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Übertragung / Verkauf Wegerecht


28.05.2006 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



B + C haben von A jeweils ein Grundstück hinter dessen Gewerbegebäude gekauft. Alle drei haben ein im Grundbuch eingetragenes Gemeinschaftsrecht an einem Privatweg (§ 1010 BGB) zwecks Zufahrt zu den Grundstücken. A braucht sein Zufahrsrecht nicht unbedingt, da er ebenso eine direkte Zufahrt von der Straße aus hat. Kann A sein nicht benötigtes Drittel Wegerecht an B übertragen, verkaufen etc.,wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind (auch wenn damals im Kaufvertrag ursprünglich die Auflösung der Gemeinschaft für immer ausgeschlossen wurde)? Wenn ja, ist dann folgende Möglichkeit baurechtlich gegeben: B + C wollen den Privatweg auflösen, um die gesamte Zufahrtsfläche entsprechend aufgeteilt (B braucht zwei Drittel, C ein Drittel) ihrer bisherigen Grundstücksfläche zuordnen zu lassen. Somit hätten dann diese Grundstücke eine direkte Anbindung an die öffentliche Straße(wichtig für gewerbliche Bebauung).

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


da nach Ihrer Darstellung eine Einigung aller Beteiligten vorliegt, ist die Übertragung möglich.

Dass im ursprünglichen Kaufvertrag die Auflösung der Gemeinschaft ausgeschlossen worden sein soll, steht dem nicht entgegen, da diese Vereinbarung IMMER bei Einverständnis der Beteiligten und ev. beteiligungsfähiger Ditter möglich ist.


Baurechtlich ist auch die dann erwünschte Änderung im Rahmen des privaten Baurechtes möglich.

Ob aber öffentlich-rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen, ist anhand der kurzen Darstellung so nicht prüfbar. Hier sollte dann ggfs. mit der Gemeinde vorab über die geplante Nutzungsänderung ein Einvernehmen hergestellt werden, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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