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Übertrag auf Basis Nießbrauch versus Verkauf auf Rentenbasis

20.07.2009 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige einen Rat für folgenden Sachverhalt:
Unsere Nachbarin hat meine Eltern eine notariell beglaubigte Alters-vorsorge-Vollmacht erteilt. Hier sind weitreichende Vertretungs-rechte fixiert. Zwischenzeitig ist der Zustand eingetreten, dass Sie nicht mehr in Ihrem Haus gepflegt werden kann. Sie ist nun seit 6 Monaten im Heim. Die Rente reicht nicht einmal für das Heim und zehrt die Ersparnisse auf. Das Haus muß weiter bewirtschaftet werden. Ihr Wunsch ist es, dass das Haus nach Ihrem Tod an den im Testament bestimmten Erben geht. Wie können wir verhindern, dass das Haus solange sie lebt nicht verkauft werden muss Bevollmächtigter verschenkt an möglichen Erben, Bevollmächtigter erteilt Nießbrauch an Dritten solange sie lebt am Haus und Grundstück > Dritter kannteuerlich gelten machen? Erbe bekommt Haus und Grundstück. Besteht das Risiko das Sozialamt auf Verkauf drängen kann ?Oder Verkauf sofort auf Rentenbasis>

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Es kommt in Ihrem Fall entscheidend auf den Inhalt der erteilte Vollmacht an und wann diese Rechte greifen sollen. Hier müsste zunächst geklärt werden, ob Ihnen die Verfügungsmacht über das Haus zusteht.

Das Sozialamt selbst könnte alleine aufgrund des Hauses als Vermögen Ihrer Nachbarin eventuelle Leistungen nicht erbringen und Ihre Nachbarin müsste dann das Geld für z.B. die Pflege selbst aufbringen. Dies könnte dazu führen, dass Sie das Haus verkaufen muss, wenn sie das Geld nicht anderweitig aufbringen kann.

Auch bei einer Schenkung könnte das Sozialamt das Haus als Vermögen ansetzen, da ihre Nachbarin diese Schenkung grundsätzlich rückgängig machen könnte, wenn sie selbst das Geld bzw. den Wertgegenstand benötigt.

Ansonsten sollten Sie sich nochmals mit Ihrer Nachbarin zusammensetzen- je nach deren geistigen Verfassung- und hier klären, welche der von Ihnen genannten Möglichkeiten in deren Sinn wären. Auch ist anzuraten, mit den späteren Erben eine Lösung zu finden, da hier auch an eine vorweggenommene Erbschaft gedacht werden kann.
Ein Verkauf des Hauses sollte jedoch die letzte Alternative sein, wenn nicht die Erben dies wünschen.

Bei einem Nießbrauch oder einer Vermietung des Anwesens kommt es auch darauf an, ob dies gewinnbringend ist und auch hier sollte zuvor mit den Erben des Hauses gesprochen werden. Hier muss insbesondere berücksichtigt werden, ob die Möglichkeit besteht, dass Ihre Nachbarin in das Haus zurückkehrt und ob die Erben später das Haus für sich nutzen wollen oder eine längere Nutzung durch Dritte auch in deren Interesse ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2009 | 14:39

Sehr geehrte Frau Göttin,
leider hat die Nachbarin bereits Pflegestufe II sitzt im Rollstuhl und hat Demenz. Ein zurückziehen in das Haus fällt aus. Die Vollmacht ist so gefasst, dass jegliche Rechtsgeschäfte übernommen werden sollen. Das Geld wird max. noch 1 Jahr überbrücken können. Ich habe verstanden, dass eine Schenkung zur Sicherung des Vermögens (damit der Erbe es erhält) nicht möglich ist. Was ist bei der Erteilung eines kostenlosen Nießbrauch solange die Nachbarin lebt. Kann hier das Sozialamt Ansprüche an das Haus oder den Nießbrauchnehmer stellen. Wie würde sich der Sachverhalte bei einer vorweggenommene Erbschaft darstellen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir darauf antworten könnten.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2009 | 15:18

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich möglich ist eine Schenkung schon, jedoch könnte das Sozialamt dann dennoch den Wert des Hauses als Vermögen ansehen und wie oben beschrieben Ihre Nachbarin als leistungsfähig zur Zahlung ihrer Pflegeaufwendungen ansehen.
Auch bei einem kostenlosen Nießbrauch würde es sich faktisch um eine Schenkung handeln und das Amt könnte auch hier die Rückgängigmachung der Schenkung fordern bzw. Ihrer Nachbarin zustehende Geldleistungen ablehnen.
Problem bei der vorweggenommenen Erbfolge ist der geistige Zustand Ihrer Nachbarin, da es sich hierbei um ein Rechtsgeschäft zwischen dem künftigen Erblasser und dessen Erben handelt. Je nach Ausgestaltung könnte auch hier eine Schenkung gegeben sein, so dass hier im Einzelfall zu prüfen wäre, welche Lösung hier am vorteilhaftesten wäre.
Sollte nun das Amt das Haus als Vermögen ansehen und daher keine Pflegeleistungen übernehmen, sollten Sie mit den zukünftigen Erben über eine Nutzung des Hauses z.B. in Form einer Vermietung sprechen bzw. zusammen über den Verkauf des Hauses sprechen.

Ansonsten kann ich Ihnen nur anraten, falls ein Verkauf des Hauses ohne Regelung unumgänglich wäre, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, der zusammen mit Ihnen eine Lösung erarbeiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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