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Übertragung Grundstück / Vorweggenommene Erbfolge / Ausgleichszahlung

29.11.2020 18:59 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mutter meiner Frau überträgt ihren beiden Töchtern eine Immobilie mit Grundstück (Verkehrswert 300.000 EUR) im Wege vorweggenommener Erbfolge.

Meine Frau und ich werden der Schwester eine Ausgleichszahlung über die Hälfte des Wertes abzgl. eines Anteils für ein Wohnrecht der Mutter zahlen.

Dies soll wie untenstehend im Übergabevertrag geregelt werden (Auszug). Dieser wurde durch einen Notar aufgesetzt.

Unsere Frage:
Sollte die Mutter zu einem späteren Zeitpunkt pflegebedürftig werden und der Staat im Zuge dessen ggf. einen Rückforderungsanspruch geltend machen, ist dann mit dieser Regelung sichergestellt, dass beide Töchter gleichermaßen belangt würden?

Auszug Übergabevertrag:
Ausgleichszahlung
(1) Der Erwerber verpflichtet sich gegenüber dem Veräußerer, als Gegenleistung für die Übergabe eine Ausgleichszahlung (Gleichstellungsgeld) in Höhe von xx EUR an das weichende Geschwister zu zahlen. Bei der Abfindung handelt es sich um eine Schenkung des Veräußerers an das weichende Geschwister im Hinblick auf ein künftiges Erbrecht.
...

Pflichtteilsverzicht
(1) Das weichende Geschwister verzichtet hiermit für sich und seine Abkömmlinge auf sein Pflichtteilsrecht am Nachlass des Veräußerers in der Weise, dass der Vertragsgegenstand gemäß gegenwärtiger Urkunde und die darauf derzeit lastenden Verbindlichkeiten bei der Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs als nicht zum Vermögen oder Nachlass des Veräußerers gehörend angesehen und aus der Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch, den Ausgleichspflichtanteil , den Pflichtteilsrestanspruch und den Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgeschieden werden.
...




29.11.2020 | 20:15

Antwort

von


(200)
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01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Anfrage teile ich in Anlehnung an Ihre Schilderung mit wie folgt:

Ihre Frage wäre noch vor einem Jahr sehr viel brisanter gewesen. Früher herrschte immer die Befürchtung, daß für den Fall pflegebedürftiger Eltern die Kinder "Haus und Hof" verlieren könnten, wenn die Eltern ihre eigenen Pflegekosten nicht aufbringen könnten. Bis auf den Verbleib eines gewissen Schonvermögens hat es dann auch derartige Fälle gegeben, in denen Kindern über Gebühr in die Haftung genommen worden sind, bis zum letzten Tag des Lebens ihres zu pflegenden Elternteils.

Ab dem 01.01.2020 ist wegen des Angehörigen - Entlastungsgesetzes die Rechtslage erst einmal entschärft worden. Jeder zahlt nur noch einen Eigenanteil, der begrenzt ist, ABER auch zur Voraussetzung hat, dass das Bruttoeinkommen des Kindes 100.000 Euro übersteigt. Das wird bei vielen Kindern nicht mehr der Fall sein, so daß der Staat auf diesen Kosten sitzen bleiben wird. Auch wird nur auf das Einkommen des Kindes abgestellt. Wenn der Ehegatte des Kindes auch noch verdient und man zusammen auf ein Bruttoarbeitseinkommen von mehr als 100.000 Euro kommt, wird dies nicht zusammengerechnet. Es verbleibt beim Einkommen des Kindes eines Elternteils.

Apropos „des Kindes"….Dem Staat ist es egal, wie hier vertraglich zuvor die Erbgestaltung oder die vorweggenommene Erbfolge der Eltern und Kinder organisiert worden ist. Zulasten des Staates können keine Verträge gestaltet werden, die auf eine Herausnahme der späteren Haftung gerichtet wären. In Ihrem Fall würden also beide Kinder herangezogen werden, soweit bei beiden Kindern die Voraussetzungen nach dem neuen Gesetz vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen die Frage erst einmal beantwortet zu haben und sehe einer Nachfrage im Bedarfsfall gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüssen und einen schönen ersten Advent.

Fricke
RA


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