Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überteuerte Schadenersatzforderung bei Rücktritt eines Kaufvertrages

| 04.05.2015 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schadenspauschale bei Nichtabnahme Kaufsache

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 2.04.2015 bestellte ich bei einer Gartenhausfirma ein Gartenhaus inkl. Lieferung, Aufbau Dacheindeckung und Fenster für einen Gesamtpreis von 4560 €.
Bereits im Vorfeld erkundigte ich mich ob hierfür eine Baugenehmigung erforderlich ist, was nicht der Fall ist. Nach der Bestellung des Gartenhauses bekam ich den Tipp, das Bauamt persönlich aufzusuchen und um Einsicht in den betroffenen Bebauungsplan nehmen zu lassen. Vor Ort teilte man mir dann mit, das ein Bebauungsplan von 1975 jegliche Grenzbebauung ausschließt mit Ausnahme von Garagen. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Errichtung des bestellten Gartenhauses unmöglich und am 13.04.2015 trat ich schriftlich vom Kaufvertrag zurück. Darüber hinaus teilte ich die Situation dem Verkäufer auch mündlich mit und schilderte ihm die Gründe. Der Verkäufer klärte mich über eine Klausel im Kaufvertrag auf, in der geregelt ist, dass bei Vertragsrücktritt ein Schadensersatz in Höhe von 25%, also 1140€ fällig wird.
Am Telefon erklärte der Verkäufer, dass man „ über alles reden kann" und man mir die Summe von 1140€ für einen Zeitraum von drei Jahren gutschreiben würde und ich den Betrag für andere Produkte nutzen kann.
Auf der Rechnung die kürzeste Zeit später per Post zugestellt wurde, steht jedoch „ der Betrag wird für einen Zeitraum von einem Jahr gutgeschrieben und kann für ein gleichwertiges Gartenhaus verrechnet werden. „ Ein gleichwertiges Gartenhaus kommt nicht in Frage, da aufgrund meiner Grundstücksgröße keinerlei Grenzbebauung möglich ist.
Ich suchte den Verkäufer persönlich auf um ein klärendes Gespräch zu führen, mit dem Ziel einen Kompromiss zu finden. Zu diesem Gespräch empfing mich der Verkäufer bereits mit verschränkten Armen und machte teilte mir mit, dass „man hier gar nichts machen könne" und der volle Betrag fällig ist.
Dies möchte ich jedoch nicht so einfach akzeptieren, zumal dem Verkäufer keinerlei Schaden entstanden ist und ich einen Schadenersatz in dieser Höhe überteuert und nicht Kundenfreundlich finde.
Im Kaufvertrag gibt es folgenden Satz : „ Zahlungsbedingungen: Netto zahlbar am Tage der Lieferung in bar. Bei Nichterfüllung des Auftrages durch den Auftraggeber, gilt 25% der Auftragssumme als Schadenersatz vereinbart. Dem Auftraggeber wird im konkreten Fall ausdrücklich das Recht eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass dem Auftragsnehmer kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
Besonders der letzte Satz beinhaltet meine hauptsächliche Frage:
Sind sie der Meinung, dass ich eine Chance darauf habe rechtlich gegen diese Forderung vorzugehen? Kann ich von dem Auftragnehmer verlangen mir nachzuweisen, welcher Schaden ihm angeblich entstanden ist? Fakt ist, er musste das Haus weder eigens für mich produzieren, da nach eigener Aussage 15 Stück auf Lager seien. (Bei dem Verkaufsgespräch machte er deutlich, dass er die anderen 14 Häuser bereits verkauft seien, und ich schnell zuschlagen müsse… ) Außerdem sind in diesem Gesamtbetrag der Forderung auch 25% auf Leistungen wie Aufbau, Montage der Fenster etc. berechnet worden. Auch hierfür ist ihm ja nachweislich keinerlei Schaden entstanden. Auch bin ich in der Lage schriftlich nachzuweisen, dass aufgrund des Bebauungsplanes der Bau eines Gartenhauses nicht möglich ist.

Ich danke vorab für Ihre Antwort.
05.05.2015 | 00:18

Antwort

von


(1057)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,
"Sind sie der Meinung, dass ich eine Chance darauf habe rechtlich gegen diese Forderung vorzugehen?"
"Kann ich von dem Auftragnehmer verlangen mir nachzuweisen, welcher Schaden ihm angeblich entstanden ist?",
beantworte ich wie folgt.

1.
Sie habe ein Gartenhaus inklusive Aufbau bestellt. Dabei handelt es sich um einen Kaufvertrag. Aus diesem Vertrag sind Sie zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB ).

Etwas anderes gilt nur, wenn Sie ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht haben und den Rücktritt erklärt haben.

1.
Ein gesetzliches Rücktrittsrecht liegt nicht vor, wenn das Gartenhaus keinen Mangel sondern die vereinbarte Beschaffenheit hat oder der Verkäufer die Lieferung verweigert.

Dass das Gartenhaus bei Ihnen nicht aufgestellt werden kann bzw. darf, ist kein Rücktrittsgrund.
Dafür sind Sie selbst verantwortlich. Die praktische rechtliche oder tatsächliche Umsetzbarkeit ist ein Risiko aus Ihrer eigenen Sphäre.

2.
Ob Ihnen überhaupt ein vertragliches Rücktrittsrecht (gegen Zahlung von 25 % Schadensersatz) eingeräumt ist, kann nur bei Prüfung der AGB beantwortet werden.

Sehr wahrscheinlich ist nur der (Mindest)Schadensersatz geregelt, wenn die Firma nicht liefern will und damit der Kaufvertrag einvernehmlich aufgelöst wird.

Der Firma entsteht ein Schaden, da Sie den im Kaufpreis einkalkulierten Gewinn nicht realisieren kann.

Die Firma hat ohne Einvernehmen die Möglichkeit, Sie auf Zahlung des gesamten Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung und Aufbau zu verurteilen, wenn Sie nicht die 25 % Schadensersatz bezahlen.

Der Satz mit dem Hinweis auf die Nachweismöglichkeit eines geringeren oder gar keines Schadens ergibt sich aus § 309 Ziffer 5 b) BGB . Ohne diesen Hinweis wäre der pauschale Schadensersatz nichtig und die Firma müsste, wenn Sie nicht den vollen Kaufpreis haben möchte, den konkreten Schaden beweisen.

Mit diesem Satz kommt es darauf an, ob 25 % des Auftragswertes eine unangemessene Benachteiligung darstellen (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 1 BGB ).

Die 25 % müssten mit "wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung [...] nicht vereinbar [sein]."

Die Gerichte haben Schadensersatz in Höhe von 25% beim Möbelhandel und Einbau neuer Fenster für zulässig erachtet.

Der branchenübliche Durchschnittsgewinn ist ein zulässiger Maßstab.
Ob der Durchschnittsgewinn bei der Lieferung und dem Aufbau von Gartenhäusern 25 %, weniger oder mehr beträgt, kann letztlich nur ein gerichtlich bestellter Sachverständiger klären.

Ganz fernliegend erscheinen mir 25 % nicht.

Der BGH hat vor längerer Zeit entschieden, dass der Unternehmer die Üblichkeit der Schadenspauschale darlegen und beweisen muss.

Sie als Käufer müssen jedoch beweisen, dass im konkreten Fall der tatsächliche Schaden wesentlich von der Pauschale abweicht.

2.
Sind sie der Meinung, dass ich eine Chance darauf habe rechtlich gegen diese Forderung vorzugehen?

> Ich bin der Meinung, dass Ihre Chance mit Erfolg gegen den pauschalen Schadensersatz vorzugehen gering sind, da die Firma sogar den gesamten Kaufpreis verlangen kann.
Denn Sie haben einen verbindlichen Vertrag geschlossen.

Kann ich von dem Auftragnehmer verlangen mir nachzuweisen, welcher Schaden ihm angeblich entstanden ist?

> Das können Sie nicht verlangen. Sie müssen der Firma einen geringeren Schaden nachweisen. Die Firma muss nur beweisen, dass die Pauschale dem typischen Schaden bei Nichtabnahme, d.h. Nichtvertragserfüllung entspricht. Das wird ihm gelingen, wenn 25 % üblich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.05.2015 | 21:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bekam eine schnelle, genaue und verständliche Antwort. So muss es sein! Sehr zu empfehlen."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Eichhorn »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.05.2015
5/5,0

Ich bekam eine schnelle, genaue und verständliche Antwort. So muss es sein! Sehr zu empfehlen.


ANTWORT VON

(1057)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht