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Überstundenregelung


18.06.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,
ich bin seit 18.4.07 als Bürokauffrau beschäftigt. In meinem Anstellungsvetrag enthält zum Thema Arbeitszeit und Überstunden folgendes:
1)Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt zurzeit 39,85 Stunden.
2) Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, bei betrieblichem Bedarf Überstunden, soweit rechtlich zulässig, zu leisten.
3)Mit Zahlung der Vergütung sind sämtliche Leistungen der Mitarbeiterin im Rahmen des Anstellungsverhältnisses, einschließlich Sonn- ,Feiertags- und Nachtarbeit sowie Mehrarbeit /Überstunden abgegolten.

Vor Unterzeichnung des Vetrages habe ich diesbezüglich um eine Erklärung gebeten. Mir wurde gesagt (nur mündlich), dass ein Ausgleich der Überstunden durch Freizeit "schon möglich" sei. Inzwischen sind über 25 Std. Mehrarbeit angefallen, Tendenz steigend. Im Juli geht ein Kollege für 3 Wochen in Urlaub, den ich komplett vertreten soll, es werden enorme Überstunden anfallen.
Lt. meinem Arbeitgeber kann ich jetzt aber nur "gerne mal etwas früher" gehen, aber von einer 100%ige (und damit fairen)Verrechnung der Überstunden ist nicht mehr die Rede.

So gesehen, müsste ich nach meinem Anstellungsvertrag auf Wunsch des Arbeitgebers arbeiten "ohne Ende", ohne je auf einen Zeitausgleich zu hoffen.

Meine Frage:
Sind die in meinem Anstellunsgvertrag gemachten Vereinbarungen bzgl. Überstundenregelung überhaupt rechtlich korrekt ? Verstösst das nicht gegen ... irgend etwas ???
Bin ich dieser Regelung hoffnungslos ausgeliefert ?
Und was heißt - wie unter 3 beschrieben - "abgegolten" ?
Bezieht sich das nicht nur auf einen finanziellen Ausgleich der Überstunden (den ich ja auch gar nicht will - mir geht es lediglich um den Zeitausgleich).

Vorab vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort!


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

1. Die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag ist nicht zu beanstanden, soweit die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), eingehalten und beachtet werden.

Gemäß § 3 Abs. 1 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit nur bis auf maximal 10 Stunden ausgedehnt werden, wobei innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden Arbeitsleistung abverlangt werden darf.

An diese Regelungen ist der Arbeitgeber zwingend gebunden. Hierauf sollten Sie ihn hinweisen, soweit mehr als 10 Stunden am Tag gearbeitet werden sollten oder ein Ausgleich und Abbau der Überstunden nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt. Nach § 3 Abs. 1 ArbZG sind entsprechende Überstunden innerhalb des genannten Zeitraums von sechs Monaten abzubauen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Überstunden entsprechend vergütet werden.

Die Ableistung von Überstunden unterlieg dem sog. Direktionsrecht des Arbeitgebers im Rahmen der gesetzlichen Grenzen. Danach kann entsprechend der Regelung im ArbZG die Anordnung von Überstunden erfolgen, allerdings nicht wenn dies ein Dauerzustand ist.

Gleichwohl haben Sie das Recht aufgelaufenen Überstunden in Freizeit auszugleichen.

Insoweit sind Sie der Regelung nicht hilflos ausgeliefert. Sie sollten, soweit die Überstunden nicht erfasst werden, dies selber vornehmen und den Arbeitsgeber hierüber regelmäßig informieren. Auf den Überstundenausgleich sollten Sie unbedingt bestehen und auch hier eine entsprechende Aufstellung führen. Nur so können Sie gewährleisten, dass erbrachte Überstunden nicht verfallen und Sie eine genaue und nachweisbare Aufstellung haben, falls es hierüber mal zu einem Streit kommen sollte.

Hinsichtlich der zitierten Ziffer 3 bedeutet diese, dass erbrachte Überstunden nicht vergütet werden. Dies hat aber keinen Einfluss auf entsprechende Freizeitentnahme für erbrachte Überstunden.

Ich bitte bei dem Vorbringen Ihres Anliegens zu berücksichtigen, dass Sie sich noch möglicherweise in der Probezeit befinden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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