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Übertragung der Nutzungsrechte - Beauftragung von einem Agenturinhaber bei mehreren

| 29.06.2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


BITTE NUR ERFAHRENE ANWÄLTE IN DIESER SEHR SPEZIELLEN FRAGE DES VERTRAGS- UND URHEBERRECHTS. KONJUNKTIONALE ANTWORTEN HELFEN MIR NICHT WEITER – DAFÜR BITTE ICH FREUNDLICH UM IHR VERSTÄNDNIS.

Ala freiberuflich tätiger Kommunikationsberater benötige ich öfters mal Unterstützung durch freiberufliche Grafiker.
Im einem konkreten Fall ist es so, dass ein Grafiker sich mit drei anderen Kollegen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen haben, den Sie „redhotspicy" bzw. „Agentur redhotspicy" nennen (Name geändert).
Auf ihrer Website schreiben diese z.B. „… ist eine inhabergeführte Designagentur …". Alle vier bezeichnen sich als Inhaber. Eine besondere gesellschaftrechtliche Form der „Agentur" durch irgendwelche Zusätze ist nicht erkennbar.

Würde ich nun via konkret personell erteiltem Auftrag mit einem der dort tätigen Grafiker/Inhaber kooperieren, welche Auswirkungen hätte das dann auf das vertragliche Verhältnis. Bestünden dann rechtliche Verpflichtungen und Ansprüche nur zwischen mir und der nominell beauftragten Einzelperson oder zwischen mir und allen Grafikern der selbsternannten Agentur.
Ein Beispiel: Der beauftrage Grafiker (und genau nur dieser) überträgt mir die Nutzungsrechte oder verpflichtet sich, dies mit der Honorarbegleichung zu tun. Reicht dies aus oder müsste ich mit den anderen Grafikern auch Vereinbarungen zum Nutzungsrechteübergang schließen (damit diese nicht später auch noch Ansprüche stellen können).
Momentan ist es so, dass ich ausdrücklich „personendefinierte" Aufträge erteile, aber z.B. die Korrespondenz über den „Agentur"-Server läuft oder die Rechnungen mit dem Absender „Agentur …, Herr XY" gestellt werden. Hat das ggf. irgendwelche schädlichen Implikationen. Was raten Sie mir generell?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Urheber und damit der einzig berechtigte zur Nutzungsüberlassung ist jeweils der einzelne Grafiker. Nur wenn dieser die Rechte an die Agentur abgetreten hätte, müssten Sie eine Vereinbarung mit der Agentur treffen.
Da Ihnen aber der jeweilige Grafiker eine Vereinbarung vorlegt und seine Dienstleistung auch einzeln und auftragsbezogen abrechnet gilt der erste Satz meiner Antwort. Nur der jeweilige Grafiker kann Ihnen die Nutzungsrechte einräumen.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, wenn der Grafiker Ihnen die Rechte eingeräumt hat, kann später niemand kommen und hieraus Rechte herleiten.
Ich würde, je nach bisheriger Üblichkeit, die Vereinbarung zur Nutzungsüberlassung um den folgenden Passus ergänzen:
1. Grafiker XY überträgt dem Auftraggeber ein ausschließliches, zeitlich und örtlich im Rahmen der gesetzlichen Schutzfrist unbeschränktes Recht zur körperlichen und unkörperlichen Nutzung der Grafiken. Hierbei gehen die Parteien davon aus, dass der Auftraggeber eine möglichst umfassende Verwertung der Grafiken beabsichtigt. Eine Verwertung wird insbesondere in gedruckter Form (z. B. in Katalogen, Werbebroschüren, Plakaten, sonstige Dokumentation etc.), aber auch in Form von Da­tenträgern (z. B. DVD, CD-Rom etc.) sowie in anderen neuen Medien und über das Internet (z. B. Webseite, digitales Bildarchiv, mobile Medien etc.) beabsichtigt. Beabsichtigt ist beispielsweise auch ein Bereithalten in digitalen Datenbanken zum internen und externen Gebrauch (z. B. mittels On-Demand-Angeboten). Sollten neue technische Möglichkeiten der Verwertung von Grafiken bekannt werden, möchte der Auftraggeber die Möglichkeit haben, hiervon Gebrauch zu machen. Die Verwertung wird entgeltlich und unentgeltlich und teilweise auch durch Dritte erfolgen.

2. Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst dabei das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht (körperliche Verwertungsrechte), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (unkörperliche Verwertungsrechte) sowie unbekannte Nutzungsarten. Insbesondere (jedoch nicht abschließend) umfasst die Nutzungsrechtseinräumung in Ansehung der vom Auftraggeber bezweckten Verwendung damit folgende Rechte und Nutzungszwecke:

a) das unbeschränkte Recht zur Verwendung der Grafiken im Rahmen von Büchern, Dokumentationen, Werbemaßnahmen, Anzeigenwerbung (auch Plakate), Broschüren, Katalogen für alle Druck- und digitalen Ausgaben ohne Stückzahlbeschränkungen im In- und Ausland;

b) das unbeschränkte Recht, die Grafiken im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an Dritte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung weiterzugeben;

c) das unbeschränkte Recht zur Präsentation der Grafiken im Rahmen von Ausstellungen und Veranstaltungen sowohl in digitaler als auch in analoger Form;

d) das unbeschränkte Recht zur kommerziellen Auswertung der Inhalte durch Herstellung und Vertrieb von Waren aller Art (z. B. Kleidungsstücke, Druckschriften);

e) das unbeschränkte Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Verbreitung der Grafiken innerhalb des Internetauftritts des Museums sowie innerhalb sonstiger Internet-Angebote (z. B. Bereitstellen zum Download);

f) das unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Grafiken auf allen bekannten und noch bekannt werdenden Speichermedien (wie z. B. DVD-Produkte, Blu-Ray oder HD Disks, Flash Speicherkarten, Memory Sticks, sonstige Chips);

g) das unbeschränkte Recht, die Grafiken in jeder Form (auch innerhalb einer elektronischen Datenbank zusammen mit anderen Grafiken und Texten) zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten und noch bekannt werdenden Speichermedien oder Datenträgern gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, diese Datenträger in beliebiger Form zu vervielfältigen, zu vermieten und/oder zu verbreiten sowie ferner die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und im Wege der Datenfernübertragung (z. B. on-demand, mit oder ohne Download) auf stationäre oder mobile Medien zu übertragen sowie Ausdrucke von Papierkopien durch die jeweiligen Endkunden zu gestatten.

3. Die Rechteeinräumung erfolgt des Weiteren auch für neue Nutzungsarten, die erst in der Zukunft bekannt werden.

4. Der Auftraggeber hat das Recht, die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte entgeltlich oder unentgeltlich zu verwerten.

5. Der Auftraggeber kann die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Lizenzgebers bedarf.

6. Die Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung eingeräumt. Zur Ausübung des Nutzungsrechts durch den Auftraggeber bedarf es keiner weiteren Zustimmung des Grafikers.
7. Der Grafiker erklärt, dass ihm die zum Abschluss des Lizenzvertrages notwendigen Urheberrechte in vollem Umfang zustehen. Er ist Alleinurheber und hat Dritten keine diesem Vertrag entgegenstehenden Rechte eingeräumt.

8. Der Grafiker hat die Grafiken in einer Weise zu gestalten, dass diese nicht die Urheberrechte oder Schutzrechte Dritter (zum Beispiel das Recht am eigenen Bild oder am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einschließlich des Hausrechts) verletzen.

Insbesondere die Punkte 7 und 8 sind für Sie wichtig.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.
Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2014 | 13:21

Vielen Dank für Ihre wirklich sehr umfassende und hilfreiche Antwort. Zwei kleine Nachfragen hätte ich:

a) An Ihren Ausführungen ändert auch nichts, dass der Freelancer seine Rechungen mit der ABsenderschaft ... Agentur XB, Herr YB versieht?
Oder sollte ich ihn bitten, darauf zukünftig zu verzichten? Hintergrund: eine Geheimhaltungsverpflchtung habe ich nur mit ihm und nicht den anderen Inhabern der "Pseudoagentur getroffen"

b) ist die Aufzählung der einzelnen Nutzungsarten zwingend oder wäre eine Zusammenfassung (z.B. "in jeglicher heute denkbaren oder in der Zukunkft erst möglichen Form der Kommunikation bla, bla ...)

LG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2014 | 13:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein es ändert sich nichts, ganz gleich ob er nur als Grafiker oder als Mitglied der Agentur die Rechnung erstellt. Urheber bleibt er allein. Deswegen soll er ja bescheinigen, dass er alleiniger Inhaber der Rechte ist.

Ich würde Ihre erbeigensten Zwecke, sprich wofür sie es brauchen, aufführen und dann den Nachsatz "sowie in jeglicher heute denkbaren oder in der Zukunft erst möglichen Form der Kommunikation" bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 29.06.2014 | 13:35

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