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Übertrag eines Sparbuches zu Lebzeiten zu Gunsten Dritter

| 30.05.2014 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Hallo,

ich hoffe auf meine Frage bzgl. einer Erbangelegenheit eine schnelle Antwort / Orientierung zu bekommen. Und zwar: ich bin Teil einer Erbengemeinschaft, die gemäß eines notariell beurkundeten Testaments meiner Großeltern zu deren Lebzeiten dies festgelegt wurde. Nach dem Tod meiner Großmutter lebte mein Großvater noch einige Jahre allein bis zu seinem Tod Anfang des Jahres. Die Erbengemeinschaft nach dem Tod meines Großvaters umfasst 4 Erben zu gleichen Teilen. Im Testament selbst wurde vorrangig die Vererbung von existierenden Grundstücken geregelt, welche auch einwandfrei nach ableben meines Großvaters notariell übertragen worden sind. Allerdings existierte nach Informationsauskunft eines ortsansässigen Kreditinstituts sowohl ein Girokonto als auch ein Sparbuch meiner Großeltern resp. meines Großvaters. Allerdings wurde das Sparbuch zu Lebzeiten meines Großvaters zu Gunsten Dritter (vermutlich an einen der 4 Erben) übertragen ohne dass die restlichen Beteiligten der Erbengemeinschaft davon erfahren haben und ggf. ihre Zustimmung zur Schenkung (?) resp. Übertragung des Sparbuchs geben oder verweigern konnten. Noch dazu wurden regelmäßig Beträge vom Girokonto des Erblassers auf dieses Sparbuch übertragen - selbst noch nach dessen Tod! Ich stehe als Teil der Erbengeminschaft völlig im Dunkeln, wie ich hier vorgehen kann um z.B. die mögliche Schenkung / Übertragung des Sparbuchs (zu Gunsten Dritter) anzufechten bzw. ob dies überhaupt möglich ist und wo ich dies veranlassen kann. Auch verweigert mit das Kreditinstitut jegliche Einsicht in das Sparbuch, dass nach deren Aussage nun nich mehr zur Erbmasse gehören würde. Vielen Dank für ihre schnelle Antwort zu meiner rechtlichen Orientierung in dieser unangenehmen Angelegenheit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Als Erbe haben Sie gegenüber der Bank die gleiche Rechtsstellung wie der Erblasser. Im Hinblick auf die Vorgänge, was wie im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung zur Bank gelaufen ist, ergibt sich der Anspruch aus § 675, 666 BGB. Dieser Anspruch umfasst nicht nur Auskünfte über Saldenstände, Anzahl der Konten etc, sondern alle Einzelheiten über zugrundeliegende Umstände früherer Bankgeschäfte, z.B. um feststellen zu können, ob es sich um eine Schenkung handelte, die ggf. zu Ansprüchen gegenüber dem Beschenkten führen kann. Jeder Miterbe kann dabei auch alleine tätig werden, BGH NJW 65, 396ff.

Die Weigerung der Bank ist daher nicht rechtens.

Sie sollten daher die Bank nochmals ausdrücklich unter Fristsetzung anschreiben und zur Auskunft auffordern. Sollte die Bank dieser Aufforderung nicht nachkommen, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Hierfür stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Die weitergehende Mandatserteilung kann problemlos schriftlich/elektronisch abgewickelt werden. Im Extremfall kann auch geklagt werden.

Sie könnten natürlich bei begründetem Verdacht, dass einer der weiteren Erben der Beschenkte ist, auch diese jeweils zur Auskunftserteilung über erhaltene Schenkungen auffordern. Diese müssen wahrheitsgemäß angeben, ob und welche Schenkungen sie erhalten haben. Wird dabei aber gelogen oder hat tatsächlich keiner etwas erhalten, kommen Sie an der Auskunft der Bank effektiv nicht vorbei.

Soweit nach dem Tod des Erblassers noch Beträge auf das Sparbuch geflossen sind, wären diese, weil zum Zeitpunkt der Überweisung das Guthaben schon den Erben zustand, dem Nachlass zugehörig und stellen Eine Forderung gegen Dritte dar. Der Empfänger muss daher diesen Betrag mangels Rechtsgrund zurückzahlen. Spätestens hier muss übrigens die Bank Auskunft nach §§ 675, 666 BGB geben, wer Empfänger der Zahlung war, weil jedenfalls nach der Argumentation der Bank das Sparbuch nicht zur Erbmasse gehörte und daher eine Überweisung zu Gunsten des Dritten vorliegt.

Einer Zustimmung zur Schenkung des Sparbuches an Dritte bedurfte es übrigens nicht, es sei denn dieses hätte zur Erbmasse nach der Großmutter gehört, und es wäre eine (nicht befreite) Vorerbschaft des Großvaters angeordnet worden. Einen Anfechtungsgrund vermag ich hier gegenwärtig auch nicht zu erkennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2014 | 16:10

Hallo Herr RA Weber,

vielen Dank zunächst für ihre ausführliche Rückmeldung. Ich habe nochmal eine Frage bzgl. der Schenkung / Übertragung des Sparbuches zugunsten Dritter: also kommt es darauf an, wann das Sparbuch zugunsten Dritter übertragen wurde. Richtig? Das würde bedeuten, dass wenn das Sparbuch zu Lebzeiten meiner Oma und meines Opas übertragen wurde, keine Zustimmung der zu dieser Zeit zukünftigen Erben notwendig gewesen wäre. Wenn aber die Übertragung des Sparbuchs stattfand nachdem meine Oma bereits gestorben war und mein Opa allein der Übertragung zugunsten Dritter zugestimmt hat, dann hätten die zukünftigen Erben dieser Übertragung / Schenkung zustimmen müssen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Gäbe es noch einen Unterschied zu der von Ihnen geschilderten Auskunft, wenn der Empfänger des Sparbuchs kein Teil der Erbengemeinschaft ist? Eine Vorerbschaft meines Opas ist mir nicht bekannt. Vielen Dank nochmals für ihre kompetente Antwort. Gegebenenfalls würde ich nochmals direkt auf Sie zukommen um Ihre Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen. MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2014 | 16:58

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn das Sparbuch zu Lebzeiten beider Großeltern verschenkt wurde, konnten die darüber frei verfügen ohne dass dabei jemand zustimmen musste. Wurde es nach dem Tod der Großmutter verschenkt und war Ihr Großvater aufgrund des Testaments aber nur ein sogenannter nicht befreiter Vorerbe, dass kann er nicht einfach über wesentliche Teile dieser Vorerbschaft verfügen. Der nicht befreite Vorerbe wird zwar technisch Erbe, er ist jedoch zum Schutz des Nacherben zahlreichen Beschränkungen unterworfen. So ist er etwa nach Eintritt des Erbfalls nicht in der Lage, frei über das geerbte Vermögen zu verfügen, weil die Substanz des Vorerbes für die Nacherben erhalten bleiben soll, der Vorerbe soll nur die Erträge erhalten, also etwa aufgelaufene Zinsen eines ererbten Sparvermögens.

Hier kommt es zum einen darauf an, ob er nicht befreiter Vorerbe ist und auch ob das Sparbuch zum Nachlass der Großmutter gehörte. Befand es sich schon von vornherein in seinem Vermögen kann er auch nach dem Tod der Großmutter mit dem Sparvermögen nach belieben verfahren.

Ergänzung vom Anwalt 30.05.2014 | 17:01

Kurze Ergänzung zur Nachfrage.

Ob der Beschenkte nun selbst Erbe ist oder nicht spielte in meiner Schilderung nur eine Rolle, soweit Sie einen zusätzlichen Auskunftsanspruch gegen den Erben haben, der ggf. schneller zu Erkenntnissen führt als ein Streit mit Bank über die Auskunft.

Bewertung des Fragestellers 11.06.2014 | 18:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.06.2014 4,6/5,0
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