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Überstundenentgelt


31.07.2006 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Nach einigen Monaten Beschäftigung in einem Architekturbüro 2003 erfolgte eine Kündigung durch den Arbeitgeber.

Ein schriftlicher Vertrag wurde wegen unklaren Details in dem Vertragsentwurf nicht mehr unterschrieben.

Nun geht es um die Vergütung der geleisteten Überstunden.

Es wurden Excel-Stundenlisten geführt, wo die Arbeitstage und die Stunden eingetragen wurden. In diesem Formular wurden automatisch 20h/Monat abgezogen.

Diese Listen liegen mir vor, 4 davon sind vom AG gegengezeichnet, 2 nicht.

Vielleicht auch noch von Bedeutung: Eine einheitliche Handhabung der Überstunden in den Verträgen gab es nicht, von Kollegen habe ich erfahren, das es auch 10h Pauschalregelungen und auch freiberuflich (eigentlich scheinselbständig) gefaßte Verträge gab.
Auch das Gehalt war stets unterschiedlich.

Wegen der Frist der Kündigung gab es schon 2004 ein Verfahren am Arbeitsgericht, die Frage der Überstunden wurde auf meinen Antrag hin dabei im Vergleich ausdrücklich ausgeklammert.

Eine neue Klage wegen der Überstunden habe ich nun im Mai 2006 eingereicht, hier die ersten Entwicklungen:

-Die Anwältin der Gegenseite baut die Taktik auf 2 Linien auf

1. Eine Vergütung der Überstunden wär generell im Büro des AG nicht üblich gewesen, Stundenlisten diensten nur der internen Kostenkontrolle

2. Die notwendige Subsantiierung der Stunden fehle, d.h. ein Nachweis, ob die Überstunden angeordnet oder geduldet waren


Inzwischen gab es eine Kammersitzung vor dem Arbeitsgericht, die Richterin wollte ohne Anwalt meinerseits nicht über den Fall verhandeln und vertagte die Sitzung bis auf weiteres.

Als Aufgaben an meine Seiteformulierte sie folgende Punkte:

-woher Vergütungspflicht des AG herleiten?
-Überstunden angeordnet (jede einzelne, das dürfte nach 3 Jahren unschaffbar sein)?
-Nah an der Verwirkung, da nach Treu und Glaube der Beklagte nicht mehr mit einer Forderung rechnen muß

Ich selbst sehe für die Beweisführung folgende Pros:

-Die generelle Anordnung, Notwendigkeit und Duldung von Überstunden durch den AG im besagten Zeitraum kann mit mehreren Zeugen belegt werden.
-Ebenso die Vergütung von Überstunden „pauschal“ durch den AG durch den Kauf eines Laptop auf Bürorechnung in einem konkreten Fall, bzw. bei einigen Freiberuflern nach Stundenabrechnung
-aus dem Rechtstreit 2004 habe ich ein Schreiben der gegnerischen Anwältin, wo ausgesagt wird, das die Überstunden vergütet werden sollen, sofern ich die abgezeichneten Excel-Listen vorlegen kann. (dazu kam es jedoch nicht mehr und die Überstunden wurden ausgeklammert)

Als Contra sehe ich:

Wenn tatsächlich jede einzelne Stunde detailliert belegt werden müßte (Anordnung, wann und wofür im Detail, etc.), dann würde es tatsächlich schwierig.


Die Frage also: welche Beweise brauche ich konkret, um die Überstunden durchzusetzen? (siehe oben)

Nebenfrage: Kann ein Richter die Vertretung durch einen Anwalt verlangen? (kann ich mir kaum vorstellen)


Erste Fragen zu dem Fall wurden außerdem schon hier beantwortet:

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=11824

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=13935


Ich bitte nur um Antworten, die über das schon beantwortete hinausgehen!

Grüße und danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn es in diesem Rahmen nur schwierig möglich sein wird, Ausführungen im Rahmen eine laufenden Rechtsstreits zu tätigen, darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Grds. sind Sie als AN nicht verpflichtet Überstunden zu leisten.Die Pflicht zur Erbringung kann sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aber aufgrund einer betrieblichen Übung ergeben. Hier scheint es sich um letzteren Fall zu handeln.

Eine Vereinbarung von Überstunden wird häufig auch dadurch konkludent getroffen, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer zu Überstunden auffordert und dieser sich dazu bereit erklärt oder einfach die Überstunden ableistet.

Wenn es allgemein üblich war, im Betrieb Überstunden zu leisten und diese vom Arbeitgeber mindestens auch geduldet wurden, besteht grds. auch ein Vergütungsanspruch. Sofern Sie diese Übung durch Zeugenaussagen nachweisen können, dann sollte dies in den Rechtsstreit eingebracht werden. Sofern die Listen zumindest teilweise durch Ihren Arbeitgeber gegengezeichnet wurden, so ist dies ebenfalls ein Beleg dafür, dass Überstunden gedulet oder angeordnet worden sind. Gut wäre es auch noch nachzuweisen, ob Kollegen Überstunden bezahlt bekommen haben. Andererseits besteht aber grds. ein Ausgleichsanspruch für Überstunden. Mit Ihren "Pro´s" kommen Sie diesen Möglichkeiten schon sehr nahe.

Vor dem Arbeitsgericht besteht gem § 11 ArbGG kein Anwaltszwang. Erst in der Berufung wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig. Es besteht auch gem. § 11a ArbGG die Möglichkeit der Beiordnung eines Anwalts.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen bei der Fortführung und im Ergebnis des Verfahrens viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com

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