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Überstundenverweigerung bei unregelmässiger Gehaltszahlung verweigern?


24.11.2010 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo,

ich arbeite seit 06.08.2010 auf 30-Stunde-Basis in einem Unternehmen.
Auf Grund schlechter Organisation und Mangel an Arbeitskräften mache ich derzeit in der Woche ca. 10-20 Überstunden.
Dazu kommt das bisher keine Gehaltzahlung pünktlich zum im Vertrag vereinbarten Termin eingegangen ist, kommt meist so 1,5 Wochen später und erst auf Nachfrage.
Ich gehe davon aus, dass das nächste Gehalt ebenfalls zu spät eingehen wird.
Meine Frage ist nun, kann ich ab dem Tag, wo das Gehalt überfällig ist Überstunden verweigern??(Zumal noch keine einzige ausgezahlt worden ist)

LG


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach meiner ersten Einschätzung können Sie sich grundsätzlich auf ein Zurückbehaltungsrecht/die Einrede des nicht erfüllten Vertrages hinsichtlich der Leistung von Überstunden wie folgt berufen:

Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung (und auch die Leistung von Überstunden) zurückhalten, um den Arbeitgeber zur Zahlung rückständiger Löhne zu bewegen.

Um Rechtswirkungen entfalten zu können, muss man sich ausdrücklich auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Der anderen Vertragspartei muss also deutlich gemacht werden, warum die eigene Leistung vorläufig nicht erbracht wird.

Dieses sollten Sie am besten schriftlich tun.

Nach der Rechtsprechung vieler Arbeitsgerichte ist darüber hinaus erforderlich, dass der Gegenpartei zunächst eine Frist zur Erfüllung der dieser obliegenden Leistung gesetzt wird und erst danach die eigene Leistung zurückgehalten wird. Beispielsweise muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ankündigen, dass er ab dem nächsten Monatsersten nicht mehr arbeiten werde, wenn seine rückständigen Gehaltsansprüche bis dahin nicht erfüllt worden sein sollten.

Möglicherweise ist aber auch an Zurückhaltungsrecht im Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag zulässigerweise ausgeschlossen, so dass Sie diesbezüglich einmal dort nachsehen sollten. Wahrscheinlich aber steht dort nur etwas zur Arbeitsleistung an sich, und nicht zur Überstunden.

Letztlich ist aber eine Berufung auf ein Zurückhaltungsrecht/die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Überstunden nach meiner Ansicht einfacher als bei der Arbeitsleistung an sich.

Insofern dürfte auch keine Abmahnung oder Kündigung durch den Arbeitgeber dann möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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