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Übertragsvertag


02.09.2005 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
mein Großvater ist vor einem Jahr gestorben.Meine Großeltern haben sich gegenseitig als Alleinerbe im Testament eingesetzt. Das eigentliche Testament wir somit erst wirksam wenn meine Oma gestorben ist.Da meine Mutter (einzige Tochter)ein Anrecht auf ihren Pflichteil hat,hat der Notar meiner Oma empfohlen mit meiner Mutter einen Übertragsvertag zu schließen.Laut Testament erbe ich ein Einfamilienhaus plus Geld.Meine Mutter mit meinen drei Schwestern müssen sich ein anderes Haus teilen.So steht es im Testament.Ich bin auch keinem eine Ausgleichspflicht schuldig.So nun geht es um das Haus was ich erbe.Ich wohne dort schon 5 Jahre und hatte damals mit meinem Opa vereinbart(mündlich)das ich einen gewissen Betrag auf ein extra Konto zahle und alle anfallenden Kosten für das Haus davon bezahle.Nun ist durch dem Tod meine Mutter als Eigentümerin eingetragen.Sie hat mit der Oma notariell einen Übertragsvertag geschlossen.Mit diesem Vertag sind sämtliche möglichen Pflichtteilsansprüche gegen meine Oma abgegolten.Die Gegenleistung meiner Mutter ist das sie laut §3 2. Der Übertragsnehmer (Mutter)verpflichtet sich, den übertragenen Gegenstand(Haus)an mich zu Lebzeiten unentgeltlich zu übertragen,spätestens mit dem Tod der Oma.Nun meine Frage.Habe ich ein Anrecht darauf das meine Mutter mir das Haus jetzt schon überschreiben muss?
02.09.2005 | 17:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Ihre Großeltern haben in einem sogenannten Berliner Testamen sich gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach dem Letztverterbendem, hier ihre Großmutter, sollen Sie laut Testament das besagte Haus bekommen. Soweit ist die Sachlage klar.

2.Sie werden das Haus demnach erben. Allerdings haben Sie keinen Anspruch darauf, dass Sie das Erbe schon früher erhalten.

3.Für den Fall, dass es sich hier um eine wechselseitige Verfügung handelt, die von Ihrer Großmutter nicht mehr nachträglich geändert werden kann, so könnte man daran denken, dass durch die Eintragung Ihrer Mutter als Eigentümerin Ihr Erbrecht „unterlaufen“ wird.

Das ist aber hier nicht der Fall, da in dem „Übertragsvertrag“ zwischen Ihrer Mutter und Ihrer Großmutter eindeutig geregelt ist, dass Sie das Haus spätestens mit dem Tod Ihrer Großmutter erhalten. Somit hat Ihre Großmutter die Erbregelung zu Ihren Gunsten nicht abgeändert.

4.Allerdings sollten Sie sich den Anspruch auf Eigentumsübertragung aus dem Testament durch die Eintragung einer sogenannten Auflassungsvormerkung absichern. Dann laufen Sie nicht Gefahr, dass Sie sich nach dem Tod Ihrer Großmutter mit Ihrer Mutter ewig um die Übertragung streiten müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2005 | 19:36

Hallo,
es steht aber doch dort geschrieben das sie mir es zu Lebzeiten aber spätestens zum Tode überschreiben muss.Warum habe ich heute (Lebzeiten) nicht schon ein Anrecht darauf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2005 | 20:17

Guten Abend,

es kommt hier auf den Wortlaut an.

Ihre Mutter muß Ihnen das Grundstück SPÄTESTENS mit dem tode Ihrer Großmutter überschreiben. Zwar ist ihre Mutter verpflichtet, Ihnen das Haus zu überschreiben.

Allerdings wird durch den Wortlaut, dass das Haus "SPÄTESTENS" mit dem Tod Ihrer Großmutter zu überschreiben ist, klargestellt, dass sie das Haus jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt behalten kann, sie hat einen sogenannten Ermessenszeitraum, wann sie Ihnen das Haus überschreibt. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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