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Übertragung Guthaben aus Direktversicherung von vor 2005

21.03.2011 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich besitze eine Direktversicherung von vor 2005 (RentiTop von Cosmos Direkt nach Tarif CRF 40 M). Diese wurde jährlich vom Arbeitgeber via Gehaltsumwandlung mit Beiträgen gefüllt (vom 13. Monatsgehalt). Aktuell sind dort nur rund 5000 Euro Guthaben enthalten. Der Vertrag ist seit Anfang 2008 beitragsfrei gestellt.

Ich würde gerne das Guthaben dieses Vertrages in einen neuen Vertrag übertragen lassen bzw. den Vertrag weiterführen und wieder mit Beiträgen füttern. Vorzugsweise ersteres, da die neuen Verträge, die seit 2005 gelten wohl grundsätzlich flexibler sind. Interessanterweise ist die Aussage von Cosmos Direkt, dass beides nicht möglich ist. Weder eine Übertragung in ein neues Produkt (auch keines von Cosmos Direkt) noch die Weiterführung des Produktes und damit dessen Reaktivierung.

Zitat aus den Nachtrag, der mir zugeschickt wurde: "Es handelt sich nicht mehr um eine Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag dürfen in Höhe des durch Beitragszahlung des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigem Deckungskapitals weder abgetreten noch beliehen werden. In dieser Höhe darf der Rückkaufwert aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden. Im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. (Par. 176 Abs 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag findet somit keine Anwendung)"

Ich würde gerne meine Produkte zur Altersvorsorge konsolidieren und mir bereitet es Unbehagen hier ein Produkt "rumliegen" zu haben, welches praktisch eingefroren ist und mit nicht großartigem angesparten Guthaben nur auf mein Rentenalter wartet.

Ich frage mich nun ob dies Rechtens ist oder ob es evtl. noch Optionen gibt, die ermöglichen dieses Produkt richtig zu kündigen (auch mit Übertragung in ein nutzbares Produkt).

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Bei der betrieblichen Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung ist die Verfügungsbefugnis des begünstigten Arbeitnehmers über die angesparten Rentenanwartschaften regelmäßig beschränkt.

Entsprechend dem Zweck der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente kann vor Erreichen des Rentenalters eine Auszahlung an den Begünstigten nicht erfolgen (LG Hamburg, Az. 332 O 409/05). Eine Gleichbehandlung mit dem Fall einer privaten Lebensversicherung schließt das Gesetz in § 2 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ausdrücklich aus.

Auch ein Recht, über die Anwartschaften in der Weise zu verfügen, dass sie für eine neu abzuschließende andere Direktversicherung eingesetzt werden, ist den Vorschriften des BetrAVG nicht zu entnehmen.

2. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, muss ihm jedoch nach § 1b Abs. 5 BetrAVG das Recht eingeräumt werden, die Versicherung auf eigene Rechnung fortzuführen.

Eine Frist zur Nutzung dieser Möglichkeit stellt das Gesetz nicht auf, so dass dies auch jetzt noch möglich erscheint.

3. Bei Wechsel des Arbeitgebers kann – innerhalb eines Jahres – verlangt werden, dass die Direktversicherung vom neuen Arbeitgeber unter Übertragung der bisherigen Anwartschaften fortgeführt wird (§ 4 Abs. 3 BetrAVG).

Später ist dies von der Zustimmung des früheren Arbeitgebers abhängig (§ 4 Abs. 1 BetrAVG).

4. Für den Fall, dass die Direktversicherung ohne
Aufgabe des Arbeitsplatzes beitragsfrei gestellt worden sein sollte (wovon ich aber nicht ausgehe), sieht das Gesetz keine Regelung vor. Hier sollte es im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber und dem Versicherer möglich sein, die Versicherung wieder aufleben zu lassen.

5. Eine "Mitnahme" der bisher angesparten Anwartschaften in eine neue Versicherung zu neuen Konditionen ist daher nach der Rechtslage leider nicht möglich.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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