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Übertragung Haus an nur eines der Kinder trotz Berliner Testament

| 31.01.2012 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Fragestellung:

Ein Ehepaar hat 1996 ein Berliner Testament aufgesetzt mit dem Wortlaut:

„Wir, die Eheleute X und Y setzen uns gegenseitig zu Alleinerben (Vollerben) ein."
Das Testament ist handschriftlich verfasst und von beiden signiert.

Noch 1996 stirbt der Mann. Zurück bleiben die Witwe und zwei erwachsene Kinder. Beide Kinder unterschreiben einen Pflichtteilsverzicht, damit die Mutter zeitnah einen Erbschein erhält.

Kind A wohnt im Haus der Witwe. 1999 entschließt sich die Witwe, das Haus, welches Sie mit ihrem verstorbenen Gatten erbaut hatte, zu verkaufen und umzuziehen. Grund des Umzuges sind gravierende Probleme mit den Nachbarn.

Das Haus bietet die Witwe ihrem Kind B zum Kauf an. Das Kind B – wissend um die nachbarschaftlichen Probleme – lehnt ab. Ein eigener Einzug oder die Vermietung eines solchen Hauses erscheint ihm deswegen nicht sinnvoll.

Die Witwe verkauft das Haus anderweitig und setzt das Geld aus dem Verkauf für den Erwerb eines neuen Hauses ein. Kind A zieht ebenfalls in das neue Haus ein und kommt für die Kosten des Grundstückes auf, auf welchem das neue Haus erbaut wird. Als Eigentümer der kompletten Immobilie wird nur Kind A im Grundbuch eingetragen, damit es die Eigenheimzulage beanspruchen kann. Für die Mutter wird weder ein Wohnrecht noch ein Nießbrauchrecht eingetragen. Auch eine Grundschuld in Höhe des eingesetzten Geldes aus dem Verkauf des alten Hauses wird nicht für die Mutter eingetragen. Die Mutter nimmt zudem noch eine Hypothek für eine Restsumme auf, die für den Erwerb des Hauses erforderlich ist und wird auch die kommenden Jahre noch eine monatliche Rate dafür zahlen. Kind A nimmt für den Kauf des Grundstückes ebenfalls einen Kredit auf und zahlt diesen ab.

Mit dem Schritt, nur Kind A als alleinigen Eigentümer eintragen zu lassen – ohne jegliche Rechte im Grundbuch für die Mutter – hat Kind B somit ebenfalls das Nachsehen und erbittet eine Regelung, mit welcher auch es bedacht wird bzw. dafür Sorge getragen wird, dass Kind A, welches nun über das gesamte Vermögen der Mutter verfügt, zumindest eine Verpflichtung eingeht, bei einer eventuellen späteren Pflegebedürftigkeit der Mutter für diese allein aufzukommen.

Kind B wird von Mutter und Kind A über Jahre hinweg mündlich versprochen, dass alles geregelt wird und es sich darauf verlassen kann. In 2012 ist die 10-Jahres-Frist längst verstrichen. Zwischenzeitlich ist Kind A verheiratet und ist aus dem Haus, welches es mit der Mutter bewohnte, ausgezogen. Die Mutter wohnt noch in dem Haus, welches rechtlich gesehen Kind A gehört.

Die Mutter erkennt nach Auszug von Kind A und Prüfung der Sachlage, dass sie sich keine Rechte auf die Immobilie hat eintragen lassen und daher kein Bleiberecht in der Immobilie hätte. Auch wird ihr klar, dass sie nicht belegen kann, dass ein Großteil des Wertes des Hauses, in dem sie lebt, aus ihrem Besitz besteht. Sie stellt fest, dass ihr jegliche Sicherheit fehlt und versucht eine Klärung mit Kind A zu erreichen – durch Eintragung einer Grundschuld sowie eines Wohnrechtes.

Kind A lässt der Mutter ausrichten, dass es sich um eine Schenkung von ihr gehandelt habe und man nicht bereit sei, eine Korrektur im Grundbuch vorzunehmen.

Die Mutter teilt dies Kind B mit und betont, dass seinerzeit keine Schenkung beabsichtigt gewesen sei. Die Eintragung von Kind A im Grundbuch sei lediglich für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage erfolgt, da sie selber für ein zweites Haus keine Zuschüsse mehr bekommen hätte. (Sie hatte für das erste erbaute Haus bereits Zuschüsse erhalten).

Da seit dem Kauf des neuen Hauses (bzw. der Grundbucheintragung) mehr als 10 Jahre vergangen sind, können – dennoch von einer Schenkung ausgehend, weil es keine vertraglichen Regelungen über den Geldübergang gibt - keine Rechte mehr im Falle einer Pflegebedürftigkeit (Rückforderung wg. Verarmung des Schenkers) gemacht werden. Auch kann Kind B keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr geltend machen.

Kind B hat sich bereit erklärt, die Kosten für korrigierende Grundbucheintragungen zu tragen, d. h. bestenfalls Eintragung der Mutter als Eigentümerin und Eintragung einer Grundschuld in Höhe der Grundstückskosten für Kind A. Behelfsweise wäre auch die Eintragung einer Grundschuld + Nießbrauchrecht für die Mutter denkbar und Kind A bliebe Eigentümer.

Frage:
Gibt es noch eine Möglichkeit, den Sachverhalt zugunsten der Mutter und Kind B zu korrigieren? Was empfehlen Sie?

Greift §§2113, 2115 BGB, wonach jede Verfügung (Verkauf, Schenkung) des Vorerben über ein Grundstück unwirksam ist, wenn das Recht des Nacherben dadurch beeinträchtigt wird?

Gab es durch das Berliner Testament der Ehegatten eine Bindungspflicht der Mutter, dass die Verfügungen nicht zugunsten einer anderen Person geändert werden dürfen? Gemäß §2271 BGB ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung (§2269 BGB) im Rahmen eines Berliner Testaments nach einem Todesfall durch den Überlebenden nicht mehr möglich. Ist das korrekt? Durfte die Witwe das Haus nur an eines ihrer Kinder übertragen? War sie nicht an das mit ihrem Ehegatten aufgesetzte Testament gebunden? Gibt es hier eine rechtliche Argumentation, mit der die „Schenkung" auch nach Ablauf von 10 Jahren noch angefochten werden kann?

Können beeinträchtigende Schenkungen (§2287 BGB) auch nach Ablauf der 10 Jahre nach dem Besitzübergang von dem Beschenkten zurückgefordert werden?

Falls oben genannte Paragraphen nicht greifen, kann nach dem Tode der Mutter eine rechtsmissbräuchliche Schenkung geltend gemacht werden, so dass Kind B noch ein Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten zusteht?

Welches Vorgehen zur einer Klärung des Falles empfehlen Sie?
Welche Rechte stehen Mutter und Kind B gegen Kind A zu?

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


dem Kollegen ist zustimmen. Sie sollten Ihre Hausaufgaben selber machen.

Die Fragen erfahren nur eine überschlägige Lösung in Form einer Erstberatung.

"Gibt es noch eine Möglichkeit, den Sachverhalt zugunsten der Mutter und Kind B zu korrigieren? Was empfehlen Sie?"

Jein. Die Mutter könnte die Zahlung auf die Forderung der vorliegenden Hypothek einstellen. Im Zuge der Zwangsvollstreckung, soweit A nicht zahlt, könnte die Mutter oder Kind B die Immobilie ersteigern.


Hier ist der Sachverhalt im Übrigen ungenau. Eine Hypothek kann nicht durch die Mutter sondern nur durch den Eigentümer des Grundstückes (Kind A) bestellt werden.


"Greift §§2113, 2115 BGB, wonach jede Verfügung (Verkauf, Schenkung) des Vorerben über ein Grundstück unwirksam ist, wenn das Recht des Nacherben dadurch beeinträchtigt wird?"

Nein, die Trennungslösung wurde nicht vereinbart.

"Gab es durch das Berliner Testament der Ehegatten eine Bindungspflicht der Mutter, dass die Verfügungen nicht zugunsten einer anderen Person geändert werden dürfen?"

Die Frage ist nicht mehr relevant, das Berliner Testament hat mit dem Pflichtteilsverzicht der Kinder des Erblassers und der Vollerbschaft der Witwe seinen Zweck erfüllt.

"Gemäß §2271 BGB ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung (§2269 BGB) im Rahmen eines Berliner Testaments nach einem Todesfall durch den Überlebenden nicht mehr möglich. Ist das korrekt?"

Eine hier rein theoretische Frage, die für Sie keine Relevanz mehr hat.

"Durfte die Witwe das Haus nur an eines ihrer Kinder übertragen?"

Nein. Sie konnte das Haus an jeden übertragen.

"War sie nicht an das mit ihrem Ehegatten aufgesetzte Testament gebunden?"

Ja und Nein. Sie war Vollerbin, mithin alleinige Verfügungsberechtigte über ihr Eigentum.

"Gibt es hier eine rechtliche Argumentation, mit er die „Schenkung" auch nach Ablauf von 10 Jahren noch angefochten werden kann?"

Nein, § 121 und § 124 BGB (§ 3 AnfG) bestimmen jeweils eine 10 Jahres Ausschlussfrist.

Eine Anfechtungserklärung innerhalb der Zeit ist nicht erfolgt.

Die Ausschlussfrist ist "von Amts wegen" zu berücksichtigen.

"Können beeinträchtigende Schenkungen (§2287 BGB) auch nach Ablauf der 10 Jahre nach dem Besitzübergang von dem Beschenkten zurückgefordert werden?"

§ 2287 BGB trifft nicht auf Ihren Fall zu, mithin ein rein rhetorische Frage.

"Falls oben genannte Paragraphen nicht greifen, kann nach dem Tode der Mutter eine rechtsmissbräuchliche Schenkung geltend gemacht werden, so dass Kind B noch ein Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten zusteht?"

Bereicherungsrecht kann die speziellen Regelungen nicht aushebeln.
Im Übrigen verweise ich auf die regelmäßigen Verjährungsfrist und die zehnjährige Verjährung von Rechten an einem Grundstück. B hatte Kenntnis von allem.


"Welches Vorgehen zur einer Klärung des Falles empfehlen Sie?"

Ein Gespräch mit Kind A.

"Welche Rechte stehen Mutter und Kind B gegen Kind A zu?"

Der Mutter stehen Ansprüche aus Mietrecht und aus Unterhaltsverpflichtung zu.
Kind B und der Mutter stehen Erbrechte im Falle der gesetzlichen Erbfolge und eines Vorversterbens des Ehegatten des Kindes A zu.

Die dargestellten sonstigen Ansprüche sind verjährt.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 14.02.2012 | 16:41

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