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Überstundengrenze - Wohnungseigentumsverwaltung

31.05.2016 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Mehrarbeit über acht Stunden hinaus, Sanktionen und abweichenden Vereinbarungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Wohnungseigentumsverwalter in einem mittelständischen Unternehmen und werde vermehrt durch unseren Betriebsrat auf Einhaltung der 10 Stunden Regelung gem. Arbeitszeitgesetz hingewiesen. Trotz voller Ausnutzung der Gleitzeit überschreite ich dennoch hin und wieder durch Eigentümerversammlungen und Abendtermine diese 10 Stunden.

Nun ergeben sich zwei Fragen:
1. Kann der Betriebsrat (welcher ja die Interessen der Arbeitnehmer vertritt), mir für die nicht Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ein Bußgeld aussprechen?
2. Gibt es eine entsprechende Klausel welche bei saisonal bedingter Mehrarbeit (Eigentümerversammlungen) die 10 Stunden Regelung aushebelt solange die Mehrarbeit wieder entsprechend ausgeglichen wird?

Herzlichen Dank im Voraus.

31.05.2016 | 19:00

Antwort

von


(1730)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bußgelder (und Strafen) sind nur für den Arbeitgeber vorgesehen und werden nur von der Ordnungsbehörde bzw. den Strafverfolgungsbehörden verhängt.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 22 Bußgeldvorschriften

"(1) Ordnungswidrig handelt, wer als "Arbeitgeber" vorsätzlich oder fahrlässig..."

Auch eine Abmahnung kann nur der Arbeitgeber aussprechen, was aber hier gar nicht abmahnfähig wäre.

2.
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt dieses bereits in § 3 - Arbeitszeit der Arbeitnehmer

"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

§ 7 lässt zudem abweichende Regelungen durch einen Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu.

Saisonal bedingte Mehrarbeit lässt sich so wieder ausgleichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 31.05.2016 | 19:06

Eines noch: Über zehn Stunden geht nur bei Bereitschaftsdiensten etwa. Ansonsten ist das verboten und nur innerhalb von acht bis zehn Stunden ausnahmsweise möglich.
Darüber wacht die Ordnungs- bzw. Aufsichtsbehörde und kann zu einem (ernsten) Problem für den Arbeitgeber werden.
Das würde ich auch an Ihrer Stelle nicht arbeiten - unter Verweis auf das Arbeitszeitgesetz.

ANTWORT VON

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