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Übertragung des Prämienrabattes im Rahmen von Ehegattenunterhalt

19.10.2004 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Seit Anfang 2004 lebe ich von meiner Ehefrau getrennt. Ihr PKW war in der 15jährigen Ehezeit auf meinen Namen versichert, damit sie den auf diesen Vertrag erwirtschafteten Schadensfreiheitsrabatt nutzen konnte. Bin ich nun gesetzlich verpflichtet, den Schadensfreiheitsrabatt an meine "noch -Ehefrau" zu übertragen und damit selbst auf diesen Rabatt zu verzichten?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihrer Anfrage.

Ich kann Sie beruhigen. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, den von Ihnen "erwirtschafteten" Schadensfreiheitsrabatt auf Ihre Ehefrau zu übertragen.

Ein Ehepartner der den Schadensfreiheitsrabatt seines Partners nutzt, muss im Scheidungsfall auf die Vergünstigung verzichten.
(vgl. AG Reutlingen, AZ 1 C 976/03).

Ich hoffen Ihnen mit der Auskunft weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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