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Übertragung an Ehepartner

27.02.2015 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Wir befinden uns in Gütertrennung. Ich bin nun vor langem schon anderweitig finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die ich absehbar nicht mehr leisten werden kann.
Ich möchte deshalb meiner Frau meine restliches Vermögen und Vermögenswerte im Rahmen evtl. einer Schenkung überschreiben.
Kann eine solche Schenkung angefochten werden bzw. wie lange ist da eine evtl. Verjährungsfrist, damit ich diesen von mir dauerhaft nicht mehr leistbaren Verpflichtungen entgehen kann?
Kann ich überhaupt mein gesamtes restliches Vermögen, auch in Bezug auf mögliche Erben, verschenken? Verjährungsfrist ?

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist es möglich und rechtlich zulässig, das Vermögen zu verschenken. Erbrechtlich sind Sie nicht an Verfügungen zu Lebzeiten gehindert, eventuell werden Schenkungen bei der Berechnung von Pflichtteilen allerdings mit berücksichtigt.

Wenn Sie jedoch Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, besteht die Möglichkeit, die zuvor erfolgten Schenkungen anzufechten.

Die Fristen hierfür sind unterschiedlich geregelt. Bei unentgeltlicher Leistung, also einer Schenkung, muss diese vier Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sein, um Bestand zu haben (134 InsO).

Bei vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger, so wie Sie Ihre Situation schildern, beträgt die Frist sogar zehn Jahre (§ 133 InsO).

Darüber hinaus kann auch ein Straftatbestand vorliegen, wenn versucht wird, das Vermögen kurz vor der Insolvenz "in Sicherheit zu bringen".


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

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