Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übertragung einer Grundschuld an eine Privatperson

03.01.2014 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Eine Grundschuld kann ganz oder teilweise abgetreten werden, dies bedarf notarieller Beglaubigung. Wichtig ist die Anpassung der Zweckerklärung. Außerdem ist die Frage der Höhe der Sicherheit zu prüfen und evtl. anzupassen.

Ich habe meiner Schwiegermutter ein Darlehen gewährt, mit dessen Hilfe sie den letzten Teil eines Wohnbaukredites ihrer Bank zurückgeführt hat. Zur Absicherung des Kredites war im Grundbuch eine Grundschuld zu Gunsten dieser Bank eingetragen.

Jetzt möchten wir die Grundschuld von der der Bank auf mich als Privatperson übertragen lassen. Welche Schritte müssen hierfür in welcher Reihenfolge duchgeführt werden, welche Verträge bedürfen der Schriftform und ggf. der notariellen Beglaubigung und wer setzt sich idealerweise wann mit der derzeit in der Grundschuld begünstigten Bank in Kontakt?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Herr Sch.,

die Übertragung einer Grundschuld ist einvernehmlich immer möglich, unabhängig davon ob dies inzwischen Banken geschieht oder zu Gunsten einer Privatperson. Auch Banken sind nichts anderes als Privatpersonen, allerdings nicht so genannte natürliche Personen, sondern juristische Personen. Die rechtlichen Regeln sind aber identisch.

Ist das Darlehen, zu dessen Zweck eine Grundschuld bestellt worden ist bezahlt, dann entsteht ein so genannter Rückgewähranspruch. Dies ist der Anspruch Ihrer Schwiegermutter gegen die Bank und läuft letztlich darauf hinaus, dass die Bank die Bewilligung der Löschung erteilen muss. Wenn hier aber nicht die Grundschuld gelöscht werden soll, sondern weiter eine andere Forderung sichern soll, dann bietet es sich an, wie auch hier vorgesehen, dass nur der Berechtigte aus der Grundschuld geändert wird. Dies erfolgt dadurch, dass die Grundschuld mit ihrem gesamten Inhalt, also auch dem Anspruch auf Zinsen und eventuell eingetragenen weiteren Ansprüchen von der Bank an Sie abgetreten wird. Das ist ein Vorgang, der öffentlich beglaubigt werden muss, also letztlich beim Notar zu erfolgen hat. Mit dieser Abtretung wird mehreres gleichzeitig erledigt: Die Bank tritt die Ansprüche aus der Grundschuld an Sie ab, Sie nehmen diese Abtretung an. Zugleich wird die Eintragung dieser Änderung bezüglich des Inhabers der Grundschuld im Grundbuch bewilligt. Damit ist der gesamte Vorgang im Grundbuch auch schon erledigt. Dies muss beim Notar erfolgen. Alles, was mit dem Grundbuch zu tun hat bedarf entweder der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.

Parallel dazu ist es notwendig dass zwischen Ihnen und Ihrer Schwiegermutter eine so genannte Zweckerklärung abgefasst wird, sinnvollerweise schriftlich. Darin wird festgelegt zu welchem Zweck eigentlich die Grundschuld zu Ihren Gunsten bestellt worden ist, also letztlich welche Forderung dadurch gesichert werden soll. Durch diese Zweckerklärung kann dann später festgestellt werden ob Ihre Schwiegermutter dann irgendwann einen so genannten Rückgewähranspruch gegen Sie hat damit die Grundschuld gegebenenfalls dann auch wieder gelöscht werden kann. Ohne Zweckerklärung ist es mindestens schwierig festzustellen wann ein Rückgewähranspruch besteht.

Die Schritte sind also relativ einfach. Ihre Schwiegermutter muss sich an die Bank wenden und unter Hinweis darauf, dass die Forderung der Bank erledigt ist mit der Bank absprechen, dass anstelle der Löschungsbewilligung eine Abtretung der Grundschuld an Sie erfolgt. Das weitere Verfahren wird dann mit der Bank abgesprochen. Manche Banken haben Formulare für die Abtretung, andere lassen sich die entsprechenden Texte von dem Schuldner liefern. Das macht man dann sinnvollerweise über den Notar der das Ganze ohnehin dann beglaubigen soll und auch zur Eintragung im Grundbuch bringen soll. In aller Regel haben die Banken bestimmte Notare mit denen sie ständig zusammenarbeiten. Wenn alle Beteiligten vor Ort sind, vereinfacht dass die Sache ohnehin.

Allerdings hat sich Ihre Schwiegermutter bei der ursprünglichen Gewährung des Darlehens und Bewilligung der Eintragung der Grundschuld gegenüber der finanzierenden Bank regelmäßig der persönlichen Haftung und sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Es ist dann eine Frage der Ausgestaltung des Verhältnisses zu Ihrer Schwiegermutter ob dies mit übergehen soll oder nicht. Außerdem war der ursprüngliche Darlehensvertrag ja offensichtlich deutlich höher als das Darlehen, das Sie jetzt gewährt haben und sichern wollen. Wenn einfach nur die Grundschuld abgetreten wird, dann haben Sie ja eine viel höhere Sicherheit als Sie benötigen. Das kann sozusagen aus Sicht Ihrer Schwiegermutter sehr gefährlich sein. Die Grundschuld ist unabhängig von der Forderung und könnte theoretisch auch von Ihnen weiter abgetreten werden was naturgemäß weitere Gefahren für Ihre Schwiegermutter bedeutet. Es ist daher möglicherweise sinnvoller, wenn die (Teil)Löschung der Grundschuld der Bank erfolgt und eine neue Grundschuld für Sie bestellt bzw. der nicht gelöschte Teil an Sie abgetreten wird, ggf. wenn gewünscht mit sofortiger Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung und persönlicher Haftung. Je nachdem, um welche Beträge es geht, kann dies auch von den Kosten her sinnvoller sein. Diesbezüglich erhalten Sie im Notariat aber jedenfalls auf Nachfrage eine konkrete Auskunft, Notargebühren der verschiedenen Konstellationen kann ich hier nicht berechnen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70134 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Ich wollte eine grobe und unabhängige Meinung zum ausgestellen Arbeitszeugnis, dass ich erhalten habe. Die Hinweise und Bewertung ist für mich absolut nachvollziehbar. Die Empfehlung keine weiteren rechtlichen Schritte einzugehen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die hervorragende Antwort und Beratung, die in diesem Rahmen möglich ist. Sie war sehr ausführlich, verständlich und prompt. Wäre die Anwältin in meiner Nähe, wäre ich sofort ihre Mandantin. Für alle Bewertungen sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage direkt und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER