderwerbsteuer anfällt, auch wenn er sich dazu verpflichtet, das Projekt (z.b. 5 Jahre) ohne Gewinnerzielung fortzuführen (lässt sich hier argumentieren, es müsse eine Steuerbefreiung im Falle einer Schenkung eines Grundstücks unter Auflage wie bei einem Nießbrauch erfolgen)? Und wenn Grunderwerbsteuer anfällt, wer bestimmt den Wert der Immobilie - ist eine geschätzte Angabe im Übergabevertrag sinnvoll?
Vielen Dank und beste Wünsche.

15.08.2016 | 08:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ob Grunderwerbssteuer anfällt bestimmt sich nach §§ 1 ff. Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Aus § 3 Nr. 2 GrEStG sind Grundstückschenkungen von der Grunderwerbssteuer befreit, so dass aus dieser Warte keine Besteuerung droht.

Allerdings dürfte hier nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Schenkungssteuer anfallen, da § 1 Abs. 1 Nr. 2 die Besteuerung einer Schenkung unter Lebenden vorsieht.

Allerdings, aus § 13 Abs. 1 Nr. 16 b könnte die Zuwendung der Immobilie an den anderen Verein dann steuerfrei bleiben, wenn auch der andere Verein nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) dient.

Sind die Voraussetzungen des AO gegeben, so wäre also eine steuerneutrale Übertragung denkbar.

Der Wertansatz der Immobilie wird nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GrEstG nach dem Wert der Gegenleistung bewertet. Diesen können die Parteien natürlich zu einem gewissen Teil selbst bestimmen. Wird eine Gegenleistung nicht vereinbart, so kommt aber das Bewertungsgesetz ins Spiel, welches eine Bewertung der Immobilie nach dem Verkehrswert vorschreibt. Der Verkehrswert ist der Wert, denn eine Immobilie am Markt erzielen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 15.08.2016 | 09:33

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