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Übertrag des Mietvertrags auf die Tochter


03.05.2005 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich und meine Mama besitzen zu je 50 % eine kleine Eigentumswohnung, die zur Zeit leer steht.
Wir wohnen gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einer 90 qm Mietwohnung.
Da meine Mama arbeitslos ist, wird sie voraussichtlich ab Sommer dieses Jahres unter die Hartz IV-Regelung fallen. Ihr Lebensgefährte verdient ebenso viel, dass ihr wohl keine staatlichen Gelder mehr zustehen.
Wir stehen jetzt vor der Frage, wer in die Eigentumswohnung zieht.
Gehe ich, befürchtet meine Mama, dass sie gezwungen wird, wegen der Wohnungsgröße in eine kleinere Wohnung ziehen zu müssen.
Zieht sie selbst in die Eigentumswohnung, ist die Frage, ob ich als Tochter in der Mietwohnung bleiben kann - zu den bestehenden Konditionen des Mietvertrages.
Vielen Dank.
03.05.2005 | 20:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

da Ihre Mutter mit Ihrem Freund und Ihnen zusammenlebt, bilden Sie eine sog. Bedarfsgemeinschaft. Meines Erachtens ist es am günstigsten, wenn Sie grundsätzlich zusammen mit Ihrer Mutter in die Eigentumswohnung ziehen. Selbstbewohntes Eigentum wird nämlich bei der Hartz-IV Berechnung nicht als anrechenbares Vermögen angerechnet. D.h. das Wohnungseigentum mindert nicht den Anspruch auf Hartz-IV. Wenn der Freund dagegen Vermögen besitzt und Einkünfte erzielt, dann wird dieses Vermögen angerechnet solange sie zusammenleben.

Wenn Sie allerdings als Tochter volljährig sind und als Einkommen das doppelte des Regelbedarfs, also insgesamt mehr als 690 € plus Unterkunfstkosten, verdienen, dann wird vom Amt regelmäßig unterstellt, dass Sie Ihre Mutter finanziell unterstützen. Allerdings können Sie diese Vermutung widerlegen, indem Ihre Mutter bei der ALG-II Antragsstellung eine schriftliche Erklärung abgibt, in der sie erklärt, dass Sie Ihre Mutter nicht finanziell unterstützen. Es dürfen auch keine detailiierten Angaben über Ihre Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangt werden, wenn es nur darum geht, dass Ihre Mutter ALG II bezieht. Um diese Problematik zu umgehen, wäre der sicherste Weg dann, wenn Sie beim Freund Ihrer Mutter wohnenbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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