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Übertragung / Verfall von Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr

17.03.2014 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit Anpril 2013 bei meiner neuen Firma beschäftigt. Voraussetzung für meinen Start in der neuen Firma war, dass ich aus privaten Gründen einen zweimonatigen Auslandsaufenthalt im Mai / Juni diesen Jahres nehmen kann. Dies wurde mir auch zugesagt. Ich habe in 2013 kaum Urlaub genommen und den Urlaub bis auf wenige Tage komplett in das Jahr 2014 übernommen. Lt. Arbeitsvertrag darf Urlaub übernommen werden, muss aber bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden. Ich habe ein schriftliches Bestätigung des AG, dass ich meinen Urlaub ins neue Jahr übernehmen kann. Als Begründung für den Übertrag habe ich angegeben: Projektbedingt und wg. des Auslandsaufenthalts nach Ostern. Ebenfalls habe ich einen unterschriebenen Urlaubsantrag für die 2 Monate Urlaub im Mai/Juni. Also alles so wie vereinbart.

Nun zu meiner Frage. Ich habe 3 Monate Kündigungsfrist und möchte mein Arbeitsverhältnis bis Ende März kündigen. Meine Sorge ist, dass mein Arbeitgeber nach der Kündigung mir entweder den Urlaub streicht oder meinen übertragenen Urlaub verfallen lassen will, da ich keine explizite schriftliche Genehmigung habe, den Urlaub erst nach dem 31.03. zu nehmen. Ich glaube, weder das eine, noch das andere wäre möglich, aber ich möchte mich gerne absichern.

- Eine projektbedingte Urlaubsstreichung sehe ich nicht, da ich zwar als Projektleiter ein Team führe, ich aber einen Stellvertreter habe, der die Aufgaben übernehmen kann. Außerdem ändert ja meine Kündigung nichts an der Situation, die bei der Genehmigung des Urlaubs Anfang Januar vorlag.

- Zumindest implizit über den genehmigten Urlaubsantrag hat der AG m.E. doch dem Übertrag bis nach dem 31.3. zugestimmt. Ich habe auch von der Personalabteilung eine mündliche Bestätigung Anfang des Jahres bekommen, dass das ok ist.

Ich freue mich auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt einen einmal genehmigten Urlaub zu streichen, es sei denn, es lägen dringende betriebliche Gründe vor. Ein fristgebundenes Projekt kann nur in Ausnahmefällen so ein Grund sein, weil in der Tat eine Vertretung innerbetrieblich möglich wäre. Ihre Kündigung hat auf die Frage des Widerrufs eine Genehmigung keinen Einfluss, hier kommt es nur auf betriebliche Gründe an.

Sie haben eine schriftliche Bestätigung für den Übertrag des Urlaubs ins neue Jahr. Diese macht nur Sinn wenn Sie aussagt, dass eine Übertragung über den 31.3. hinaus akzeptiert wird. Mir ist nicht ganz klar, ob es eine schriftliche Genehmigung des Urlaubsantrags gibt, ich gehe aber davon aus. Wenn der Urlaub genehmigt wurde, ist darin in der Tat eine Genehmigung der Übertragung enthalten.
Für den Arbeitgeber würde ein Widerruf der Genehmigung wenig Sinn machen, weil er dann den nicht genommenen Resturlaub abgelten müsste nach § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs .
Auf einen Verfall kann er sich ebenfalls nicht berufen wie ich ausgeführt habe.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht



Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2014 | 22:37

Hallo Herr Wöhler,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Übertragung ins neue Jahr wurde schriftlich genehmigt, allerdings ist auf dem entsprechenden Formular keine Angabe, bis wann der übertragene Urlaub genommen werden muss. Im Arbeitsvertrag steht, dass übertragener Urlaub bis zum 31.03. genommen werden muss. Deswegen meine Unsicherheit, ob die schriftliche Genehmigung des Urlaubsantrags über 2 Monate im Mai/Juni auch implizit als Genehmigung des Übertrages über den 31.03. hinaus gilt.
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2014 | 22:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für die Nachfrage.

Ja, ich gehe davon aus, dass die Genehmigung für Mai/Juni auch eine Übertragung enthält. weil ohne Übertragung möglicherweise der Urlaubsanspruch gar nicht für 2 Monate gereicht hätte. Außerdem kommt es darauf an, wie üblicherweise bei Ihrem AG mit Übertragungen umgegangen wird.

Ich gehe von einer stillschweigenden Genehmigung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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