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Übertragung Lebensversicherung


| 18.04.2005 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



1994 schlossen meine Eltern auf Ihren Namen aber auf mein Leben eine Lebensversicherung ab und erhielten im Gegenzug ein Versicherungsdarlehen in Höhe der Todesfallsumme (ca. TEUR 130).

Ende 2006 wird die Lebensversicherung frei, da Darlehenstilgung erfolgt. Ablaufleistung im Jahre 2018 voraussichtlich TEUR 85.

Die Beiträge der Versicherung zahle ich seit ca. 1998 (Studienende) selbst. Die Versicherung soll daher auf mich übertragen werden. Die Tilgung des Darlehens erfolgt durch die Eltern.

Was ist zu tun?
1. Die Versicherung soll nicht in die Erbmasse der Eltern eingerechnet werden.
2. Handelt es sich überhaupt um eine Schenkung wenn Beiträge von mir gezahlt wurden?
3. Ich habe einen (älteren) Bruder, der nicht von der Versicherung profitieren soll. Hätte er rechtliche Ansprüche?
4. Wäre der spätere Auszahlungsbetrag für mich steuerpflichtig und wenn ja, mit welchem Satz?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die Lebensversicherung auf Sie übertragen wird, dann ist sie nicht mehr Bestandteil des Vermögens Ihrer Eltern und fällt somit auch nicht in ihre Erbmasse. Sofern sie Ihnen allerdings geschenkt wird, also auf Sie übertragen wird, ohne dass Sie eine adäquate Gegenleistung erbringen müssen, könnte ihr Wert im Fall des Todes Ihrer Eltern dennoch relevant werden. Denn wenn Ihr Bruder dann Anspruch auf den Pflichtteil erhebt und die Schenkung weniger als zehn Jahre vor dem Tod Ihrer Eltern stattfand, dann kann er verlangen, dass sein Pflichtteil nach dem Wert des Nachlasses inklusive dem Wert der Lebensversicherung berechnet wird (so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB). Den Pflichtteil kann Ihr Bruder verlangen, wenn er nicht Erbe geworden ist oder das Erbe ausschlägt.

Sie sollten sich also Gedanken darüber machen, auf welcher vertraglichen Grundlage die Lebensversicherung auf Sie übertragen werden soll. Möchten Sie selbst keine Gegenleistung für die Übertragung erbringen, dann ist der der Übertragung zugrundeliegende Vertrag grundsätzlich als Schenkung zu qualifizieren, mit der oben genannten Folge für einen eventuellen Pflichtteilsanspruch Ihres Bruders. Dass Sie seit dem Jahr 1998 die Beiträge selbst gezahlt haben, kann hieran nur dann etwas ändern, wenn Ihre Eltern Ihnen gegenüber die Pflicht haben, Ihnen dafür, dass Sie ihre Zahlungsverpflichtungen übernommen haben, einen Ausgleich zu leisten. Dann nämlich kann im Vertrag über die Übertragung der Lebensversicherung vereinbart werden, dass Ihre Gegenleistung darin besteht, Ihren Eltern diese Ausgleichsverpflichtung zu erlassen. Hinsichtlich der Zeit von 1994 bis 1998 jedoch wäre auf jeden Fall eine Schenkung gegeben.

Ob Ihre Eltern eine solche Ausgleichsverpflichtung, die Sie ihnen im Vertrag erlassen könnten, trifft, hängt davon ab, was Sie mit Ihren Eltern im Jahr 1998 besprochen haben; ob Sie für die Übernahme der Beitragszahlungen von Ihren Eltern einen Ausgleich erwarteten oder nicht. Wenn Sie gar keine konkrete Vereinbarung darüber getroffen haben, dann wird höchstwahrscheinlich aufgrund Ihres engen verwandtschaftlichen Verhältnisses davon ausgegangen werden, dass Sie die Beiträge gezahlt haben, ohne hierfür von Ihren Eltern jemals einen Ausgleich verlangen zu wollen.

Da die Lebensversicherung noch vor Ablauf des Jahres 2004 abgeschlossen wurde, wird die gesamte Summe (inklusive Zinsen) steuerfrei an Sie ausgezahlt werden.

Sie sollten sich vor der Durchführung Ihres Vorhabens unbedingt ausführlich von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2005 | 21:15

Würde eine Vereinbarung bestehen oder nachträglich geschlossen werden, dass keine Gegenleistung bei Übertragung von mir zu erbringen ist, weil ich die Beiträge ab 1998 selbst gezahlt habe, würde sich
a) die Schenkungsfrist (10J.) für 1994-98 ab diesen Jahren berechnen oder ab 2006 und
b) berechnet sich die Schenkungshöhe auf die Beiträge 1994-98 oder auf den damaligen Rückkaufswert oder anteilig auf den zukünftigen verzinsten Auszahlungsbetrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2005 | 10:20

Wenn Sie in den Vertrag aufnehmen möchten, dass Ihre Gegenleistung darin bestehen soll, Ihren Eltern die Verpflichtung zum Ausgleich der von Ihnen übernommenen Beiträge zu erlassen, dann würde es sich nur hinsichtlich der in den Jahren 1994 bis 1998 gezahlten Beiträge um eine Schenkung handeln. Die Schenkungshöhe berechnet sich demnach aus den Beiträgen in den Jahren 1994 bis 1998 und die hierauf entfallenden Zinsen bei Auszahlung.
Die Zehnjahresfrist beginnt zu laufen, sobald die Schenkung "vollzogen" ist, d.h., sobald die Lebensversicherung auf Sie übertragen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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